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Hessen : Linker Geheimplan

  • -Aktualisiert am

Sie hat nun freie Hand: Andrea Ypsilanti Bild: picture-alliance/ dpa

Selbst die SPD-Linke dürfte sich die Augen reiben: Schneller als erwartet und noch vor der Hamburg-Wahl brachte die Parteispitze den Plan ins Spiel, in Hessen könnte sich Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. So will Kurt Beck den „Schub“ des Wahlerfolgs nutzen.

          Nicht einmal die SPD-Linke, die am Wochenende den früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten Böhning zu ihrem Sprecher wählte, hatte erwartet, dass ihre Erwartungen so schnell verworfen würden. Der SPD-Vorsitzende Beck, so hatten Parteilinke dargelegt, habe jegliche Form der Kooperation mit der Linkspartei im Bund und in den westdeutschen Ländern ausgeschlossen. Selbst den Grundsatz, jeder Landesverband entscheide über seine Bündnispolitik selbst, trugen sie nur zurückhaltend vor.

          Bis 2009 gelte das, weshalb sie selbst nicht von sich aus eine Debatte über das innerparteilich heikle Thema auslösen wollten. Sie wollten nicht als Störenfriede gelten. Auch die Einschätzungen von CDU-Generalsekretär Pofalla erwiesen sich nur vorläufig als richtig: Vor der Wahl in Hamburg bewege sich niemand, hatte dessen Analyse gelautet. SPD-Linke wie CDU-Analytiker verwiesen darauf, dass der Bundestagswahlkampf Becks auf der Basis fuße, es werde keine Kooperation mit der Linkspartei geben.

          Ypsilanti bleibt Spitzenkandidatin - auch ohne FDP und Grüne

          Das galt alles bis Montag. Da gab es am Abend in Hamburg nach der SPD-Präsidiumssitzung und nach Wahlkampfauftritten Becks in kleinerem und hintergründigem Kreis und im Beisein des Spitzenkandidaten Michael Naumann und des Schriftstellers Günter Grass ein Abendessen. Darauf jedenfalls fußten wortgleiche Berichte in einigen Zeitungen - von der „Neuen Presse“ in Hannover bis zum „Wiesbadener Kurier“. Unter nicht bestrittener Berufung auf Beck hieß es darin, gegebenenfalls werde sich die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

          Später dann wurden Einzelheiten von Becks Darlegungen bekannt. Er habe ausgeführt, es sei zu versuchen, mit den Grünen und der FDP eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Es gebe aber auch für den Fall eines Scheiterns solcher Versuche keinen Anlass, Frau Ypsilanti als Spitzenkandidatin zurückzuziehen. Sie solle, ja müsse sich selbstbewusst am 5. April zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Dahinter stand auch die Vermutung, Ministerpräsident Koch (CDU) werde das tun. Warum dann nicht die hessische Spitzenkandidatin? Die SPD könne es sich nicht leisten, nicht bei dieser Wahl im Landtag anzutreten.

          Der „Schub“ soll nicht verlorengehen

          Beck soll von einem „Schub“ für seine Partei aus dem Wahlergebnis von Ende Januar gesprochen haben, der nicht verlorengehen dürfe. Eine Koalition mit der Linkspartei werde und dürfe es zwar nicht geben, aber woher die Stimmen bei einer geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten gekommen seien, sei ohnehin nicht zu klären. Dementiert wurde allerdings, nach einer solchen Aktion solle in wenigen Monaten abermals in Hessen gewählt werden.

          Bei Berliner Sozialdemokraten stießen die Berichte am Tag des Erscheinens zunächst auf ziemlich ungläubiges Erstaunen. Sie verwiesen darauf, bislang hätten Beck und Frau Ypsilanti eine andere Linie verfochten. Keine Koalition mit der Linkspartei im Bund und in den westdeutschen Bundesländern und auch keine anderweitige Kooperation, hatte es geheißen.

          Die Tolerierung einer Minderheitsregierung war damit gemeint gewesen und auch die Kandidatur Frau Ypsilantis, ohne dass sie vorher in Koalitionsverhandlungen eine regierungsfähige Mehrheit gebildet hätte. Auch werde doch im Falle einer Regierungsbildung über die Berufung der Minister im Landtag offen, also durch Handaufheben abgestimmt, womit der geheime Charakter der Ministerpräsidentenwahl politisch gesehen relativiert werde.

          Freie Hand vom Parteichef

          SPD-Generalsekretär Heil erhielt den Auftrag, ein schon einige Zeit lang geplantes Gespräch mit „Spiegel-Online“ für Erläuterungen zu nutzen. „Keine Koalition mit der Linkspartei“ und auch keine Duldung einer Minderheitsregierung waren Heils Stichworte. „Die Linkspartei ist weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig.“ Nicht bloß Frau Ypsilanti, sondern auch Naumann haben bisher so gesprochen. Politisch gesehen, hat Beck ihnen nun freie Hand gegeben. Bisher hatte Beck mit seiner Abgrenzung von der Linkspartei versucht, diese unter der Fünf-Prozent-Grenze zu halten.

          Die scharfen Formulierungen in der Zumwinkel-Liechtenstein-Steueraffäre sollten auch dazu beitragen, dass sich die „kleinen“ Steuerzahler in der Hansestadt von der SPD abwendeten. Dem Fürstentum („Ministaat“) warf er sogar vor, eine „moderne Form des Raubrittertums“ zu betreiben. Becks Hamburger Vorpreschen stimmt mit Hinweisen aus SPD-Gliederungen überein. Sogar aus Traditionsbezirken im Ruhrgebiet gibt es Berichte, die SPD müsse Konsequenzen ziehen, falls sich die FDP grundsätzlich rot-grün-gelben Ampelkoalitionen verweigere.

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