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Regierungserklärung in Baden-Württemberg : „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine „ökologisch-soziale Erneuerung“ Baden-Württembergs an. CDU und FDP kritisieren seine Rede als wenig aussagekräftig und scheinheilig.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine „ökologisch-soziale Erneuerung“ des Landes in allen Schlüsselbereichen angekündigt. Der Begriff der Nachhaltigkeit sei dabei das Leitmotiv der Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre, sagte Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch in Stuttgart.

          Als ersten Schwerpunkt nannte Kretschmann die Wirtschaftpolitik. Ökologie und Ökonomie seien keine Widersprüche. Grüne Produkte müssten im Land zur Leitindustrie der Zukunft werden. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“, sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident versprach, neue Antriebstechniken wie den Elektromotor zu fördern, Blockaden beim Ausbau der Windenergie zu beseitigen und Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen.

          Zudem werde sich seine Regierung unter dem Stichwort „gute Arbeit“ entschieden gegen die Auswüchse der Leiharbeit einsetzen und Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bedingung machen. Den Bereich Bildung nannte der einstige Lehrer als weiteren wichtigen Schwerpunkt seiner Politik. Ein gerechter Zugang zur Bildung sei der Schlüssel für alle gesellschaftliche Teilhabe.

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          „Sozial gerechtes Schulsystem“

          Kretschmann will sich deshalb für ein „sozial gerechtes Schulsystem“ einsetzen, denn es sei ein „Armutszeugnis der Vorgängerregierung“, dass die soziale Herkunft im Land so sehr über den Bildungserfolg entscheidet. In den Schulen müsse die individuelle Förderung von Nachzüglern ebenso wie die von Schnelldenkern ermöglicht werden.

          Zudem will Kretschmann „viel Geld in die Hand nehmen“, um die frühkindliche Bildung zu fördern und mehr Plätze in Kitas und Kindergärten zu schaffen. Für die Finanzierung soll die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent angehoben werden. „Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ haben für die neue Landesregierung „die höchste Priorität“, sagte Kretschmann.

          Opposition kritisiert Kretschmann als „scheinheilig“

          CDU und FDP kritisierten die Regierungserklärung Kretschmanns als wenig aussagekräftig und polemisch. „Ich habe viel Lyrik gehört, aber wenig Konkretes, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die von Kretschmann geforderte Senkung der Hürden für Volksabstimmungen werde die CDU kurzfristig nicht mittragen, erklärte Hauk. Die CDU werde den Grünen nicht dabei helfen, das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern. „Das werden wir nicht tun.“

          Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stieß sich daran, dass Kretschmann nach dem harten Wahlkampf nun eine Rückkehr zur konstruktiven Auseinandersetzung anmahnte. „Wer sich daran erinnert, wer im Streit um Stuttgart 21 an der Spitze der Bewegung stand und mit Worten wie „Lügenpack“ hantiert hat, der hat sich heute die Augen gerieben.“ Ansonsten habe er sich fest vorgenommen, die Arbeit seines Nachfolgers nicht zu kommentieren, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa.

          FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stieß in das gleiche Horn. „Es war schon etwas scheinheilig. Zuerst eine Polemik nach der anderen gegen die alte Regierung und dann erklärt man altväterlich, man wolle zu einer Politik des Gehörtwerdens kommen.“ In der Frage des Quorums für Volksentscheide bekräftigte Rülke seine Gesprächsbereitschaft. „Die 20 Prozent gelten, obwohl ich keine Lex Stuttgart 21 will.“ Das Quorum beläuft sich derzeit auf 33 Prozent.

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