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Hessische Grüne : „Jamaika ist die unwahrscheinlichste Variante“

  • -Aktualisiert am

Tarek Al-Wazir und Andrea Ypsilanti: Noch ist die Zeit nicht reif für ein rot-grünes Regierungsbüdnis in Hessen Bild: AP

Die hessischen Grünen wollen sich dem Sog entziehen, in den die Sozialdemokraten unter Andrea Ypsilanti geraten sind. Tarek Al-Wazir setzt vorerst aufs Abwarten. Der hessischen SPD unterstellt der verhinderte Regierungspartner „Unprofessionalität“.

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          Noch am Freitag zeigte Tarek Al-Wazir Nachsicht mit seiner so jäh aus ihren Regierungsträumen gerissenen politischen Freundin Andrea Ypsilanti. Angesichts der riesigen Blamage, dass die SPD in letzter Minute wegen einer abweichenden Abgeordneten die ersten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verschieben musste, wolle er nicht auch noch seine Meinung zu dem Vorwurf des politischen Dilettantismus in der hessischen SPD-Führung kundtun.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Am Montagabend war es dann mit der taktvollen Zurückhaltung des hessischen Grünen-Vorsitzenden gegenüber Andrea Ypsilanti vorbei. In einem von Al-Wazir maßgeblich angestoßenen Landesvorstandsbeschluss sagten die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Minderheitsregierung auf unbestimmte Zeit ab – unabhängig davon, ob die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Landtagsmandat behält oder nicht.

          „Unprofessionalität innerhalb der SPD“

          In dem Beschluss wird der SPD-Führung nach ihrer tribunalartigen Krisensitzung in Frankfurt am Wochenende ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, das weiteren Versuchen einer Regierungsbildung die Grundlage entziehe: „Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten haben. Auch der innerparteiliche Umgang miteinander befremdet uns. Vor diesem Hintergrund sehen wir zurzeit keine Basis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen und eine stabile Regierung.“

          Tarek Al-Wazir mit Andrea Ypsilanti auf einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung Ende Januar in Frankfurt

          Auch in den nächsten Wochen und Monaten sieht der Grünen-Vorsitzende keine realistische Option, einen zweiten Versuch mit der SPD zu wagen. „In den nächsten Monaten werden wir nach dem 5. April eine geschäftsführende CDU-Regierung Koch haben. Da fliegen wir auf Sicht“, sagte Al-Wazir am Dienstag nach Fraktionssitzungen der Grünen und der SPD, bei der Frau Metzger bei ihrem Nein geblieben ist.

          „Ein paar Wochen zur Ruhe kommen“

          Zwar sei auch er befremdet über das Verhalten Frau Metzgers, vor der entscheidenden Fraktionssitzung in der vorvergangenen Woche in den Skiurlaub zu fahren. „Aber die Entscheidung einer gewählten Abgeordneten, nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung zu sagen, muss man akzeptieren“, sagte Al-Wazir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es kann der SPD und uns allen nur nutzen, wenn wir mal ein paar Wochen zur Ruhe kommen.“

          Und um die Schuld am Scheitern des ersten Versuches, im Westen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu installieren, nicht nur der SPD anzulasten, die nach wie vor der Wunschkoalitionspartner bleibt, schieben die Grünen auch der Linkspartei einen gehörigen Anteil an den vergangenen hessischen Chaostagen zu. Die Linkspartei habe mit „ihren diffusen Äußerungen“ über eine Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht dazu beigetragen, „Vertrauen in eine verlässliche Mehrheit für den von den Bürgern gewünschten Politikwechsel zu schaffen“.

          „Die Linken müssen ihre Politikfähigkeit zeigen“

          Schon vor der Nachricht über das Nein der SPD-Abgeordneten Metzger zu einer rot-grünen Regierungsbildung waren Al-Wazir massive Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der hessischen Linkspartei im Parlamentsbetrieb gekommen. Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Ulrich Wilken, dass seine Partei bei einer Zustimmung zu Eckdaten des Haushalts die Mitglieder befragen müsse, entsetzten den Realpolitiker Al-Wazir. „Die Linken müssten ihre Satzung in diesem Punkt ändern und so ihre Politikfähigkeit zeigen.“

          Die Hoffnung bei FDP und CDU, dass dieser Beschluss eine dramatische Absetzbewegung in Richtung Jamaika-Koalition bedeute, dämpft Al-Wazir mit dem sarkastischen Hinweis auf die fehlende Akzeptanz bei vielen Wählern der Grünen: „Das Schwierige an Jamaika ist, dass uns von den Fans einer solchen Koalition kaum einer wählt.“ Auf Landesebene sähen die Grünen weiter keine Basis für ein Jamaika-Bündnis. „Die hessische CDU hat eine ganz besondere Prägung, die auch nach innen wirkt.“

          Er registriere zwar aufmerksam die zunehmende Debatte in der hessischen CDU über eine mögliche Ministerpräsidentin Petra Roth, die Roland Koch ersetzen könnte. Dennoch könne er nicht erkennen, dass eine ernsthafte Diskussion in der Union über Koch trotz der Stimmenverluste von mehr als zwölf Prozent in Gang komme. Auch inhaltlich hat Al-Wazir bisher nur taktische Annäherungen der CDU an Positionen der Grünen ausgemacht: „Eine Bad Wildunger Erklärung genügt nicht.“

          Vorerst bewegt sich nichts in „Richtung Ampel“

          Eine gewisse Hoffnung setzt Al-Wazir nach den Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, im Bund 2009 eine Ampel-Koalition nicht auszuschließen, auf die hessischen Liberalen. Zwar werde sich „in Richtung Ampel“ bis zum 5. April nichts bewegen: „Die FDP wird sich aber danach auch fragen, warum in Hessen nicht gehen darf, was im Bund gehen soll.“ Für die Grünen werde es nach dem 5. April aber vor allem darum gehen, ihre Inhalte mit wechselnden Mehrheiten im Parlament zu verwirklichen: „Wir haben die Verpflichtung gegenüber den Wählern, im Parlament zu zeigen, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen. Wir wollen von allen Parteien im Landtag sehen, ob sie bereit sind, die dringenden Probleme des Landes etwa bei der gymnasialen Schulzeitverkürzung anzugehen. Am 4. August beginnt schließlich das neue Schuljahr.“

          Eine Neuwahl des Hessischen Landtags hält der Grünen-Politiker für eine ganz schlechte Lösung, um eine neue stabile Regierung zu bilden: „Man kann den Leuten doch nicht sagen: Macht’s noch mal. Vor allem wenn dann womöglich dasselbe Ergebnis dabei herauskommt.“ Eine Antwort, welche Koalition am Ende des Jahres Hessen regiert, hat Al-Wazir nicht und zuckt dabei die Achseln: „Wir wissen es nicht. Aber Jamaika ist die unwahrscheinlichste Variante.“

          Die hessischen Grünen wollen sich dem Sog entziehen, in den die Sozialdemokraten
          unter Andrea Ypsilanti
          geraten sind. Tarek Al-Wazir setzt vorerst aufs Abwarten.
          Von Thomas Holl

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