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Horst Seehofer : Leiser Abschied aus Berlin?

  • -Aktualisiert am

Zwischen Berlin und München: Peter Ramsauer und Horst Seehofer Bild: AP

In diesen Tagen gilt Horst Seehofer vielen in Berlin als „Aufbruchsignal“ einer gefallenen Partei, das Duo Beckstein-Huber gilt als unhaltbar. Vielleicht sitzt Landesgruppenchef Ramsauer bald am Kabinettstisch - und Seehofer regiert Bayern.

          Horst Seehofer weist Gratulationen noch lächelnd zurück. „Warten wir mal ab“, sagt er auf dem Weg durch den Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Die Sondersitzung zur Finanzkrise beginnt in wenigen Minuten, doch Seehofer im Blick geben sich viele Bundestagsabgeordnete der Union zuversichtlich. „Hubers Abgang ist erst die halbe Lösung“, sagt der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer. „Es wäre gut, Seehofer würde auch Beckstein ablösen“, sagt die Rosenheimer Parlamentarierin Daniela Raab.

          In der CSU-Landesgruppe, die zuvor tagte, war das durchgehend die Haltung. Seehofer gilt als „Aufbruchsignal“ einer gefallenen Partei. Ministerpräsident Beckstein sei eigentlich ebenso wenig haltbar wie der Parteivorsitzende Huber. Es sei töricht, abermals mit einer schwelenden Nachfolgediskussion Europa- und Bundestagswahlen bestreiten zu wollen. Der Doppelhut für Seehofer wäre gut, zumal die CSU mit Doppelspitzen schlechte Erfahrungen gemacht habe, heißt es. Seehofer mahnt jedoch, sich nicht in Angelegenheiten der Landtagsfraktion einmischen.

          Er muss das Profil der CSU schärfen“

          Seehofer verspricht in Berlin, er wolle die CSU „in ihrem Mythos, in ihrer Einmaligkeit, in ihrer Erfolgsgeschichte der letzten fast fünf Jahrzehnte“ stabilisieren. Er wolle die „Anforderungen der Zukunft einer modernen, frischen Volkspartei erfüllen“. Hoffnung setzt die Landesgruppe auf Seehofer als Korrektiv zur CDU. „Er muss das Profil der CSU schärfen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg. „Das gilt besonders in den verloren geglaubten Bereichen des Wertkonservativen.“ Für Guttenberg gehört Protest gegen die Erbschaftsteuer dazu, die „Leistung und Eigentum“ erschwere. „Teile der CDU haben komplett kapituliert“, sagt Guttenberg. Seehofer hat schon einiges Grundsätzliches zugesagt: „Wir werden die klassischen Wurzeln der CSU, die Wirtschaftskompetenz, die soziale Verantwortung und auch das Potential der Nationalkonservativen pflegen.“

          Vor vier Jahren hielt nicht nur die CDU, sondern auch die CSU Seehofer noch für untragbar, zumindest in der Gesundheitspolitik. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber selbst hatte auf dem Parteitag 2004 gesagt, Seehofer widerspreche „diametral der Position von CDU und CSU“. Stoiber war bitter enttäuscht von Seehofer. Denn aus Angst vor ihm hatte er die CDU von ihren ordnungspolitisch halbwegs sauberen Plänen einer Gesundheitsreform abgebracht.

          In vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem populären Seehofer hatte Stoiber mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein Fondsmodell ausgehandelt, das mancher Fachmann in der Fraktion noch heute als missglückte Kreuzung aus altem System und wirren neuen Ideen bezeichnet. Im Januar soll es in Kraft treten. Seehofer hatte die Parteiführung von CSU und CDU gegen sich aufgebracht mit seiner „Herznummer“, wie es damals einer nannte. Mit Verweis auf seine Herzmuskelentzündung, an der er fast gestorben wäre, hatte Seehofer die eigene Sturheit begründet: Er werde sich nicht mehr verbiegen lassen und nie wieder „Mitglied des Nickerklubs“ werden.

          „Die Zeit der neoliberalen Flausen ist vorbei“

          „Deshalb nimmt er sich das Recht“, giftete ein Verhandler an der Seite von Frau Merkel damals, „statt sich selbst die ganze Union zu verbiegen.“ Doch Seehofer hielt auch das Kompromiss-Modell noch für so „unsozial“, dass er seine Ämter zu Verfügung stellte, sich daheim in Ingolstadt einigelte und den Parteitag einfach schwänzte. Dort stimmten aber fast neunzig Prozent für den Kompromiss, weshalb Stoiber wie Frau Merkel die Zahl von Seehofers Anhängern fortan für ebenso überschaubar hielten wie seine verbleibenden Tage in der Politik.

          Für Seehofers Wiederkehr in die vorderste Reihe sorgte indirekt Frau Merkel. Während ihre Werte im Bundestagwahlkampf 2005 kurz vor dem Ziel einbrachen, was mit Kälte und zu forscher Ordnungspolitik begründet wurde, war Seehofers Ansehen beim Volk nach wie vor hoch. „Die Zeit der neoliberalen Flausen ist vorbei“, versicherte Seehofer noch im Wahlkampf. Mit Ordnungspolitikern hatte er sich immer gern angelegt. Sein vormals langjähriger Kollege und Tischnachbar als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Friedrich Merz, nahm ihm diese Haltung dermaßen übel, dass er Seehofer fortan mied. Denn der tritt gegen Vorschläge für weniger Kündigungsschutz ein, was er mit dem Vorsitz der CSA begründet, den 13.000 Christlich-Sozialen Arbeitnehmern. Die Kürzung der Pendlerpausche hatte er als CSA-Vorsitzender so lange verteidigt, wie die CSU noch zu ihr stand. Nachdem die CSA dann Unterschriften gegen die Kürzung sammelte, stellte sich Seehofer „voll“ hinter die Forderung Hubers.

          Mit Seehofer wird es nicht schlechter - nur „anders“

          Im Kanzleramt sieht man dennoch zweckoptimistisch einem CSU-Vorsitzenden Seehofer entgegen. Letztlich hätten die Kämpfe besonders um den Gesundheitsfonds Seehofer und Frau Merkel einander nähergebracht, heißt es heute. Sie wisse, wo er stehe. Böse Überraschungen, wie etwa Hubers Wende bei der Pendlerpauschale, seien dadurch weniger zu erwarten. Seehofer gilt als pragmatisch, seine vermeintliche Härte als populärer Umhang. Mit ihm sei die Erbschaftsteuer durchzubringen, heißt es. Außerdem sei Seehofer „Champions-League“. Ihm, den Frau Merkel siezt, könne und werde sie Auftritte für die Union insgesamt überlassen, was sie bei ihrem Duzfreund Huber nicht gewagt hätte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagt, es würde nicht schlechter mit Seehofer, nur „anders“. Hartmut Schauerte (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ordnungspolitiker, sieht auch nur Vorteile. „Seehofer hat doch alle Kabinettsentscheidungen mitgetragen. Mit ihm wird die CSU präsenter sein.“

          Für möglich aber gehalten wird, dass CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bald am Kabinettstisch sitzt und Seehofer Bayern regiert. „Bisher war ich immer der Meinung, der CSU-Vorsitzende muss in Berlin sein“, sagt Seehofer selbst. „Jetzt aber brodelt es gewaltig in München.“

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