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Schwarz-Grün? : Nach dem Störfall

Der politische Ausnahmezustand, dem Mappus zum Opfer fiel, wird abklingen Bild: dapd

Nach dem Blutsonntag von Stuttgart wird sich auch die Kanzlerin noch einmal mit grünen „Hirngespinsten“ beschäftigen müssen, wenn sie über das Jahr 2013 hinausblickt. Die große und die kleine Volkspartei sind sich in manchen Themen ohnehin schon näher gerückt, als beide zugeben wollen.

          Stefan Mappus bleibt Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Julia Klöckner wird Regierungschefin in Rheinland-Pfalz: Für diese Schlagzeilen hätte die CDU keinen Prozentpunkt mehr gewinnen müssen, aber einen anderen Koalitionspartner als die FDP. Schwarz-grüne Bündnisse hätten in beiden Fällen die SPD in die Opposition schicken und damit als das entlarven können, was die Sozialdemokratie wiederum nur mit Hilfe der Grünen verschleiern kann: als Wahlverlierer.

          Die Grünen sind, vor allem von der Woge der zurückgekehrten Atomangst in ungeahnte Höhen getragen, zu einem so kraftstrotzenden Königsmacher geworden, dass sie sich sogar ihren eigenen König küren können. Auch das galt früher einmal als „Hirngespinst“, als vernachlässigbares Restrisiko. Und doch ist es Realität geworden, im als absolut sicher gerühmten Politikreaktor Baden-Württemberg I.

          Dieser Störfall wird die Kanzlerin und ihr Bündnis mit der FDP nicht wegschwemmen, jedenfalls nicht sofort. An der Mehrheit für die Koalition im Bundestag ändert sich nichts, an der gegen sie im Bundesrat nichts wesentliches bis zur Wahl in Schleswig-Holstein. Es gibt, auch mangels „Alternative“, keinen Aufstand in der CDU gegen Frau Merkel. Schröders missglückte Flucht in eine vorgezogene Wahl würde die Kanzlerin selbst dann nicht antreten wollen, wenn der Bundespräsident mitspielte. Ihr bleibt derzeit nur die Hoffnung und der Versuch, die Koalition mit ihrem waidwunden Partner zu stabilisieren.

          Die Kanzlerin wird sich noch einmal mit „Hirngespinsten“ beschäftigen müssen

          Der politische Ausnahmezustand, dem Mappus zum Opfer fiel, wird abklingen. Doch auch die Überlebenden der CDU können danach nicht zum „weiter so“ zurückkehren. Das Nachdenken über neue Positionen und andere Koalitionen hatte in der Partei, siehe Röttgen, schon vor Fukushima eingesetzt. Nach dem Blutsonntag von Stuttgart wird sich auch die Kanzlerin noch einmal mit „Hirngespinsten“ beschäftigen müssen, wenn sie über das Jahr 2013 hinausblickt.

          Wenn selbst Westerwelle „verstanden“ hat, dass am Wochenende über den Ausstieg aus der Atomkraft abgestimmt wurde, dann müsste es auch die Union begriffen haben. Ihr Wirtschaftsflügel wird sich - mit berechtigten Argumenten - gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung stemmen. Doch kommt auch die CDU auf Dauer an einer Mehrheitsmeinung im Volk nicht vorbei, die sich in einer Jahrzehnte währenden Debatte herausgebildet und verfestigt hat.

          Mit der Abwendung vom Atom wird aber auch der größte Graben zu den Grünen weitgehend zugeschüttet. Bei Migration und Integration sind sich Schwarz und Grün ohnehin schon näher gerückt, als beide zugeben wollen. Selbiges gilt für die Außenpolitik. Doch gibt es auch noch genügend Trennendes, nicht nur in Fragen des Schulsystems. Die Union wird ihrer verunsicherten Stammwählerschaft verdeutlichen müssen, was eigentlich noch ihren „Markenkern“ ausmacht - und wer künftig das Konservative in der CDU vertritt. Das erfordert Abgrenzung von SPD und Grünen.

          Denn letztere bestehen nicht nur aus verbürgerlichten Superrealos wie Kretschmann, Özdemir und Frau Roth. In ihrem Lager lebt auch eine fundamental linke Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik fort, die jedenfalls mit der CSU nicht zu machen ist. Wenn aber die Grünen eine kleine Volkspartei bleiben wollen, die ihr Schicksal nicht an die weiter schwächelnde SPD ketten mag, dann müssen sie ideologischen Ballast abwerfen. Dem Zauber des grün-roten Anfangs in Stuttgart wird ohnehin bald die Entzauberung folgen.

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