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Tübingens Bürgermeister Palmer : „Dann bleibt eben Grün-Schwarz“

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Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sagt: Grün-Schwarz mit der Union als Juniorpartner muss möglich sein. Bild: dpa

Die FDP will keine Ampel, die SPD keine Deutschland-Koalition. Aus der Sicht des Tübinger Rathaus-Chefs bleibt dann eben nur eine Option. Dafür müsse die CDU aber eine Ansage kassieren.

          Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält eine Koalition unter Führung seiner Partei in Baden-Württemberg für machbar, wenn die CDU sich mit der Rolle eines Junior-Partners begnügt. „Wenn nur Grün-Schwarz, bleibt eben Grün-Schwarz“, sagte Palmer im Deutschlandfunk. Nachdem in Baden-Württemberg, wo der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag die Landtagswahl gewann und seine Partei erstmals stärkste Kraft wurde, die grün-rote Wunschkonstellation nicht möglich sei, müsse man eben mit der Union reden.

          CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse aber von seiner Aussage vor der Wahl abrücken, dass eine Koalition der beiden Parteien nur möglich sei, „wenn die CDU stärker ist als die Grünen“. Zudem müssten Probleme auf der persönlichen und inhaltlichen Ebene überwunden werden.

          Palmer äußerte auch die Hoffnung, dass Koalitionsabsagen, etwa von der FDP im Lande, noch nicht das letzte Wort sind. Ansonsten wäre Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht zwingend ein Modell, das auch für den Bund nachgemacht werden müsse.

          Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württembergs hatte zuvor mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, mit den Grünen keine Sondierungsgespräche über eine Koalition zu führen. „Wir schließen eine Grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus“, hieß es in dem Beschluss. Man sei aber bereit, mit Ministerpräsident Kretschmann über die Lage im Lande zu sprechen.

          SPD gegen Deutschland-Koalition

          Die SPD in dem Bundesland wiederum, die eine heftige Niederlage in den Landtagswahlen erlitt, erteilte einem CDU-geführten Regierungsbündnis mit SPD und FDP - einer sogenannten Deutschland-Koalition - eine Absage. Das würde nicht dem Wählerwillen entsprechen, sagte der Landesvorsitzende Nils Schmid. Der Wähler habe dem Grünen-Spitzenkandidaten Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.

          Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat einstimmig Sondierungen oder Verhandlungen über eine „Deutschland-Koalition“ abgelehnt. SPD-Landeschef Schmid sagte: „Wir haben einstimmig beschlossen, dass eine Koalition aus CDU, FDP und SPD, die man heute wohl Deutschland-Koalition nennt, für uns nicht in Frage kommt. Angesichts des Landtagswahlergebnisses haben die Grünen einen klaren Regierungsauftrag, alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens.“

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