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Frau Ypsilanti und die Linkspartei : SPD fassungslos über Kurt Beck

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Gute Miene zum bösen Spiel? Wird Kurt Beck die rote Frucht noch sauer aufstoßen? Bild: ddp

Seine Stellvertreter Steinbrück, Steinmeier und Andrea Nahles sind erstaunt und entsetzt: Zwar schließt der SPD-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter aus. Die Spekulation, Andrea Ypsilanti werde sich in Hessen mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen, dementiert er aber nicht.

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          In nahezu sämtlichen Berliner SPD-Gliederungen hat sich Fassungs- und Ratlosigkeit über den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck breit gemacht, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti solle zwar versuchen, bis Anfang April eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition zu bilden, im Falle des Falles sich aber auch ohne solche Absprachen am 5. April im Landtag zur Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen.

          Sowohl in der SPD-Linken als auch auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums wurde Unverständnis über die Motive Becks geäußert. Vielfach wurde auch Unsicherheit geäußert, was Becks eigentliches Ziel sei. Auch seine Äußerungen vom Donnerstag hätten nicht für Klarheit gesorgt. Spätestens nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg müsse er das erklären. Aus Teilen der Partei wurde angekündigt, die Sache am Montag im SPD-Präsidium und dem Parteivorstand anzusprechen. Doch gab es auch die Einschätzung, das werde nicht geschehen und der Streit werde totgeschwiegen.

          „Keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken“

          Beck äußerte sich am Donnerstag in München beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung durch die Linke, geben“, sagte er. Er fügte an: „Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben.“ Beck wurde mit Blick auf die Weigerung der hessischen FDP, zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden, mit der Äußerung zitiert: „Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun.“

          Ob Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, lässt Beck offen

          Unter Berliner Sozialdemokraten wurde registriert, der SPD-Vorsitzende habe damit die vorherige Kalkulation, Frau Ypsilanti müsse sich gegebenenfalls auch ohne Koalitionsabsprachen zur Wahl stellen, nicht verworfen. Beck hatte am Montagabend in einer Gesprächsrunde in Hamburg, an der auch der dortige SPD-Spitzenkandidat Naumann und der Schriftsteller Grass teilnahmen, geäußert, niemand würde verstehen, wenn Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht zur Wahl stelle. Sonst würde der Schub für die SPD nach der Landtagswahl in Hessen zunichte gemacht. Die SPD könne nicht einfach zusehen, wenn Ministerpräsident Koch (CDU) weiterregiere, in dem er geschäftsführend im Amt bleibe.

          Die Darlegungen Becks hatten impliziert, dass sich Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linksfraktion im Landtag wählen lasse. Berichte über die Äußerungen waren am Mittwoch bekanntgeworden. Führende SPD-Politiker versuchten hernach, sich Klarheit zu verschaffen, was gesagt worden und was gemeint gewesen sei. In verschiedenen Kreisen der SPD hieß es, das sei nicht gelungen.

          Sprecher des „Seeheimer Kreises“ und der Gruppe „Netzwerk“, die seit einiger Zeit vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister Steinbrück koordiniert werden, äußerten sich am Donnerstag in Absprache. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner („Seeheim“) und Lange („Netzwerk“) sagten gleichlautend, sie gingen weiterhin davon aus, die Worte Becks und Frau Ypsilantis „keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken“ würden weiter gelten. Beide Gruppierungen hatten eine Reihe von entsprechenden Aussagen Becks und Frau Ypsilantis aus den vergangenen Wochen gesammelt. Die SPD-Linke vemied eine offizielle Erklärung. So hielten es auch Steinbrück und Außenminister Steinmeier, der ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

          Becks Stellvertreter: Erstaunt und entsetzt

          In Berlin hieß es, in der vorletzten Sitzung des SPD-Präsidiums habe Frau Ypsilanti vom politischen Druck innerhalb ihrer Landespartei gesprochen, die bisherige Absage an eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei aufzugeben. Beck habe daraufhin gesagt, über den Fortgang der Dinge in Hessen solle nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gesprochen werden.

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