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Horst Seehofer : Der Retter der CSU

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Der lachende Dritte: Horst Seehofer Bild: AP

Aus dem Schmollwinkel ins Bundeskabinett, aus der Niederlage in den CSU-Parteivorsitz - das kann nur Horst Seehofer. Jetzt winkt auch noch das Amt des Ministerpräsidenten, denn es zeichnet sich ein Verzicht der anderen Kandidaten ab.

          Aus dem Schmollwinkel ins Bundeskabinett, aus der Niederlage in den Parteivorsitz und vielleicht sogar in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten – ein solches politisches Wiederauferstehungskunststück in zweifacher Ausführung gelingt in der deutschen Politik heute nur Horst Seehofer. Selbst der größte Fakir der SPD, Müntefering, bringt lediglich einen einfachen Seehofer fertig.

          Der bayerische Sozialpolitiker ist die handfeste Widerlegung der gerne herumgereichten These, dass die Mächtigen, die Kanzler, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, die unter den Jungpolitikern und in den Gremien doch überreichlich vorhandenen Talente unterdrückten und die Politik daher talentelos sei. Seehofer hatte es mit vielen solchen angeblichen Talentvernichtern zu tun. Doch er behauptete sich nicht nur regelmäßig, sondern machte die Oberen zu seinen Förderern zu beiderseitigem Nutzen.

          Im Arbeitermilieu akzeptiert

          Es fing beim Eichstätter Landrat Konrad Regler an. Der war lange Zeit einer der Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ihm ging der Realschüler mit der besten Verwaltungsprüfung seines Jahrgangs in den siebziger Jahren zur Hand. Regler hatte stets alle Daten im Dossier und Seehofer ungewöhnlich viel Brauchbares im Kopf, als er 1980 in den Bundestag einzog. Der Jungpolitiker vom Jahrgang 1949, Sohn eines Bauarbeiters, war so gut vorbereitet, dass er nach drei Jahren der sozialpolitische Sprecher der CSU in Bonn wurde. Da hatte er schon die Aufmerksamkeit ferner Beobachter auf sich gezogen.

          Im Wahlkampf 1983 beeindruckte seine Akzeptanz im Arbeitermilieu, eine Erfolgsbedingung am Audi-Standort Ingolstadt. Als Bundeskanzler Kohl 1989 mit Hilfe des CSU-Vorsitzenden Waigel sein Kabinett runderneuerte, wurde Seehofer Norbert Blüms Parlamentarischer Staatssekretär. 1992 wechselte er an die Spitze des Gesundheitsministeriums – und nahm den Kampf mit allen Riesen auf: mit der Ärzteschaft, der Pharmaindustrie, den Krankenversicherungen und den Krankenhäusern einschließlich seines früheren Chefs.

          Nicht drohen - nur die Folgen aufzeigen!

          Das konnte er sich leisten, weil er einen Verbündeten fand, mit dem weder seine Gegenspieler noch sein Koalitionspartner FDP gerechnet hatten: die SPD. Seehofers Methode: allen zu sagen, er drohe ihnen nicht, sondern zeige nur die Konsequenzen auf für den Fall, dass sie ihm nicht folgten. Um die Einsparungen durchzusetzen, zerstörte Seehofer planmäßig das bis dahin hohe Ansehen der Ärzteschaft und spielte die rivalisierenden medizinischen Fachgruppen gegeneinander aus. Im Laufe zweier Wahlperioden setzte er seine Gesundheitsreform Stufe um Stufe durch und erhielt stets die Zustimmung einer breiten Bundestagsmehrheit. Die Ernüchterung kam 1998. Der neue CSU-Vorsitzende Stoiber drängte den frischen Oppositionspolitiker Seehofer, auf die Europa-Politik umzusatteln. Der sinnlose Ausflug lässt sich im Nachhinein allenfalls dadurch rechtfertigen, dass Stoiber schon damals geahnt habe, Seehofer werde eines Tages für die Landwirtschaft und die europäische Agrarpolitik zuständig sein.

          Doch dazwischen lag manches andere. Der längst als Sozialpapst geltende CSU-Politiker wurde die sozialpolitische Zentralfigur der gesamten Union. Damit stand er der CDU-Vorsitzenden Merkel im Wege, die 2003 auf dem Leipziger Parteitag ihrer Gefolgschaft einen neuliberalen Kurs mit Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik und einer bierdeckelkompatiblen Steuerpolitik aufzwang. Seehofer hielt dagegen, verließ die Arbeitsgruppe der C-Parteien, genoss einige Zeit die Unterstützung der CSU (der Staatskanzleichef Huber sagte im Januar 2004: „Diese Gesundheitspolitik werden wir nie mitmachen“) und musste doch erleben, dass Frau Merkel im Herbst Stoiber in die Knie zwang.

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