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Winfried Kretschmann im F.A.Z.-Gespräch : „In der Wirtschaft wollen wir eine Revolution“

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Kann seine Höhenangst überwinden: Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spricht im F.A.Z.-Interview über das Sparen, einen neuen Wohlstandsbegriff und über Bildung - die er zum Hauptthema seiner Regierung machen will.

          Herr Ministerpräsident, haben Sie bei Ihren Wanderungen auf der Schwäbischen Alb schon einmal Höhenangst gehabt?

          Bei Wanderungen nicht. Allerdings, wenn ich auf einen der Aussichtstürme des Schwäbischen Albvereins steige, muss ich doch immer ein bisschen die Angst überwinden.

          Und wie fühlt sich die Fallhöhe aus der neuen politischen Position an?

          Daran denke ich nicht. Auch nicht ans Scheitern. Man spürt die Verantwortung, aber vor allem die hohen Erwartungen. Vor denen habe ich größten Respekt, weil ich weiß, dass ich sie nicht alle erfüllen kann. Scheitern kann man immer, in meinem Alter weiß man das sowieso.

          Kretschmann will Bildung zum Schwerpunkt seiner Regierung machen

          „Stuttgart 21“ haben Sie allein wegen seiner Dimension ein „Projekt von gestern“ genannt. Wann sind Großprojekte modern, wann unmodern?

          Für unmodern halte ich Großprojekte, die nach dem Prinzip „viel hilft viel“ nur eindimensionalem Denken verhaftet sind. Moderne Projekte haben etwas mit Vielfalt zu tun. Modern ist das Internet oder auch die Idee einer Modernisierung der Wirtschaft, aber einen Bahnhof zu vergraben ist es nicht.

          Auch Windräder werden ja nach dem Prinzip „viel hilft viel“ in die Landschaft gesetzt.

          So einfach ist es nicht: Wir setzen bei der Energiewende eben nicht nur auf die Erzeugung erneuerbaren Stroms, sondern auch auf effizienten Einsatz und Energieeinsparung. Dieses vernetzte Denken macht die Modernität aus.

          Vor fünfzig Jahren haben wir Bäche und Flüsse begradigt, um landwirtschaftliche Flächen für die Ernährung der Bevölkerung zu gewinnen. Heute renaturieren wir die Bäche und fangen gleichzeitig an, unsere Kulturlandschaften in Industrielandschaften zu verwandeln, um die Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Machen Sie nicht den nächsten Fehler?

          Ich halte den Ausbau der Windkraft in unserer Landschaft nicht für einen Fehler. Er ist notwendig. Anders ist eine nicht-fossile und nicht-atomare Energiewirtschaft nicht umzusetzen. Und wenn wir in dreißig, vierzig Jahren etwas Besseres entwickelt haben, können wir diese Anlagen problemlos recyceln.

          Schlägt bei Ihnen nicht auch das ökologische Gewissen, wenn Sie daran denken, welche Eingriffe in die Natur damit verbunden sind?

          Nein, denn die nicht sichtbaren Eingriffe, die derzeit stattfinden, sind viel dramatischer, zum Beispiel weil wir die Atmosphäre als Mülldeponie für CO2 benutzen.

          Nächste Woche wollen Sie auf dem Stuttgarter Marktplatz mit den Bürgern diskutieren. Was bezwecken Sie damit?

          Zwischen der Landtagswahl und der Wahl zum Ministerpräsidenten habe ich schon vier solcher Veranstaltungen gemacht. Da geht es darum, dass man der Bürgerschaft und ihren Gruppen systematisch Zugang zur Politik und zu den demokratischen Institutionen verschafft, ein Zugang, den starke Lobbyisten schon immer hatten.

          Aber diese Versammlung wird doch auch von einem Lobbyverein – den Bahnhofsgegnern – veranstaltet. Müssten Sie nicht etwas mehr Distanz wahren?

          Wenn ich zur Industriegewerkschaft Bau gehe und mit Gewerkschaftern diskutiere, stellt das niemand in Frage. Es ist doch ganz normal, dass man mit Leuten, die das wünschen, debattiert. Ich kann doch Distanz wahren, obwohl ich mit diesen Leuten rede.

          Sie haben den Zeitpunkt, zu dem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen, von 2014 auf 2019 verschoben. Wie halten Sie es mit dem Sparen?

          Die Vorgängerregierung hinterlässt uns in der mittelfristigen Finanzplanung eine Deckungslücke von insgesamt neun Milliarden Euro, dazu enorme Sanierungsrückstände beim Hochschul-, Krankenhaus- und Landesstraßenbau sowie hohe Pensionsverpflichtungen. Die Koalition hat vereinbart, dass Steuermehreinnahmen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Die Aufstellung des Landeshaushalts ist eine sehr kleinteilige Arbeit. Vom Landesrechnungshof kommen regelmäßig Einsparvorschläge zwischen fünfzig- und hundert Millionen Euro jährlich. Und nur in so kleinen Schritten kommt man langfristig zu strukturell konsolidierten Haushalten. Wir haben Kürzungen von Lehrerstellen angekündigt, was für einen Riesenaufschrei gesorgt hat. Das betrifft aber die Zeit nach 2016. Wir investieren zuerst stark in die Qualitätsverbesserung der Schulen und werden dann, wenn die Schülerzahlen zurückgehen, auch Stellen einsparen. Die Ansagen sind also da.

          Kann eine Landesregierung eine „neue Gründerzeit“ ausrufen, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung getan haben?

          Ich kann keine Gründerzeit ausrufen, sondern nur feststellen, dass eine solche Zeit angesagt ist. Wenn wir unser Wirtschaftsmodell mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen kompatibel machen wollen, dann ist das wirklich eine Revolution. Da darf man schon einmal einen Begriff wählen, der ein gewisses Pathos enthält.

          Gründerzeit verbindet sich mit Fortschrittsglauben. Der ist bei Ihnen auch herauszuhören.

          Wir haben einen Fortschrittsbegriff, der nicht richtungslos ist. Das ist – im Gegensatz zum blinden Fortschrittsglauben der Vergangenheit – ein echt grünes Erbe. Definieren lässt sich diese Richtung nur in der Abgrenzung zum Negativen: Wir wollen keinen Fortschritt, der die soziale Spaltung fördert oder die ökologischen Grundlagen beeinträchtigt.

          Sie propagieren auch einen neuen Wohlstandsbegriff, ohne ihn zu präzisieren. Denken Sie noch darüber nach?

          Es ist zunächst Aufgabe der Wissenschaft, uns andere Maßstäbe zu liefern als das Bruttoinlandsprodukt, das nicht zwischen nützlichen und schädlichen Wirkungen volkswirtschaftlicher Produktivität unterscheidet. In einer endlichen Welt darf die Produktion nicht unendlich wachsen. Aber unserer Kreativität und unserer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Da kann es noch Wachstum geben.

          Wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht der Maßstab ist, müssten dann die Grünen nicht ein anderes Verhältnis zu Tätigkeiten wie der Kindererziehung entwickeln, die einen Großteil des immateriellen Wohlstands hervorbringen?

          Das tun wir ja. Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung gehören zu unseren Schwerpunkten. Kindererziehung hat sich eben stark verändert und spielt sich häuslich und außerhäuslich ab. Dem tragen wir Rechnung. Die Hauptinvestitionen gehen tatsächlich in die Bildung.

          In die außerhäusliche Erziehung. Anders gefragt: Wenn der Wohlstandsbegriff sich mehr am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren soll, müssten dann in einer auf Geld fixierten Gesellschaft nicht auch Mütter entlohnt werden?

          Das sehe ich nicht. Der Staat muss es den Menschen schon selbst überlassen, wie sie leben wollen. Jedenfalls besteht ein enormer Bedarf an außerhäuslichen Betreuungseinrichtungen. Dem kommen wir nach – ohne ideologische Hintergedanken. Es sind Dienstleistungen, die wir für moderne Familien erbringen. Warum sollten wir häusliche Erziehung präferieren?

          Woran werden Sie Ihren Erfolg als Ministerpräsident messen?

          Daran, ob wir die Ziele erreichen, die wir uns gesetzt haben. Ob wir es zum Beispiel schaffen, den Bildungserfolg merklich von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Ob wir es schaffen, den Haushalt zu konsolidieren. Und ob wir es schaffen, Ökologie und Ökonomie in einen produktiven Einklang zu bringen.

          Welche Rolle wird der erste grüne Ministerpräsident im Bundesrat spielen?

          Das ist eine spannende Frage. Ich war in der Föderalismuskommission engagiert, mir ging es um die Frage, wie schaffen wir mit einer Reform des Föderalismus eine gute politische Ordnung. Das konnte nicht in jeder Hinsicht gelingen. Deshalb plädiere ich nun für die Einrichtung einer Föderalismuskommission III, damit es im Länderfinanzausgleich künftig Strukturen gibt, die weniger anreiz- und leistungsfeindlich sind.

          Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass die nächste Föderalismuskommission mehr Erfolg haben könnte als die letzte?

          Im Jahr 2020 gibt es keinen Solidarpakt mehr. Je früher wir anfangen, eine Lösung für die Zeit danach auszuhandeln, desto besser die Chancen, einen fairen Kompromiss zu finden. Und wer nicht daran glaubt, dass man Gemeinwohlinteressen auch gegen Interessen von Besitzstandswahrern durchsetzen kann, hat in der Politik nichts verloren.

          Wie werden Sie sich zwischen den SPD-regierten A-Ländern und den unionsregierten B-Ländern einsortieren?

          Wir sind jetzt weder ein A-Land noch ein B-Land, sondern ein G-Land, und es gibt auch schon eine grüne Koordinationsrunde. Kann ich als flinkes Beiboot agieren und eine eigene Rolle einnehmen, oder gerate ich zwischen die Fronten? Das wird man sehen. Wir nehmen als ein von den Grünen und der SPD regiertes Land zunächst an den Koordinierungsrunden der A-Länder teil. Ich werde auch über Bande spielen, aber ich betrachte den Bundesrat nicht als Ersatzopposition und erst recht nicht als Blockadeinstrument. Es geht schlicht darum, Erfahrungen und Interessen der Länder in die Bundespolitik zu bringen. Da gilt ganz streng der Grundsatz: erst das Land, dann die Partei.

          Sie haben – anders als viele grüne Bundespolitiker – immer subsidiäre Positionen vertreten. Hat Ihre Partei in dieser Hinsicht Klärungsbedarf?

          Ja, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich bin ein in der Wolle gefärbter Föderalist und ein Anhänger eigenständiger Aufgabenwahrnehmung. Es kann nicht gut für die Landespolitik sein, wenn sie ständig am goldenen Zügel der Bundespolitik hängt.

          Bildungsföderalismus ist ein Schimpfwort geworden. Lässt sich das ändern?

          Wir brauchen eine stärkere Mitwirkung der Schulen und der Kommunen an der Schulpolitik. Wenn individuelle Förderung das Leitmotiv der Zukunft ist, und davon bin ich überzeugt, dann ist es der subsidiäre Weg der richtige.

          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert die Grünen auf, sich programmatisch besser auf die Regierungsarbeit vorzubereiten sind. Stimmen Sie ihm zu?

          Wir sind nun erstmals in einer führenden politischen Rolle. Das bedeutet: Wir agieren jetzt nicht mehr als Ideengeber, sondern müssen Politik formulieren, die gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Da ist viel zu tun. Nehmen Sie nur die Frage der inneren Sicherheit: Wir haben uns früher als diejenigen verstanden, die in dieser Debatte den Freiheitsgedanken gegen den Sicherheitsgedanken in Position gebracht haben, jetzt müssen wir beide Seiten zusammenbringen.

          Fürchten Sie, dass Sie die Geister nicht loswerden, die Sie in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ gerufen haben?

          In Protestbewegungen gibt es immer gewisse fanatische Elemente – kleine radikale Minderheiten. Wenn wir den Weg in die Bürgergesellschaft gehen wollen, dürfen wir nicht das Tor für Populisten und Demagogen öffnen. Bürgerprotest hat es immer gegeben, aber auch bürgerschaftliches Engagement. Große Teile der Bürgerschaft haben nur noch geringes Vertrauen in die politischen Institutionen. Das wollen wir wiederherstellen, indem wir sowohl die traditionellen Vereine als auch neue Formen des gesellschaftlichen Engagements ernst nehmen.

          Sie wollen das Land behutsam verändern, sagen aber gleichzeitig, dass der Klimaschutz nur wenig Zeit lasse für den Umbau der Industriegesellschaft. Haben Sie das richtige Maß gefunden zwischen Bewahren und Verändern?

          Behutsamkeit ist vor allem bei den Bildungsreformen angesagt. Die Gemeinschaftsschule muss man bedächtig und sehr überlegt angehen. In der Wirtschaftspolitik geht es mir darum, das Tempo der Veränderung deutlich zu beschleunigen. Darüber werden wir im intensiven Dialog mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden treten.

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