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Stuttgart 21 : Ein Stresstest für alle Parteien

Protest-Camp gegen „Stuttgart 21” im Schlossgarten der Stadt Bild: dpa

Mit dem Schlichtungsverfahren schaffte es Ministerpräsident Mappus, das Thema Stuttgart 21 abzuwerten. Doch die Tiefbahnhofsgegner bleiben hartleibig. Was machen die Parteien nach der Landtagswahl mit „Stuttgart 21“?

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          Eine Pappmaché-Mauer, beklebt mit Bildern eines antiken Tempels, ist um einige Zelte im Stuttgarter Schlossgarten herumgebaut. Doch die Dauer-Camper und „Stuttgart-21-Gegner“ müssen keine Angst davor haben, dass bald Wasserwerfer anrücken. Auch wenn das Finanzministerium die illegal errichteten Zelte abbauen lassen könnte - vor der Landtagswahl will man den Konflikt über „Stuttgart 21“ keinesfalls eskalieren lassen. Angesichts der Katastrophe in Japan ist das vier Milliarden Euro teure Verkehrsprojekt nun doch nicht das große Thema des Wahlkampfes in Baden-Württemberg geworden. Nach einer Meinungsumfrage ist es noch nicht einmal das zweitwichtigste Thema: Nur 23 Prozent gaben in einer Umfrage des Instituts Forsa kürzlich an, „Stuttgart 21“ sei für sie wahlentscheidend. Finanz-, Energie- und Bildungspolitik rangierten deutlich davor. Außerhalb des Großraums Stuttgart war es seit dem vergangenen Herbst und auch im Wahlkampf immer nur ein Thema unter „ferner liefen“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit dem Schlichtungsverfahren schaffte es Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), das Thema abzuwerten und den Konflikt zu entschärfen. Die Grünen machten den Kardinalfehler, die Schlichtung zu den Bedingungen der CDU zu akzeptieren. Dass der Schlichter Heiner Geißler zu einem Baustopp raten würde, war von Anfang an nicht zu erwarten. Nach der Schlichtung standen die Grünen deshalb vor einer paradoxen Situation: Sie hatten zwar viel erreicht, nämlich ein Verfahren, mit dem nun endlich die Optimierung des Verkehrsprojekts sichergestellt wird. Nur stolz durften sie auf das Erreichte nicht sein, denn die Mehrheit der Bahnhofsgegner erwartete einen endgültigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt. Grünen-Politikern wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer oder dem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann fiel es schwer, ihren Erfolg auszukosten: Denn erstens stand das für den Sommer erwartete Ergebnis des Stresstests nicht mehr für den Wahlkampf zur Verfügung. Zweitens entfernten sich die Grünen, indem sie Stresstest und Schlichtung akzeptierten, vom harten Kern der Protestbewegung. Und drittens wirkte das ganze Schlichtungsverfahren auf die Protestbewegung demobilisierend, so wie es auch von der Landesregierung gewollt war. Inhaltlich haben die Grünen das Schlichtungsverfahren in vielerlei Hinsicht gewonnen, taktisch - mit Blick auf die Landtagswahl - jedoch verloren.

          Nur noch 12.000 statt 25.000

          Während des gesamten Wahlkampfes von Januar bis Ende März fand die Bahnhofsprotestbewegung nicht mehr zu ihrer alten Stärke zurück: Zu den Demonstrationen kamen statt 25.000 nur noch 12.000 Bürger. Auch die Aufmerksamkeit, mit der die Medien das Thema verfolgten, ließ deutlich nach. Der Versuch, mit einem „Vortest“ auf die Leistungsschwächen des Projekts hinzuweisen, fand wenig Beachtung. Den Grünen blieben kaum Möglichkeiten, „Stuttgart 21“ wieder in den Vordergrund zu rücken.

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