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Nach der Wahlniederlage : Susanne Eisenmann zieht sich aus Politik zurück

Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU zieht sich Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl. Bild: dpa

Die baden-württembergische Spitzenkandidatin der CDU hat die Verantwortung für die deutliche Niederlage bei der Landtagswahl übernommen. Sie will sich komplett aus der Politik verabschieden.

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          Die gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl, Susanne Eisenmann, will sich aus der Politik vollständig zurückziehen. Das erfuhr diese Zeitung aus der Führung der Landes-CDU. Die 56 Jahre alte Kultusministerin hatte die CDU in den Wahlkampf gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt und hat mit zu verantworten, dass ihre Partei mit 24,1 Prozent unterlag und das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung des Bundeslandes verkraften muss.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Grünen erreichten 32,6 Prozent. Einige Grüne hatten einen Rückzug Eisenmanns zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gemacht. An diesem Mittwoch führt Kretschmann erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer grün-schwarzen Koalition mit der CDU. Außerdem sondiert er, ob die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP möglich ist.

          Eisenmann, die bis zur Bildung eine neuen Regierung noch Kultusministerin bleiben will, hatte schon am Wahlabend die Mitverantwortung für die Niederlage ihrer Partei übernommen, sie hatte das Ergebnis „desaströs“ genannt  und zugleich daran erinnert, dass die baden-württembergische CDU in den vergangenen zehn Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht habe. Schon Wochen vor dem Wahltag war ihr Stil innerhalb der CDU als „zu apodiktisch“ kritisiert worden, zwischen dem Wahlkampfstab in der CDU-Landesgeschäftsstelle und Eisenmanns Beratern im Kultusministerium soll es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Wahlkampfführung gegeben haben. Die Forderung, Schulen „unabhängig von Inzidenzen“ zu öffnen sowie ihre Kritik an den Stellungnahmen zur Pandemie der nationalen Wissenschaftsakademie soll mit dem Wahlkampfteam nicht abgesprochen gewesen sein.

          Auseinandersetzung mit Strobl

          Der Versuch Eisenmanns, sich mit politischen Provokationen vom Kurs des Ministerpräsidenten abzusetzen, hatte bei den Grünen für Verstimmungen gesorgt. Schon vor Wochen hatten die Grünen verlangt, dass an Koalitionsverhandlungen nach Möglichkeit weder Eisenmann noch der Amtschef ihres Kultusministeriums teilnehmen sollten.

          Mit 16 Jahren begann Eisenmann, sich bei der Jungen Union zu engagieren, die promovierte Germanistin war dann viele Jahre Büroleiterin des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Ministerpräsidenten Günther Oettinger, von 2005 bis 2016 war sie Schulbürgermeisterin der Stadt Stuttgart. Bei der Bildung der grün-schwarzen Regierung Anfang 2016 schlug sie den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl – trotz erheblicher Kritik der Landtagsfraktion  – als Kultusministerin vor. Eisenmann galt damals als „zu liberal“, weil sie die von SPD und Grünen betriebene Einführung der Gemeinschaftsschulen wohlwollend und unideologisch begleitet hatte.

          Im Sommer 2018 hatte sie dann erstmals angekündigt, dass sie, falls sie gefragt werde, als CDU-Spitzenkandidatin zur Verfügung stünde. Anfang 2019 kam es dann über die Spitzenkandidatur zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Susanne Eisenmann und Thomas Strobl. Schließlich verzichtete der Landesvorsitzende auf die Spitzenkandidatur. Im Wahlkampf hatte sie mit der Kritik an der Schulpolitik in der Corona-Krise zu kämpfen, ihre schlechten Popularitätswerte konnte sie nicht verbessern, auch CDU-Anhänger gaben in Meinungsumfragen mehrheitlich an, dass sie bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für den grünen Amtsinhaber stimmen würden.

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