https://www.faz.net/-gpf-wfy8

Interview mit Jürgen Trittin : „Ohne Linkspartei landet man notgedrungen bei der Ampelkoalition“

  • Aktualisiert am

Jürgen Trittin: „Grüne Inhalte klar nach vorn halten” Bild: AP

Jürgen Trittin über Rot-Rot-Grün und andere Bündnisoptionen der Grünen: Im F.A.Z.-Gespräch verlangt er, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur „der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen.“

          Jürgen Trittin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Rot-Rot-Grün und andere Bündnisoptionen der Grünen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag verlangt nun, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur „der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen.“

          Herr Trittin, welche Folgerungen müssen die Grünen aus den Landtagswahlen ziehen?

          Mobilisieren. Die Erwartung mancher, dass es 2009 aus Frust über die große Koalition automatisch auf Schwarz-Gelb hinauslaufen würde, ist widerlegt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten sind die, dass es die SPD nicht geschafft hat, die Linkspartei herauszuhalten, dass sie in Hessen ein Großteil ihrer Gewinne bei den rot-grünen Wechselwählern gemacht hat und dass der Frust über die große Koalition auch Grüne nicht automatisch stärkt. In Niedersachsen sind wir zwar alle stolz darauf, dass wir das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreicht haben. Aber auch da haben wir absolut Stimmen verloren, vor allem in den Hochburgen. Wir haben kräftig an die Linkspartei abgegeben; an die SPD nicht, weil es dort kein Angebot gab. Da haben wir fast so viel gewonnen, wie wir an die Linkspartei abgegeben haben.

          „Die rot-grünen Wechselwähler sind außerordentlich lagerbewusst”

          Das heißt, es gibt nach wie vor die "Lager", die von manchen schon abgeschrieben worden waren, und die Wählerwanderungen verlaufen innerhalb der Lager?

          Ja. Es gibt ja Leute, die sagen, wir sind nicht links und nicht rechts, sondern vorne, aber sitzen einfach zwischen allen Stühlen. Die grünen Inhalte müssen klar nach vorn gehalten werden. Aber aus einer allgemein anerkannten Kompetenz etwa beim Klimaschutz wird noch nicht automatisch eine erfolgreiche Kampagne. Eine Kampagne macht man nicht allgemein über Klimaschutz, sondern über konkret geplante neue Kohlekraftwerke oder über ein Tempolimit. Wir haben in beiden Ländern in der Bildungspolitik gepunktet: Gemeinschaftsschule, Ende der vorzeitigen Auslese, also da, wo wir uns in einer deutlichen Frontstellung zur Bildungspolitik der CDU wie der FDP befunden haben. Aber soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur Zugang zu Bildung, es ist auch Verteilungsgerechtigkeit. Dazu haben wir in Nürnberg eine ganze Menge beschlossen vom Mindestlohn bis zur Aufstockung des ALG 2. Das hat im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das war ein Fehler.

          Das heißt, klare Abgrenzung von den bürgerlichen Parteien und Jamaika ade?

          Die rot-grünen Wechselwähler sind außerordentlich lagerbewusst, und das gilt auch für unsere Stammwähler. In Frankfurt haben wir ein Drittel unserer Stimmen verloren. Dort hieß es bei Wahlveranstaltungen: Ihr seid ja nicht mal mehr gegen Flughafenausbau und macht Schwarz-Grün. Das war zwar Unsinn. Die gleichen Frankfurter Grünen hatten gerade die Klage durchgesetzt gegen den Ausbau, aber das kommt nicht mehr rüber. Deswegen ist jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grüne Wahlhilfe für die SPD und die Linkspartei. Deswegen und aus inhaltlichen Gründen muss die Option Jamaika von uns ausgeschlossen werden.

          Was heißt das für die Wahl in Hamburg Ende Februar?

          Wir führen jetzt in Hamburg einen Wahlkampf für Rot-Grün. Wenn man dort die CDU an der Macht halten will, muss man Linkspartei wählen - ich weiß nicht, ob sich das bei den CDUlern schon herumgesprochen hat. (Lacht) Wenn es wider Erwarten nicht gelingt, für Rot-Grün dort eine Mehrheit zu holen, dann würde die CDU dort in der Tat entweder mit der SPD regieren oder versuchen, sich bei uns eine Mehrheit zu holen. Das ist der Kern unserer Botschaft auch mit Blick auf die Linke: Wer die wählt, hilft der CDU. Nur mit Rot-Grün wird Michael Naumann Bürgermeister.

          Aber wenn vor der Bundestagswahl so eine Koalition in Hamburg eingegangen würde, würde das 2009 nicht jede Abgrenzung unglaubwürdig machen?

          Ich sehe in Hamburg noch kein Fünf-Parteien-Parlament und deswegen auch kein Jamaika, wegen der Probleme der FDP, ins Parlament zu kommen.

          Wo liegen Regierungsoptionen der Grünen im Bund, wenn es zu Rot-Grün nicht reicht?

          Da die Linkspartei mit subjektiv gutem Grund zum jetzigen Zeitpunkt sagt, dass sie nur Opposition will, landet man notgedrungen bei einer Ampel.

          Wenn die Linkspartei sich umentschlösse, würde das demnach an den Grünen nicht scheitern?

          Die Linkspartei wird sich 2009 nicht umentscheiden, die wird ihre erste West-Regierungsbeteiligung im Saarland haben. Vorher werden die sich höchstens rhetorisch, aber nicht tatsächlich bewegen. Im Bund ist sie noch nicht regierungsfähig.

          Im Saarland also vielleicht Rot-Rot-Grün?

          Wenn man die Konstellation im Saarland sieht, dann kann es eine Ablösung der absoluten Mehrheit von Peter Müller nur geben, wenn die Grünen im Parlament vertreten sind. Daher setzt die CDU dort schon heute alles daran, Grüne aus dem Landtag zu kegeln, und zu diesen Manövern gehört auch das Gerede von Schwarz-Grün. Ein Regierungswechsel könnte dort nur in einer Dreierkonstellation herbeigeführt werden. Das muss man entsprechend inhaltlich ausgestalten. Es ist ja ein offenes Geheimnis: Wenn Wowereit in Berlin nicht so stark geworden wäre, wäre dort auch über eine Beteiligung der Grünen geredet worden. Im Bund ist das noch keine Option. Der Prozess der Parteiwerdung der Linkspartei ist noch nicht so weit, dass sie das könnte. Aber nach 2009 wird die Linkspartei unter Druck geraten, ihre gewonnenen Stimmen auch in konkrete Politik umzusetzen. Sie muss dann regieren - zuerst im Saarland. Sie dieser Konfrontation mit der Realität auszusetzen, ist in unserem strategischen Interesse. Sie dauerhaft auszugrenzen, dient nur der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen.

          Topmeldungen

          Miet- und Kaufpreise in Europa : Schlimmer geht immer

          Deutschland ächzt unter hohen Mieten und teuren Immobilien. Doch anderswo in Europa ist die Lage weitaus dramatischer – kein gutes Zeichen.

          Ich und das Klima : Du sollst verzichten

          Die Deutschen müssen ihr Leben ändern, sagen die einen. Was die Deutschen machen, ist der Welt egal, behaupten die anderen. Was kann der Einzelne wirklich bewirken?

          Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

          In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.