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Im Gespräch: Links-Fraktionschef van Ooyen : „Selbst von Tolerierung kann wohl keine Rede sein“

  • -Aktualisiert am

Willi von Ooyen: Wir wollen alle den Bürger überwachenden Behörden abschaffen Bild: Rainer Wohlfahrt

Die Linke strebt einen Politikwechsel im Hessischen Landtag an. Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der SPD und den Grünen wäre „idealerweise der Einstieg in eine solche grundsätzliche Neuorientierung“, wie Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion, sagt.

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          „Die Linke“ strebt einen Politikwechsel im Hessischen Landtag an. Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der SPD und den Grünen wäre „idealerweise der Einstieg in eine solche grundsätzliche Neuorientierung“, wie Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion, im folgenden Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.


          In Niedersachsen hat eine Landtagsabgeordnete der „Linken“ die Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde aus DDR-Zeiten gefordert. Sind das Ansichten, die auch in der Parlamentsfraktion der hessischen „Linken“ vertreten werden?

          Im Gegenteil: Wir wollen alle die Bürger überwachenden Behörden abschaffen, auch den Verfassungsschutz. Wir vertrauen den Menschen, und solche überwundenen Strukturen wie die Stasi werden bei uns nicht vermisst.

          Halten Sie es für richtig, dass auf den Listen der „Linken“ in Westdeutschland DKP-Mitglieder kandidieren dürfen?

          Ich halte es für richtig, dass die „Linke“ sich für alle Positionen aus dem linken Spektrum öffnet, um eine möglichst streitige Debatte über die Perspektiven zu ermöglichen. Da bedarf es einer breiten inhaltlichen Auseinandersetzung über gemeinsame Ziele, und das dauert seine Zeit.

          Dann ist die „Linke“ also derzeit noch kein verlässlicher Partner für eine Koalition oder eine Tolerierung?

          Was sind die Kriterien, um regieren zu können? Es gab mal jemanden, der hatte bei seiner Vereidigung als Minister Turnschuhe an. Wichtig ist doch, dass man konkrete inhaltliche Vorstellungen und das Personal hat, diese Ideen umzusetzen. Wir sind aber nicht an dem Punkt, wo wir uns über eine Regierungsbeteiligung Gedanken machen müssten. Im Augenblick spielt der Souverän, nämlich das Landesparlament, die entscheidende Rolle und nicht diejenigen, die am Kabinettstisch sitzen. Wir können eine grundsätzliche Debatte im Parlament bekommen, die für Hessen produktiv wird.

          Was bietet die „Linke“ der SPD-Chefin Ypsilanti an - Mitwahl zur Ministerpräsidentin, Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung, Zusammenarbeit in einzelnen Punkten?

          Vorrangig ist die Zusammenarbeit in Einzelpunkten, in denen wir uns mit den Sozialdemokraten einig sind, beispielsweise bei den Themen Studiengebühr, Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit im weitesten Sinne, Bildungspolitik.

          Sie würden Ypsilanti wählen und dann in einzelnen Fragen mit SPD und Grünen votieren?

          Ja. Wir haben beiden Parteien angeboten, mit uns zunächst über zwei gemeinsame Ziele zu reden: die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr in den Tarifverbund der Länder.

          Mehr wollen Sie nicht?

          Doch. Wir wollen einen Politikwechsel. Die punktuelle Zusammenarbeit wäre idealerweise der Einstieg in eine solche grundsätzliche Neuorientierung, aber ich bin mir nicht sicher, ob SPD und Grüne tatsächlich dazu bereit sind, oder ob es ihnen nicht lediglich um kleinere Reparaturarbeiten geht. Von Koalition kann derzeit keine Rede sein, selbst von Tolerierung wohl nicht. Aber wir wollen eine Form der inhaltlichen Absprache. In prinzipiellen Punkten muss man zu Gemeinsamkeiten kommen. Klar bleibt für uns: Wir streben nicht in Regierungssessel.

          Opposition ist Mist, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck einmal gesagt.

          Man kann auch aus der Opposition heraus verändernde Politik machen. Links wirkt. Das haben wir im Wahlkampf bereits gemerkt. Wenn man etwas verändern will, braucht man den Druck von der Straße. Deshalb ist die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit für uns ja so wichtig.

          Das hört sich so an, als wollten Sie mit SPD und Grünen gemeinsam Präsente verteilen, aber wenn es um Zumutungen an die Wähler geht, lassen Sie die Hände lieber unten.

          Zu glauben, dass man eine neue Bildungspolitik, eine soziale Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik hinkriegen kann, ohne dass man mehr Geld in das System holt, ist illusionär. Geld ist da. Wir brauchen mehr Geld, damit sich dieser Staat wirklich kümmern kann um Leute, die sonst ausgeschlossen bleiben.

          Das heißt: mehr Steuern?

          Das heißt: eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Vermögen. Unsere Vorschläge sind solide zu finanzieren.

          Sie bezeichnen sich selbst als Marxist. Was heißt das für Sie persönlich?

          Für mich persönlich bedeutet das die intellektuelle Befassung mit grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung.

          Und politisch?

          Politisch heißt das, dass man vernünftig und nüchtern analysieren muss, bevor man politische Prozesse vorantreibt.

          Keine Dogmen?

          Ich bin sicher kein Dogmatiker.

          Sie lassen sich auch von der als Zentralkomitee verschrienen Parteiführung der „Linken“ in Berlin nichts vorschreiben?

          Nein.

          Keine Vorgabe von Gysi und Lafontaine, was die Arbeit der „Linken“ in Hessen betrifft?

          Ganz sicher nicht.

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