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Winfried Kretschmann im F.A.Z.-Gespräch : „In der Wirtschaft wollen wir eine Revolution“

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Kann seine Höhenangst überwinden: Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spricht im F.A.Z.-Interview über das Sparen, einen neuen Wohlstandsbegriff und über Bildung - die er zum Hauptthema seiner Regierung machen will.

          Herr Ministerpräsident, haben Sie bei Ihren Wanderungen auf der Schwäbischen Alb schon einmal Höhenangst gehabt?

          Bei Wanderungen nicht. Allerdings, wenn ich auf einen der Aussichtstürme des Schwäbischen Albvereins steige, muss ich doch immer ein bisschen die Angst überwinden.

          Und wie fühlt sich die Fallhöhe aus der neuen politischen Position an?

          Daran denke ich nicht. Auch nicht ans Scheitern. Man spürt die Verantwortung, aber vor allem die hohen Erwartungen. Vor denen habe ich größten Respekt, weil ich weiß, dass ich sie nicht alle erfüllen kann. Scheitern kann man immer, in meinem Alter weiß man das sowieso.

          Kretschmann will Bildung zum Schwerpunkt seiner Regierung machen

          „Stuttgart 21“ haben Sie allein wegen seiner Dimension ein „Projekt von gestern“ genannt. Wann sind Großprojekte modern, wann unmodern?

          Für unmodern halte ich Großprojekte, die nach dem Prinzip „viel hilft viel“ nur eindimensionalem Denken verhaftet sind. Moderne Projekte haben etwas mit Vielfalt zu tun. Modern ist das Internet oder auch die Idee einer Modernisierung der Wirtschaft, aber einen Bahnhof zu vergraben ist es nicht.

          Auch Windräder werden ja nach dem Prinzip „viel hilft viel“ in die Landschaft gesetzt.

          So einfach ist es nicht: Wir setzen bei der Energiewende eben nicht nur auf die Erzeugung erneuerbaren Stroms, sondern auch auf effizienten Einsatz und Energieeinsparung. Dieses vernetzte Denken macht die Modernität aus.

          Vor fünfzig Jahren haben wir Bäche und Flüsse begradigt, um landwirtschaftliche Flächen für die Ernährung der Bevölkerung zu gewinnen. Heute renaturieren wir die Bäche und fangen gleichzeitig an, unsere Kulturlandschaften in Industrielandschaften zu verwandeln, um die Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Machen Sie nicht den nächsten Fehler?

          Ich halte den Ausbau der Windkraft in unserer Landschaft nicht für einen Fehler. Er ist notwendig. Anders ist eine nicht-fossile und nicht-atomare Energiewirtschaft nicht umzusetzen. Und wenn wir in dreißig, vierzig Jahren etwas Besseres entwickelt haben, können wir diese Anlagen problemlos recyceln.

          Schlägt bei Ihnen nicht auch das ökologische Gewissen, wenn Sie daran denken, welche Eingriffe in die Natur damit verbunden sind?

          Nein, denn die nicht sichtbaren Eingriffe, die derzeit stattfinden, sind viel dramatischer, zum Beispiel weil wir die Atmosphäre als Mülldeponie für CO2 benutzen.

          Nächste Woche wollen Sie auf dem Stuttgarter Marktplatz mit den Bürgern diskutieren. Was bezwecken Sie damit?

          Zwischen der Landtagswahl und der Wahl zum Ministerpräsidenten habe ich schon vier solcher Veranstaltungen gemacht. Da geht es darum, dass man der Bürgerschaft und ihren Gruppen systematisch Zugang zur Politik und zu den demokratischen Institutionen verschafft, ein Zugang, den starke Lobbyisten schon immer hatten.

          Aber diese Versammlung wird doch auch von einem Lobbyverein – den Bahnhofsgegnern – veranstaltet. Müssten Sie nicht etwas mehr Distanz wahren?

          Wenn ich zur Industriegewerkschaft Bau gehe und mit Gewerkschaftern diskutiere, stellt das niemand in Frage. Es ist doch ganz normal, dass man mit Leuten, die das wünschen, debattiert. Ich kann doch Distanz wahren, obwohl ich mit diesen Leuten rede.

          Sie haben den Zeitpunkt, zu dem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen, von 2014 auf 2019 verschoben. Wie halten Sie es mit dem Sparen?

          Die Vorgängerregierung hinterlässt uns in der mittelfristigen Finanzplanung eine Deckungslücke von insgesamt neun Milliarden Euro, dazu enorme Sanierungsrückstände beim Hochschul-, Krankenhaus- und Landesstraßenbau sowie hohe Pensionsverpflichtungen. Die Koalition hat vereinbart, dass Steuermehreinnahmen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Die Aufstellung des Landeshaushalts ist eine sehr kleinteilige Arbeit. Vom Landesrechnungshof kommen regelmäßig Einsparvorschläge zwischen fünfzig- und hundert Millionen Euro jährlich. Und nur in so kleinen Schritten kommt man langfristig zu strukturell konsolidierten Haushalten. Wir haben Kürzungen von Lehrerstellen angekündigt, was für einen Riesenaufschrei gesorgt hat. Das betrifft aber die Zeit nach 2016. Wir investieren zuerst stark in die Qualitätsverbesserung der Schulen und werden dann, wenn die Schülerzahlen zurückgehen, auch Stellen einsparen. Die Ansagen sind also da.

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