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Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz : Union und FDP zittern vor den Wahlen

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Höchstwahrscheinlich heute hypernervös: Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel Bild: dpa

In der Regierungskoalition ist am Tag der wichtigsten Landtagswahlen des Jahres der Ärger über die Parteiführungen groß: Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle wird aus den eigenen Reihen vorgeworfen, mit ihrer Libyen-Politik die Grundfesten der Außenpolitik erschüttert zu haben.

          Unmittelbar vor den heute stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in der Regierungskoalition der Unmut über die Parteiführungen stark. Er macht sich vor allem fest am Kurs zum Libyen-Einsatz und an der Atompolitik. In CDU und CSU, aber auch in Teilen der FDP ist das Entsetzen über die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Libyen-Frage groß. Sie hätten mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat Grundfesten der deutschen Außenpolitik erschüttert, heißt es. Zwar halten sich die meisten Politiker der Koalition mit öffentlichen Äußerungen vor den Wahlen zurück, bei denen CDU und FDP laut Umfragen starke Verluste drohen. In beiden Regierungsparteien rechnet man aber damit, dass sich die aufgestaute Unzufriedenheit von Montag an öffentlich Bahn brechen wird.

          In der Union wird auf höherer Ebene schon seit Wochen für den Fall einer Niederlage in Baden-Württemberg vorgebaut. Das sei nicht das Ende der Regierung Merkel, heißt es. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei klar gewesen, dass die Wahl fast nicht zu gewinnen sein würde. Offensiv werden jegliche Analogien mit dem Jahr 2005 zurückgewiesen. Damals hatte der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angestrebt.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte schon jetzt den Kurs in der Libyen-Frage deutlich. „Das Abstimmungsverhalten berührt eine Frage von grundsätzlicher außenpolitischer Bedeutung, weil es um das Verhältnis zu unseren engen europäischen und amerikanischen Partnern geht. Wir hätten an ihrer Seite stehen müssen“, sagte Bosbach dieser Zeitung. Deutschland werde sich alle Mühe geben müssen, „die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind“. Es hätte möglich sein müssen, der Resolution zuzustimmen, aber vorher den Partnern klarzumachen, dass Deutschland sich militärisch nicht beteiligen könne, da es in den Auslandseinsätzen die Grenze der Belastbarkeit erreicht habe, sagte der CDU-Politiker.

          Bundeskanzlerin Merkel mit dem Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg, Stefan Mappus

          Rühe: Tragende Säulen der Unionspolitik werden zerstört

          Auch der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, machte in den Gremiensitzungen der Partei deutlich, dass er in der Libyen-Frage anderer Meinung ist als die Regierung. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Die tragenden Säulen der Unionspolitik werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört“. Bosbach sparte nicht mit Kritik an Außenminister Westerwelle. An dessen Adresse sagte der CDU-Politiker: „Es ist unredlich, wenn man allen, die das Abstimmungsverhalten Deutschlands kritisieren, nun unterstellt, dass sie sich für deutsche Truppen in Libyen einsetzen würden.“ Westerwelle hatte gesagt, wenn Deutschland im Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz zugestimmt hätte, ginge es jetzt nur noch um die Frage, wie viele deutsche Soldaten nach Libyen geschickt würden.

          Das Kanzleramt dementierte derweil Berichte, wonach die Kanzlerin den Außenminister davon abgehalten habe, im UN-Sicherheitsrat mit einem „Nein“ gegen die Libyen-Resolution zu stimmen. „Zwischen uns und dem Auswärtigen Amt war immer nur von Enthaltung die Rede“, heißt es im Kanzleramt. In der Union gibt es weiterhin gegenteilige Behauptungen.

          In der FDP, so hört man aus der Bundestagsfraktion, sei die Stimmung hypernervös. Man weiß, dass, sollte die FDP den Wiedereinzug in die Landesparlamente nicht schaffen, sofort die Führungsdebatte um Westerwelle wieder aufflammen würde. Angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Moratorium in der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sei dem Wahlkampf geschuldet, hatten die Lage der FDP vor den Landtagswahlen noch schwieriger gemacht.

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