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Pressestimmen zur Wahl : Wie das Ausland über den Erfolg der Rechtspopulisten berichtet

  • Aktualisiert am

Angela Merkel in Berlin am Montagmorgen nach den Landtagswahlen Bild: Reuters

Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.

          Die amerikanische „New York Times“ sieht in den Landtagswahlen einen „Rückschlag für Angela Merkel“. Die Kanzlerin stünde jetzt vor der „härtesten Herausforderung ihrer politischen Karriere“. Doch auch über die Kanzlerin hinaus sieht das Blatt Auswirkungen auf die Bundesrepublik zukommen: „Die Wahlen haben gezeigt, wie stark die Flüchtlingskrise die Politik und das tägliche Leben in Deutschland erschüttert haben.“

          Auch der britische „Guardian“ spricht von einer politischen Erdbeben nach den Wahlerfolgen der AfD. „Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen.“ Diese „dröhnenden Siege“ seien als Zeichen für eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte innerhalb Deutschlands zu sehen, die umso stärker wird „seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

          Landtagswahlen:
          Wahlkreise, Sitze, Koalitionen

          Ergebnisse im Detail

          Für die britische „Times“ ist der Sieg der AfD „ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen.“ Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhten somit  den Druck auf Merkel, „die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

          „Angela Merkel verliert die Wahlen in Deutschland“ titelt der „Telegraph“. Diese Niederlagen könnte die bisher schwierigste Herausforderung für ihre Kanzlerschaft sein. Außerdem sieht Autor Justin Huggler Merkel vor dem anstehenden EU-Gipfel in einer schlechten Ausgangsposition. "Die Ergebnisse könnten die deutsche Kanzlerin ernsthaft schwächen bei ihrem Versuch, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Türkei-Deal zu bewegen, um die Flüchtlingskrise zu lösen."

          Zu den drei Landtagswahlen in Deutschland heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung de Volkskrant: „Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (...) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheint in all drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen - das ist etwas, was in Deutschland bislang eher als Notlösung betrachtet wurde.“

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