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Winfried Kretschmann im F.A.Z.-Gespräch : „In der Wirtschaft wollen wir eine Revolution“

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Wie werden Sie sich zwischen den SPD-regierten A-Ländern und den unionsregierten B-Ländern einsortieren?

Wir sind jetzt weder ein A-Land noch ein B-Land, sondern ein G-Land, und es gibt auch schon eine grüne Koordinationsrunde. Kann ich als flinkes Beiboot agieren und eine eigene Rolle einnehmen, oder gerate ich zwischen die Fronten? Das wird man sehen. Wir nehmen als ein von den Grünen und der SPD regiertes Land zunächst an den Koordinierungsrunden der A-Länder teil. Ich werde auch über Bande spielen, aber ich betrachte den Bundesrat nicht als Ersatzopposition und erst recht nicht als Blockadeinstrument. Es geht schlicht darum, Erfahrungen und Interessen der Länder in die Bundespolitik zu bringen. Da gilt ganz streng der Grundsatz: erst das Land, dann die Partei.

Sie haben – anders als viele grüne Bundespolitiker – immer subsidiäre Positionen vertreten. Hat Ihre Partei in dieser Hinsicht Klärungsbedarf?

Ja, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich bin ein in der Wolle gefärbter Föderalist und ein Anhänger eigenständiger Aufgabenwahrnehmung. Es kann nicht gut für die Landespolitik sein, wenn sie ständig am goldenen Zügel der Bundespolitik hängt.

Bildungsföderalismus ist ein Schimpfwort geworden. Lässt sich das ändern?

Wir brauchen eine stärkere Mitwirkung der Schulen und der Kommunen an der Schulpolitik. Wenn individuelle Förderung das Leitmotiv der Zukunft ist, und davon bin ich überzeugt, dann ist es der subsidiäre Weg der richtige.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert die Grünen auf, sich programmatisch besser auf die Regierungsarbeit vorzubereiten sind. Stimmen Sie ihm zu?

Wir sind nun erstmals in einer führenden politischen Rolle. Das bedeutet: Wir agieren jetzt nicht mehr als Ideengeber, sondern müssen Politik formulieren, die gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Da ist viel zu tun. Nehmen Sie nur die Frage der inneren Sicherheit: Wir haben uns früher als diejenigen verstanden, die in dieser Debatte den Freiheitsgedanken gegen den Sicherheitsgedanken in Position gebracht haben, jetzt müssen wir beide Seiten zusammenbringen.

Fürchten Sie, dass Sie die Geister nicht loswerden, die Sie in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ gerufen haben?

In Protestbewegungen gibt es immer gewisse fanatische Elemente – kleine radikale Minderheiten. Wenn wir den Weg in die Bürgergesellschaft gehen wollen, dürfen wir nicht das Tor für Populisten und Demagogen öffnen. Bürgerprotest hat es immer gegeben, aber auch bürgerschaftliches Engagement. Große Teile der Bürgerschaft haben nur noch geringes Vertrauen in die politischen Institutionen. Das wollen wir wiederherstellen, indem wir sowohl die traditionellen Vereine als auch neue Formen des gesellschaftlichen Engagements ernst nehmen.

Sie wollen das Land behutsam verändern, sagen aber gleichzeitig, dass der Klimaschutz nur wenig Zeit lasse für den Umbau der Industriegesellschaft. Haben Sie das richtige Maß gefunden zwischen Bewahren und Verändern?

Behutsamkeit ist vor allem bei den Bildungsreformen angesagt. Die Gemeinschaftsschule muss man bedächtig und sehr überlegt angehen. In der Wirtschaftspolitik geht es mir darum, das Tempo der Veränderung deutlich zu beschleunigen. Darüber werden wir im intensiven Dialog mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden treten.

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