Zwölf Millionen Euro für ein Versehen
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Kurz vor der Wahl steht Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unter Rechtfertigungsdruck. Bild: dpa
Baden-Württembergs Wirtschaft wollte bei der Expo in Dubai glänzen, nun muss die Staatskasse dafür zahlen – weil das CDU-geführte Ministerium die Haftungsrisiken übersah.
Mindestens 12,2 Millionen Euro muss das Land Baden-Württemberg aufbringen, weil das CDU-geführte Wirtschaftsministerium rechtlich nachlässig handelte. Spitzenbeamte gingen fahrlässig Haftungsrisiken bei der Planung des Expo-Pavillons in Dubai ein. Ein eigentlich als sponsorenfinanziertes Projekt gedachtes Vorhaben muss das Land nun mit Mitteln aus der Staatskasse selbst ausführen. Das ist das Ergebnis des Landtags-Untersuchungsausschusses zu einem bemerkenswerten Vorgang im Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der es der Opposition – sechs Wochen vor der Landtagswahl – leicht macht, über den „CDU-Filz“ herzuziehen.
Die Vorgeschichte des Expo-Debakels reicht bis ins Jahr 2015 zurück. Damals entstand der Plan, vor allem der Bauwirtschaft ein Schaufenster im Wüstenstaat zu bauen, den der Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, bei Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vorstellte. 2016 kam es zum Regierungswechsel, die grün-rote Koalition wurde durch eine grün-schwarze abgelöst.
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