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Debatte über kriminelle Jugendliche : Türken und Caritas kritisieren Koch

  • Aktualisiert am

Roland Koch: „Keine Pädagogik ohne Härte” Bild: dpa

In der Debatte über Ausländer- und Jugendgewalt kritisieren Migrantenorganisationen und der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, Kochs Kampagne. Der Ministerpräsident hat unterdessen eingestanden, dass hessische Gerichte Jugendstrafsachen zu langsam bearbeiten.

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          In der Wahlkampfdiskussion über härtere Jugendstrafen haben Migrantenorganisationen Kritik an Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geübt. Das „Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands“ schrieb nach Agenturangaben an die Bundeskanzlerin: „Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an.“

          In der CDU ist erstmals Kritik an Kochs Kampagne zur Ausländer- und Jugendgewalt laut geworden. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, wies in der „Berliner Zeitung“ unter anderem die Forderung Kochs nach einer schnelleren Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. „Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben“, sagte Arslan. Die CDU müsse Migranten stärker einbinden, so Arslan weiter. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht.

          „Absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen“

          Unterstützung bekommt Koch dagegen vom Vorsitzenden des „Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland“, Yasar Bilgin. „Es ist absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen, der weit mehr als die meisten Sozialdemokraten für Chancengleichheit von Ausländern getan hat“, sagte Bilgin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

          Der Rat steht für 2500 türkische Vereine in Deutschland. Bilgin, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Mitglied des hessischen CDU-Landesvorstands.

          Appell an Köhler

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat indes an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, in die Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für Versachlichung zu sorgen. Mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zu Erziehungscamps betreibe Koch eine Spaltung der Gesellschaft, sagte TGD-Vorsitzende Kenan Kolat.

          Enttäuscht äußerte er sich über Bundeskanzlerin Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU), die keine besänftigenden Töne in der Debatte gefunden hätten. „Wir haben Angst, dass populistische Politiker Ressentiments in der Bevölkerung anstacheln und so Wege für neue Verbrechen ebnen“, sagte Kolat in Berlin. Die Türken in Deutschland hätten die Mordanschläge auf ihre Landsleute Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen nicht vergessen. Die TGD begrüßte den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen.

          Die TGD vereint unter ihrem Dach gut 230 Vereine und Verbände. Sie sieht sich als nicht-religiöse Interessenvertretung der mehr als 1,7 Millionen Türken in Deutschland und ihrer etwa 500 000 eingebürgerten Landsleute.

          Hessische Justiz langsam

          Koch hat unterdessen eingestanden, dass Straftaten von Jugendlichen in seinem Bundesland von den Gerichte zu langsam bearbeitet werden. „Das Problem ist da“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Er bestätigte, dass die hessischen Amts- und Landgerichte bei der Bearbeitung von Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich Schlusslicht sind. „Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben.“

          Es gebe „intensive Diskussionen“ mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle. Nach ARD-Angaben dauert die Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist dabei mit 4,1 Monaten Schlusslicht. Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landgericht landen, ist demnach Thüringen mit 3,5 Monaten am schnellsten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es 8 Monate.

          Der Wiesbadener Justizminister Jürgen Banzer (CDU)wies jede Schuld der Landesregierung zurück.Der Grund liege in den hohen Fallzahlen und der
          Täterstruktur in den Landgerichtsbezirken Frankfurt und Darmstadt, sagte Banzer: „Das hat mit der besonderen Klientel zu tun, die im Rhein-Main-Gebiet anliegt.“ In Kassel dauerten solche Verfahren dagegen im Schnitt nur 2,7 Monate. Insgesamt liege Hessen etwa einen Monat über dem Bundesdurchschnitt, der nach ARD-Recherchen zuletzt (2006) 3,1 Monate betrug: „Das war schon immer so.“

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