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Wahl in Baden-Württemberg : Öffentliche Testwahlen in Freiburg

  • -Aktualisiert am

Blick auf die malerische Freiburger Altstadt Bild: Rainer Wohlfahrt

Auf einmal stand auf der Webseite der Stadt Freiburg zwei Tage zu früh das Wahlergebnis von Sonntag. Vor allem der AfD-Kandidat schnitt überraschend schlecht ab. Ein Rätsel, das nicht ganz aufgelöst wurde.

          Die Bewohner von Freiburg im Breisgau waren schon immer etwas schneller. 1330 gelang ihnen mit dem Münsterturm der erste Maßwerkturmhelm der Kunstgeschichte und das höchste Bauwerk der Christenheit. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die heutige Hochburg der Grünen allerdings selbst und auch den Lauf der Geschichte übertroffen: Auf dem Statistikportal der Stadt waren bereits die Ergebnisse der Wahlkreise am Sonntag zu lesen, bevor die Wähler überhaupt abstimmen konnten.

          Strahlende Siegerin im Wahlkreis 47 Freiburg II wird demzufolge ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann mit 31,5%. Im Wahlkreis 46 Freiburg Stadt wird sich dagegen der CDU-Kandidat Dr. Klaus Schüle mit 34,1% knapp vor der grünen Konkurrenz durchsetzen.

          Besondere Aufmerksamkeit erregte dieses visionär ermittelte Wahlergebnis bei Anhängern der AfD, die bislang mit einem Erdrutschsieg rechneten und jetzt erfahren mussten, dass ihre Kandidaten bei der Endauszählung am Sonntag weit abgeschlagen mit 4,9 und 3,9% sogar an der 5%-Hürde scheitern werden. Zweifel sind nicht möglich: Bezirk für Bezirk lässt sich auf die Stimme genau abrufen, wie wenige Wähler im Südwesten etwas für die Truppe von Frau Petry übrig haben werden, wie sie Kleinparteien verschmähen und wie sie CDU, SPD und Grüne in ihrer Funktion als beliebte Volksparteien eindrucksvoll bestätigen. Allerdings wird die Wahlbeteiligung morgen mit 52 Prozent recht niedrig sein, was aber angesichts des Umstandes, dass die Stadt das Ergebnis bereits veröffentlicht hat, sowohl nachvollziehbar als auch verschmerzbar ist.

          Das sollte eigentlich keiner zu Gesicht bekommen.

          Die AfD hatte nach dem traumatischen und höchst knappen Scheitern bei der Bundestagswahl und inzwischen festgestellten Manipulationen bei der Wahl in Bremen ihre Mitglieder vorab aufgefordert, als Wahlbeobachter tätig zu werden. Dafür erhielt sie in Baden-Württemberg viel Spott von anderen Parteien. Mit den Freiburger Ergebnissen, die plötzlich vor Öffnung der Wahllokale auftauchten, fühlten sich die AfD-Anhänger im Verdacht bestätigt, dass die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden.

          Auf Anfrage per Telefon oder Email wollten sich die verantwortlichen Stellen bei der Pressestelle und im Statistikamt gegenüber der F.A.Z. bislang nicht äußern, aber bei Twitter gab man nach einem Hinweis bekannt:

          Diese willkürliche Generierung wird im Netz von manchen nur mit Hohn, von anderen aber auch mit Misstrauen bedacht. Kompromittierende Screenshots der Wahlergebnisse kursierten unter dem Hashtag #Freiburg stundenlang im Netz, ohne dass sich die Stadt genötigt sah, eine Erklärung zu veröffentlichen oder die Daten zu löschen.

          Ein Präzedenzfall?

          Laut einem Bericht der Badischen Zeitung hatte die Stadt einen Testlauf gemacht und vergessen, die Daten für die Mobil-App wieder zu löschen. Erst gegen 18 Uhr – 24 Stunden vor der Schließung der Wahllokale – gingen die Balken aller Kandidaten wieder auf Null zurück.

          Im Testlauf hat der CDU-Kandidat die Nase vorn.

          Sollten die AfD-Kandidaten morgen in Freiburg tatsächlich mit Ergebnissen, wie im Test veröffentlicht, oder Grüne und CDU so triumphieren, wie es in der grünen Hochburg willkürlich generiert wurde, dürften sich die zweifelnden Stimmen an einem korrekten Ablauf der Wahlen kaum verringern. § 1 des Landeswahlprüfgesetzes führt aus, dass Landtagswahlen ganz oder teilweise für ungültig zu erklären sind, wenn etwa bei der Vorbereitung  der Wahl zwingende Vorschriften der Wahlordnung unrichtig angewendet wurden.

          Die Vorabveröffentlichung willkürlich generierter Wahlergebnisse auf einem offiziellen Statistikportal gehört möglicherweise dazu, auch wenn sie bei der Fassung des Gesetzes nach dem Krieg noch nicht denkbar war. Der Umstand, dass die Ergebnisse zwei Tage online standen und lesbar waren, wird möglicherweise zu einem spannenden Präzedenzfall für eine Stadt, die zum Glück beim Turmbau der Gotik vorsichtiger als beim Drücken auf „Veröffentlichen“-Knöpfe war.

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