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Vorwürfe gegen Löbel : Masken-Geschäfte sorgen für Unruhe in Union

  • Aktualisiert am

Der Bundestagsabgeordente Nicolas Löbel auf einem Wahlplakat der Jungen Union vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 Bild: Screenshot FAZ.net

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll sich an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert haben. Die Spitzenkandidatin seines Landesverbandes in Baden-Württemberg fordert ihn indirekt auf, „die nötigen Konsequenzen“ zu ziehen.

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          In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union bei der Beschaffung von Corona-Masken wächst der Druck auf den CDU-Politiker Nikolas Löbel. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann forderte ihren Parteifreund Nikolas Löbel indirekt zum Rückzug auf.

          „Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern“, sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der anstehenden Landtagswahl, dem „Spiegel“. „Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht.“

          Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

          Rückzug aus Auswärtigem Ausschuss

          Löbel räumte in der Sache Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

          Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schrieb bei Twitter mit Blick auf die fragwürdigen Geschäfte: „Es beschämt mich!“ Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.“ Das Fehlverhalten Einzelner sei auch „ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU“.

          Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

          Ziemiak: „zutiefst unanständig“

          Zuvor hatte der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt warnten die Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden“, schrieben sie in einem Brief an ihre Fraktionskollegen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Geschäfte auf Twitter „zutiefst unanständig“.

          Kritik von SPD und Grünen

          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union mit Blick auf Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung Unzuverlässigkeit vor. Man müsse annehmen, „dass Vetternwirtschaft und Raffgier sich genau da breit machten, wo es um die Lösung der wichtigsten Themen in dieser Corona-Krise geht“, sagte Walter-Borjans am Samstag beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD.

          Die Grünen fordern vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Konsequenzen. „Die Korruptions- oder Bestechungsskandale in der CDU/CSU zeigen eine Selbstbedienungsmentalität“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. „Raffgierige Unionspolitiker bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler, missbrauchen ihr politisches Mandat, um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften“, sagte Kellner. „Söder und Laschet müssen sich jetzt äußern, die Aufklärung vorantreiben und konsequent dafür sorgen, dass Abgeordnete, die ihr Amt missbraucht haben, nicht wieder in den Bundestag zurückkehren.“ Es reiche nicht, dass der CSU-Politiker Georg Nüßlein gehe: „Alle müssen Verantwortung übernehmen.“

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