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Baden-Württemberg : Grüne überholen CDU

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Klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Das gab es noch nie: Die Grünen bekommen mehr Stimmen als jede andere Partei. Trotzdem verliert die Koalition ihre Mehrheit. Denn die SPD erleidet eine historische Schlappe, sogar die AfD ist stärker.

          Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Grünen in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg setzte sich die Partei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar von der CDU ab und erreichte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 30,3 Prozent der Stimmen. Die CDU verlor deutlich und kam auf 27 Prozent. Wie auch die SPD (12,7 Prozent) fuhr sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die FDP konnte sich hingegen verbessern und erreichte 8,3 Prozent. Die AfD zieht mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis von 15,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Sie überholte sogar die Sozialdemokraten und errang zwei Direktmandate in Pforzheim und Mannheim.

          Ergebnisse

          Ministerpräsident Kretschmann sagte am Sonntagabend: „Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen.“ Seine Partei wolle Baden-Württemberg weitere fünf Jahre „mit Leidenschaft und Beharrlichkeit“ regieren. Doch dafür muss sich Kretschmann einen neuen Koalitionspartner suchen. Denn sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, hätte Grün-Rot wegen der Schwäche der Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit mehr.

          Koalitionsrechner

          Deshalb werden Kretschmann und der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) nun wohl die Möglichkeit einer Ampelkoalition mit den Liberalen sondieren. Ebenfalls möglich wäre ein Bündnis von Grünen und CDU. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erwartet „eine wochenlange Zitterpartie“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel zeigte sich am Wahlabend zerknirscht. Das „verheerende Ergebnis“ zeige, dass seine Partei ein strukturelles Problem im Land habe, sagte Schmiedel im Südwestrundfunk. Generalsekretärin Katja Mast sagte, die SPD habe mit den Grünen zwar das Land erfolgreich regiert, davon habe aber vor allem Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann profitiert. Der Spitzenkandidat und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte das Wahlergebnis „schmerzlich“. Es sei ein bitterer Tag für die SPD. Sein Parteiamt will Schmid trotz allem behalten. Auf die Frage, ob er Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen werde, antwortete er mit „nein“.

          Trotz ihrer historischen Niederlage erhebt auch die CDU den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. „Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen“, sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl. Er brachte eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP für Baden-Württemberg ins Spiel. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sekundierte: „Grün-Rot ist abgewählt, Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr.“ Auch Wolf lehnt einen Rücktritt von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender ab. Er werde sich am Dienstag zur Wiederwahl stellen, sagte Wolf. Seine Partei habe ihn „ganz offenbar nicht auf den Spaziergang geschickt, sondern auf einen steinigen Weg, und ich bin selbstverständlich bereit, diesen steinigen Weg auch weiterzugehen“.

          Lange Gesichter bei der CDU: Sie hat so schlecht abgeschnitten wie noch nie in Baden-Württemberg.

          Die Flüchtlingskrise war auch in Baden-Württemberg das beherrschende Wahlkampfthema. Zudem spielten die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle. Schon kurz vor der Wahl zeichnete sich ab, dass die Grünen nicht nur mit der CDU gleichziehen, sondern sie sogar noch überholen würden. Nach der Landtagswahl von 2011 galt es noch als Sensation, dass ein Grüner erstmals in der Geschichte eine Landeregierung führt. Seitdem hat Kretschmann weiter an Sympathie gewonnen. Die Grünen nutzten diese Chance und schnitten ihren Wahlkampf stark auf die Person des Ministerpräsidenten zu. Kretschmann konnte seine Beliebtheit im bürgerlichen Lager auch deshalb erreichen, weil er in der Flüchtlingspolitik bisweilen deutlich von der Parteilinie abwich. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich - wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - auch in Baden-Württemberg eine Steigerung ab.

          Keine Mehrheit mehr: Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) können nicht wie bisher weiter regieren.

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