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Trumps Syrien-Entscheidung : Amerikanisches Chaos

Das Chaos im syrisch-türkischen Grenzgebiet und darüber hinaus spiegelt das Chaos der amerikanischen Politik. Die versucht jetzt, den Schaden zu begrenzen. Gewinner sind Amerikas Widersacher.

AfD : Die Rutschbahn der Rechten

Die AfD fordert, wie viele andere, das Verbot von „Combat 18“. Um glaubwürdig zu sein, müsste die Partei aber ganz andere Gruppen ins Visier nehmen.

Shell-Jugendstudie : Weiser als viele ergraute Wutbürger

Die Shell-Jugendstudie zeigt: Umweltzerstörung und Klimawandel sind die Themen der Jugend. Es ist erfreulich, dass die jungen Leute dabei weiter Vertrauen in die Demokratie setzen.

Urteil gegen Separatisten : Spielraum für Sánchez

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich wohl nach der nächsten Wahl auch an einem Pakt mit katalanischen Parteien versuchen. Zwar wollte er von Begnadigungen am Montag nichts wissen – womöglich werden sie aber Teil politischer Verhandlungen.

Intervention in Nordsyrien : Eine Chance für Assad

In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel.

Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

AKK bei der JU : Stein im Weg

Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.
Der FDP-Vorsitzende Lindner freut sich am Tag nach den Landtagswahlen über den Einzug seiner Partei in die Parlamente von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

FDP und Koalitionen : Eine Freude für Lindner

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte es für die FDP im vergangenen Jahr noch geheißen: Hauptsache Wahlerfolg. Doch damit ist es jetzt vorbei, der Parteivorsitzende strebt nach Größerem.
Künftig werden Regierungskoalitionen immer häufiger aus mehr als nur zwei Farben bestehen.

Koalitionsroulette : Neue politische Farbenspiele

Nach den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD stehen bald ganz neue Koalitionen auf dem Parlamentsparkett. Doch „Schwampel“- oder „Afrika-Koalition“ klingen nicht nach moderner Politik. Sind Sie ein besserer Namensgeber?

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

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  • Der Erfolg der Grünen : Die neue Volkspartei

    Für die Grünen wird die Regierungsverantwortung zur Stunde der Wahrheit. Denn Resultate wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz bedeuten nicht nur Belohnung, sondern auch Auftrag und Verantwortung. Wie schnell selbst phantastische Wahlergebnisse in sich zusammensacken können, zeigen derzeit die Liberalen.
  • Gegner von „Stuttgart-21” stürmen am Tag der Landtagswahl das Bahnhofsgelände in Stuttgart.

    Stuttgart 21 : Zu komplex für die Zeit nach der Wahl

    Für Wahlsieger Winfried Kretschmann ist es „ein dickes Problem“: das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Kaum gewählt, überlegen im Südwesten Grüne und SPD fieberhaft, wie sie aus der Nummer „Stuttgart 21“ herauskommen können. Der angekündigte Baustopp der Bahn bringt zwar Zeit, doch keine Lösung.
  • Der politische Ausnahmezustand, dem Mappus zum Opfer fiel, wird abklingen

    Schwarz-Grün? : Nach dem Störfall

    Nach dem Blutsonntag von Stuttgart wird sich auch die Kanzlerin noch einmal mit grünen „Hirngespinsten“ beschäftigen müssen, wenn sie über das Jahr 2013 hinausblickt. Die große und die kleine Volkspartei sind sich in manchen Themen ohnehin schon näher gerückt, als beide zugeben wollen.
  • Er geht, sie kommt? Tanja Gönner ist Mappus' Kandidatin für den Landesvorsitz

    Nach der Landtagswahl : Am anderen Ende der Macht

    In Stuttgart streiten CDU und FDP über ihre Zukunft. Der CDU droht ein Machtkampf: Es müssen Fraktionsvorsitz und Landesvorsitz neu besetzt werden. Nun heißt es: Modernisieren oder bewahren?
  • Nach den Wahlen : Heftiger Streit in der FDP

    Nach den schweren Wahlniederlagen steht der FDP ein personeller und inhaltlicher Umbau bevor. Der Parteivorsitzende Westerwelle schwenkte am Montag nach überdeutlichen Hinweisen seines Generalsekretärs und anderer Präsidiumsmitglieder ein auf einen selbstkritischen Kurs.
  • Grüne nach der Wahl : Regieren im Spagat

    Die Bundes-Grünen übten sich am Montag erst einmal in Demut. Man dürfe jetzt nicht „überschnappen“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Aber das Stichwort des Tages ist „Augenhöhe“ - mit der SPD.
  • Grüne und SPD in Baden-Württemberg : Verwalter der neuen Zeit

    Nach dem Jubel der Nacht stellt sich in Baden-Württemberg die Frage: Wer wird was? Als große Unbekannte gilt, ob Boris Palmer, der Tübinger Oberbürgermeister, nach Stuttgart „springen“ wird. Dass es in den anstehenden Verhandlungen zu größeren Schwierigkeiten kommen wird, ist nicht zu erwarten.
  • Die SPD nach der Wahl : Gönnen können müssen

    Von der Schwäche von CDU, FDP und Linkspartei kann die SPD nicht profitieren. Hilflos zollt sie den Grünen Respekt und hofft darauf, dass die neue Rollenverteilung nicht von Dauer sein wird. Parteichef Gabriel sieht vorerst davon ab, wie früher über die „Latte-Macchiato-Partei“ zu lästern.
  • Der Wahlabend in Stuttgart : Die Nacht der großen Worte

    Auf der Wahlveranstaltung der Grünen in Stuttgart weinen manche vor Glück. „Historisch“ und „epochal“ sind die Wörter des Abends. Fast sechzig Jahre lang gehörten die Villa Reitzenstein und die CDU so selbstverständlich zueinander wie Rostbraten und Spätzle: Das ist nun vorbei.
  • Winfried Kretschmann

    Winfried Kretschmann : Bedächtiger Oberrealo

    Ein katholischer Wertkonservativer, dem die Liebe zur Natur wichtiger ist als gesellschaftspolitische Experimente, dürfte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Ihn als „grünen Erwin Teufel“ zu bezeichnen führt in die Irre: Winfried Kretschmann ist kein Machtmensch.
  • Landtagswahl in Baden-Württemberg : Mappus stürzt - Mehrheit für Grün-Rot

    In Baden-Württemberg zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Die CDU von Ministerpräsident Mappus kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 39 Prozent der Stimmen und verliert damit die Mehrheit. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent, die SPD 23,1 Prozent. Die FDP liegt bei 5,3 Prozent, die Linkspartei verfehlt den Einzug in den Landtag.