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Pressestimmen zur Wahl : Wie das Ausland über den Erfolg der Rechtspopulisten berichtet

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Von einem „großen Durchbruch“ der Rechtspopulisten und einer Grundsatzabstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, spricht die niederländische „NRC Handelsblad.“ „Als politische Kraft ist die AfD nicht mehr zu ignorieren.“ Der Partei sei die historische Gelegenheit zu Pass gekommen, dass das Land polarisiert sei und noch immer keinen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden hat. „In der AfD haben die Unzufriedenen eine Partei gefunden

In der italienischen Presse findet besonders der Aufstieg der AfD viel Beachtung. „Angela Merkel geschlagen, während die Populisten im Höhenflug sind“ titelt beispielsweise das Politikmagazin „L’Espresso“ auf seiner Website. Das sei „mehr als nur eine simple Regionalwahl gewesen“, vielmehr spricht das Magazin von einem Urteil, das gefällt wurde. Als klares Nein zur Migrationspolitik der Kanzlerin und ihrer Regierung sei das Wahlergebnis demnach zu verstehen.

„In Deutschland heben die Rechtspopulisten in drei Bundesländern ab“

Als furchtbaren Tag für Angela Merkel beschreibt auch der in Mailand herausgegebene „Corriere della Sera“ den Wahlsonntag. Es sei ein Schock für das politische System Deutschlands, dass die AfD in Sachsen-Anhalt 24 Prozent der Stimmen holen konnte. Für die Zeitung ergibt sich daraus besonders der Schluss, dass sich in Ostdeutschland noch immer stark von Westdeutschland unterscheidet: „Es ist dieser Aspekt, der wahrscheinlich die Mehrheit der Deutschen am meisten beunruhigt: Zu entdecken, dass der Teil ihres Landes, der mehr als vierzig Jahre im realen Sozialismus, unter sowjetischen Einfluss,  gelebt hat, Flüchtlingen heute sehr viel verschlossener gegenüber steht. Die fünf Neuen Bundesländer sind ärmer als die im Westen des Landes. Damit lassen sich zu einem Teil die Ängste derer erklären, die denken, dass die Konkurrenz der Neuankömmlinge ihnen ihre Arbeitsplätze und  Sozialleistungen stehlen könnte.“

Und auch die römische „La Repubblica“, eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes, titelt „In Deutschland heben die Rechtspopulisten in drei Bundesländern ab“. Allerdings schätzen die Analysten hier das Ergebnis etwas differenzierter ein. Sie bezeichnen den Sieg der AfD zwar als Warnung für Angela Merkel, „auf der andere Seite haben sich jedoch zwei von drei Ministerpräsidenten durchgesetzt, die die Flüchtlingspolitik unterstützen – zu schade nur, dass es sich bei ihnen um die Konkurrenten der CDU handelt“.

Die wirtschaftsliberale Tageszeitung „Le Figaro“ schreibt: „Der Druck der regionalen Rechtsextremen erschüttert Angela Merkel.“ Das Land fürchte sich vor dem Diskurs, den die Rechtspopulisten der AfD auf Dauer bei der Bevölkerung verwurzeln. Genau so mache das auch Marine Le Pens rechtsextreme Partei Front national in Frankreich. Angela Merkel werde sich dem Ärger aus der eigenen Partei stellen müssen, schreiben die französischen Korrespondenten aus Berlin.

„Die extreme Rechte zeigt in Deutschland ihre Kraft“, schreibt Frédéric Lemaître aus Berlin für „Le Monde“. Dass erstmals bei den Wahlen 2017 eine rechtsextreme Partei als zweit- oder drittstärkste Kraft hervorgehen könnte, sei bis zu diesem Sonntag unwahrscheinlich gewesen. Die Nichtwähler von gestern seien die AfD-Wähler von heute. Am Ende zitiert Lemaître einen AfD-Anhänger: „Es ist Zeit, dass Angela Merkel verreist.“

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