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Debatte über kriminelle Ausländer : „Sind wir andere CDU Mitglieder?“

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Türkische CDU-Politiker müssen sich derzeit einiges anhören. Roland Kochs Wahlkampf macht es ihnen noch schwerer, die Partei für Landsleute attraktiver zu gestalten. Aber Kochs Thesen finden auch bei manchen Türken Unterstützung.

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          Er ist Türke und Vorstandsmitglied der hessischen CDU: Der Kardiologe Yasar Bilgin, Oberarzt der Universitätsklinik Gießen, hat die einst von Roland Koch bekämpfte doppelte Staatsbürgerschaft und ist Vorsitzender des „Rates der Türkischen Staatsbürger in Deutschland“. Bilgin schätzt seinen Parteichef und Ministerpräsidenten. Koch selbst holte den 56 Jahre alten Muslim vor Jahren nach ganz oben in die christliche Union. Er sorgte dafür, dass Bilgin eines der 27 gewählten Vorstandsmitglieder wurde - „als Gesundheitsfachmann, nicht als Alibitürke“, sagt Bilgin. „Jetzt stehe ich als Türke unter Druck.“

          Seit Koch die zwei Schläger aus der Münchner U-Bahn - unter ihnen ein türkischer Jugendlicher - als Beispiel grassierender Ausländergewalt in den hessischen Landtagswahlkampf eingebracht hat, bekommt Bilgin viel zu hören von seinen türkischen Landsleuten. „Die fragen mich: Wie kannst du da nur weiter mitmachen?“ Er antworte, dass er kein Problem mit Koch habe und auch keines mit dem Wahlkampf seiner CDU. „Würde ich bei mir im OP Bakterien vermuten, könnte ich da nicht arbeiten. Wäre meine Partei ausländerfeindlich unterwandert, würde ich ihr nicht weiter angehören“, sagt Bilgin. „Aber es ist alles in Ordnung. Es ist absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen, der weit mehr als die meisten Sozialdemokraten für Chancengleichheit von Ausländern getan hat.“

          „Schläger sind die Ausnahme“

          Bilgin rechtfertigt Kochs Vorgehen mit Vergleichen aus seinem medizinischen Arbeitsalltag. „Wenn ich feststelle, dass türkische Patienten fünffach häufiger an Hepatitis B und C erkrankt sind als deutsche, dann bin ich doch kein Rassist“, sagt er. So habe Koch als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands „die Pflicht“, darauf hinzuweisen, dass unter den jugendlichen Straftätern in Deutschland der Anteil von Ausländern überproportional hoch sei. „Das ist ein gesellschaftliches Problem, mit dem die Leute sachlich umgehen sollten“, sagt Bilgin. Sachlichkeit allerdings müssten ebenso Koch und seine Wahlkämpfer wahren. „Auch unter den jungen Türken sind Schläger die Ausnahme.“

          Andere Türken in der CDU warnen, dass Kochs Wahlkampf Ressentiments gegen Ausländer schüre. Bülent Arslan, Vorstandsmitglied der CDU in Nordrhein-Westfalen, sagt: „Es stimmt ja, dass es zu viele kriminelle Ausländer gibt. Aber Kochs Wahlkampf emotionalisiert, das ist hier der falsche Weg.“

          Arslan ist außerdem Vorsitzender des Deutsch-Türkische Forums (DTF) in der CDU. Es wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, die CDU für türkische Wähler attraktiver zu machen. Im kommenden Jahr soll aus dem DTF, das etwa 300 Mitglieder zählt, ein ordentlicher Bundesverband werden. Zuvor steht die Gründung weiterer Landesverbände an. Nur in Hessen stockt es damit, und das hat weniger mit Koch sondern mehr mit Bilgin zu tun. Denn der hält ein eigenes Türken-Forum für wenig sinnvoll, weil das immer wieder die Ausnahme und nicht die Normalität von Menschen türkischer Herkunft darstelle. „Wir haben keine gemeinsame Vergangenheit, wir haben nur eine gemeinsame Zukunft“, sagt Bilgin.

          „Die CDU braucht eine Strategie“

          Hier liegt ein grundsätzliches Problem der türkischstämmigen CDU-Anhänger. „Sind wir andere CDU-Mitglieder?“, fragt Bilgin. Arslan glaubt das nicht, und dennoch hält er einen behutsamen Umgang mit deutsch-türkischen Wählern für zielführend. „Die CDU braucht eine Strategie im Umgang mit Großstadtmilieus. Dazu gehört elementar der richtige Umgang mit Zuwanderern“, sagt Arslan. „Da hat die CDU bisher kein Konzept.“ Finde sie eines - „und Kochs Wahlkampf trägt nicht dazu bei“, sagt Arslan -, dann nutze es an Wahltagen. Von den schätzungsweise 600.000 wahlberechtigten Deutschen türkischer Herkunft, die kaum mehr als ein Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, wählten bisher knapp 80 Prozent SPD und keine sieben Prozent CDU. „Dabei sind drei Viertel der deutschen Türken doch Konservative“, sagt Zafar Mese, der als hessisches CDU-Mitglied an einer DTF-Gründung für die Stadt Frankfurt arbeitet.

          Das DTF hat lange geschwiegen zum hessischen Wahlkampf. „Wir wollen keinen Gegenwind für unsere Partei“, sagt Mese. „Man darf auch nicht sagen: Ausländer seien ein Tabu-Thema. Was die Menschen bewegt, gehört in Wahlkämpfe.“ Aber es gehe nun um die Glaubwürdigkeit des DTF. Arslan sagt, er wolle den Vorwurf von Ausländerfeindlichkeit nicht auf seiner Partei sitzen lassen: „Koch ist ein guter Integrationspolitiker. Er ist kein Ideologe, sondern Stratege. Aber so schadet er unserer Strategie.“

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