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Bundespräsident : Unions-Politiker für zweite Amtszeit Köhlers

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Köhler war 2004 als Kandidat von Union und FDP Staatsoberhaupt geworden Bild: dpa

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „fände es prima“, wenn Bundespräsident Horst Köhler auch über das Jahr 2009 hinaus im Amt bleiben würde. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte davor, das Thema in den laufenden Wahlkampf hineinzuziehen.

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          Führende Politiker von CDU und CSU haben sich für eine zweite Amtsperiode von Bundespräsident Horst Köhler (64) ausgesprochen. Die FDP warnte am Dienstag davor, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Bild“- Zeitung: „Horst Köhler ist ein Bundespräsident aller Deutschen. Er gibt Politik und Gesellschaft wichtige Denkanstöße, erfreut sich großer Beliebtheit in Deutschland und hohen Ansehens in aller Welt. Ich fände es prima, wenn er sich erneut zur Wahl stellen würde.“

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie arbeite „sehr gern“ mit Köhler zusammen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: „Deutschland fährt sehr gut mit Horst Köhler als Bundespräsident. Ich wüsste nicht, was einer zweiten Amtszeit entgegenstehen sollte.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mahnte, Köhler nicht in die laufenden Wahlkämpfe hineinzuziehen. Der Bundespräsident leiste „eine großartige Arbeit für unser Land“. Gerade deswegen „sollten wir alle die Würde seines Amtes und seine Souveränität respektieren und ihn deshalb aus den laufenden Wahlkämpfen heraushalten“.

          Köhler will sich erst in einigen Monaten äußern

          Die Union stellt nach jetzigem Stand die meisten Vertreter in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Köhler war 2004 als Kandidat von Union und FDP Staatsoberhaupt geworden. Seine Amtszeit endet im Mai 2009. Köhler will sich ein Jahr vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, also erst in einigen Monaten, über seine weiteren Pläne äußern. Merkel sagte dazu: „Ich finde, das sollte man respektieren.“ Damit sei auch der Zeitrahmen gesetzt, in dem sich die Parteien erklären sollten. Bis dahin solle es keine öffentliche Diskussion darüber mehr geben, sagte sie.

          Köhler ist der erste Präsident der Bundesrepublik, der vorher nicht aktiv in der Parteipolitik mitgemischt hat. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, gelegentlich „unbequem“ zu sein. Dies stellte er mit der Verweigerung von Unterschriften unter Gesetze der Regierung - Verbraucherinformation, Privatisierung der Flugsicherung - sowie umstrittenen politischen Stellungnahmen auch unter Beweis. Nach einer Umfrage aus dem August vorigen Jahres wollen 78 Prozent der Bundesbürger Köhler auch über das Jahr 2009 hinaus im Berliner Amtssitz Schloss Bellevue sehen.

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