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Winfried Kretschmann im F.A.Z.-Gespräch : „In der Wirtschaft wollen wir eine Revolution“

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Kann eine Landesregierung eine „neue Gründerzeit“ ausrufen, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung getan haben?

Ich kann keine Gründerzeit ausrufen, sondern nur feststellen, dass eine solche Zeit angesagt ist. Wenn wir unser Wirtschaftsmodell mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen kompatibel machen wollen, dann ist das wirklich eine Revolution. Da darf man schon einmal einen Begriff wählen, der ein gewisses Pathos enthält.

Gründerzeit verbindet sich mit Fortschrittsglauben. Der ist bei Ihnen auch herauszuhören.

Wir haben einen Fortschrittsbegriff, der nicht richtungslos ist. Das ist – im Gegensatz zum blinden Fortschrittsglauben der Vergangenheit – ein echt grünes Erbe. Definieren lässt sich diese Richtung nur in der Abgrenzung zum Negativen: Wir wollen keinen Fortschritt, der die soziale Spaltung fördert oder die ökologischen Grundlagen beeinträchtigt.

Sie propagieren auch einen neuen Wohlstandsbegriff, ohne ihn zu präzisieren. Denken Sie noch darüber nach?

Es ist zunächst Aufgabe der Wissenschaft, uns andere Maßstäbe zu liefern als das Bruttoinlandsprodukt, das nicht zwischen nützlichen und schädlichen Wirkungen volkswirtschaftlicher Produktivität unterscheidet. In einer endlichen Welt darf die Produktion nicht unendlich wachsen. Aber unserer Kreativität und unserer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Da kann es noch Wachstum geben.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht der Maßstab ist, müssten dann die Grünen nicht ein anderes Verhältnis zu Tätigkeiten wie der Kindererziehung entwickeln, die einen Großteil des immateriellen Wohlstands hervorbringen?

Das tun wir ja. Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung gehören zu unseren Schwerpunkten. Kindererziehung hat sich eben stark verändert und spielt sich häuslich und außerhäuslich ab. Dem tragen wir Rechnung. Die Hauptinvestitionen gehen tatsächlich in die Bildung.

In die außerhäusliche Erziehung. Anders gefragt: Wenn der Wohlstandsbegriff sich mehr am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren soll, müssten dann in einer auf Geld fixierten Gesellschaft nicht auch Mütter entlohnt werden?

Das sehe ich nicht. Der Staat muss es den Menschen schon selbst überlassen, wie sie leben wollen. Jedenfalls besteht ein enormer Bedarf an außerhäuslichen Betreuungseinrichtungen. Dem kommen wir nach – ohne ideologische Hintergedanken. Es sind Dienstleistungen, die wir für moderne Familien erbringen. Warum sollten wir häusliche Erziehung präferieren?

Woran werden Sie Ihren Erfolg als Ministerpräsident messen?

Daran, ob wir die Ziele erreichen, die wir uns gesetzt haben. Ob wir es zum Beispiel schaffen, den Bildungserfolg merklich von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Ob wir es schaffen, den Haushalt zu konsolidieren. Und ob wir es schaffen, Ökologie und Ökonomie in einen produktiven Einklang zu bringen.

Welche Rolle wird der erste grüne Ministerpräsident im Bundesrat spielen?

Das ist eine spannende Frage. Ich war in der Föderalismuskommission engagiert, mir ging es um die Frage, wie schaffen wir mit einer Reform des Föderalismus eine gute politische Ordnung. Das konnte nicht in jeder Hinsicht gelingen. Deshalb plädiere ich nun für die Einrichtung einer Föderalismuskommission III, damit es im Länderfinanzausgleich künftig Strukturen gibt, die weniger anreiz- und leistungsfeindlich sind.

Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass die nächste Föderalismuskommission mehr Erfolg haben könnte als die letzte?

Im Jahr 2020 gibt es keinen Solidarpakt mehr. Je früher wir anfangen, eine Lösung für die Zeit danach auszuhandeln, desto besser die Chancen, einen fairen Kompromiss zu finden. Und wer nicht daran glaubt, dass man Gemeinwohlinteressen auch gegen Interessen von Besitzstandswahrern durchsetzen kann, hat in der Politik nichts verloren.

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