https://www.faz.net/-gpf-at2

Neues Kabinett in Stuttgart : Mit beiden Flügeln auf der Erde

Kretschmann mit seinem neuen Kabinett Bild: REUTERS

Das grün-rote Kabinett in Stuttgart steht. Zahlreiche Rücksichten auf Parteiflügel waren zu nehmen, weithin unbekannten Politiker boten sich ungeahnte Chancen. Die SPD besetzt als kleinerer Koalitionspartner mehr Ministerien als die Grünen.

          Zur Stärkung gibt es „Kassler aus dem Fenchelsud“. Es ist Mittwochmittag, und fast alle neuen Minister der ersten grün-roten Landesregierung bereiten sich im Landtagsrestaurant „Plenum“ auf die Sondersitzung der Fraktionen vor. Besprechungen, Telefonate, Hintergrundgespräche. Bevor der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der erste Grüne in diesem Amt, am Nachmittag mit seinen Ministern zum Gruppenbild antreten wird, müssen die Abgeordneten noch einmal die Chance bekommen, sich ein Bild zu machen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das ist vor allem für die SPD interessant. Denn mit der Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und der Integrationsministerin Bilkay Öney kommen zwei Politikerinnen ins Kabinett, die landespolitisch noch völlig unbekannt sind. Frau Öney ist erst am Morgen mit dem Flieger aus Berlin gekommen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid unterhält sich mit seiner neuen Ministerin auf türkisch. Schmid ist mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet. Vielleicht wird es die neue Geheimsprache im Kabinett. „So gut ist mein Türkisch nicht“, sagt Schmid. Die künftige Ministerin lobt ihn pflichtschuldig.

          In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD als kleiner Koalitionspartner sechs Ministerien (Innen, Justiz, Wirtschaft/Finanzen, Integration, Soziales, Bildung) sowie einen Titularminister (Europa/Bundesrat) durchgesetzt, die Grünen mussten sich, weil sie den Ministerpräsidenten stellen, mit vier Ministerien (Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Wissenschaft), einer Ministerin im Staatsministerium sowie einer Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett begnügen.

          Das künftige grün-rote Kabinett von Baden-Württemberg

          Mit Blick auf die Auseinandersetzungen über das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ zählte die Besetzung des Verkehrsministeriums zu den wichtigsten personalpolitischen Fragen: Dieses Ressort soll nun der 58 Jahre alte bisherige Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann führen. Der in Rottenburg geborene Verkehrspolitiker ist seit Jahren ein erklärter Gegner des Projekts. Der Pazifist zählt innerhalb der Grünen zu den Parteilinken. In sein Ministerium wird auch die Staatssekretärin mit Stimmrecht Gisela Splett sitzen, auch sie eine Parteilinke. „So wie jetzt die Kompromisslinie zu Stuttgart 21 ist, müssen wir bei dem Thema auf absolute Transparenz setzten, das geht mit Hermann“, sagt ein künftiges Regierungsmitglied. Hermann gilt im Vergleich zu Werner Wölfle, dem grünen Gemeinderat, der ebenfalls Verkehrsminister werden wollte, als der „größte Teamplayer“. Allerdings hatte auch Hermann im Vorfeld der Regierungsumbildung für Unmut gesorgt, indem er gegen den schwarzen Filz in den Ministerien und der Beamtenschaft gewettert hatte.

          In der künftigen Regierung dürfte er Hermann zweierlei Hinsicht eine wichtige Funktion übernehmen: Er ist der Repräsentant der Parteilinken in der Regierung. Wenn es ihm gelingen sollte, mit Hilfe des „Stresstests“ nachzuweisen, dass das Verkehrsprojekt wegen abermaliger Kostensteigerungen nicht gebaut werden kann, könnte er seiner Partei das Regieren erheblich erleichtern. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird der Landesregierung nicht angehören, er hatte frühzeitig abgesagt. Palmer scheut die Mikrofone nicht, als Landesminister wäre er wohl schnell ein Nebenministerpräsident geworden. 2013 könnte Palmer nun für den Bundestag kandidieren.

          „Ministerin im Staatsministerium“ wird die grüne Landesvorsitzende Silke Krebs. Dieser Funktion kommt eine hohe Bedeutung zu, weil sie dazu dient, die Politik in der Villa Reitzenstein zu planen und sie mit dem Koalitionspartner SPD zu koordinieren. Frau Krebs war einige Jahre Mitarbeiterin des derzeitigen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon; sie gehört dem Realo-Flügel an und soll während der Koalitionsverhandlungen eine gute Mediatorin gewesen sein. Den Landesvorsitz muss sie im Herbst aufgeben.

          Grüne „Realo-Riege“

          Eine wichtige Funktion in der Villa Reitzenstein übernimmt der bisherige grüne Verwaltungsbürgermeister von Stuttgart, Klaus Peter Murawski. Er soll den im Regieren unerfahrenen Grünen helfen, den Verwaltungsalltag in der Regierungszentrale zu bewältigen. Murawski wird Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär – allerdings ohne Stimmrecht im Kabinett. Die drei weiteren den Grünen verbliebenen Ministerien sind mit ausgesprochen realpolitisch orientierten Politikern besetzt worden: Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer wird das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst führen. Frau Bauer ist Hochschulpolitikerin und wurde in Heidelberg direkt in den Landtag gewählt. Ihr größtes Problem dürfte sein, Akzeptanz bei den stark dem akademischen Standesdünkel verhafteten Universitäten zu finden. Frau Bauer ist Politologin und führt nur den Titel Magister Artium. Sie wird das Wissenschaftsministerium zusammen mit dem Kunststaatssekretär Jürgen Walter, dem bisherigen kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, führen. Walter hat als Oppositionspolitiker bei der Diskussion über den Verkauf der badischen Handschriften eine maßgebliche Rolle gespielt.

          Das Umweltministerium bekommt künftig auch die energiepolitischen Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen und wird von Franz Untersteller geführt. Untersteller ist Fachmann für Energiepolitik, seine Aufgabe ist es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiewende umzusetzen und auch in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekte zur Stärkung der erneuerbaren Energien wie etwa Starkstromleitungen, Pumpspeicherwerke und Windkraftanlagen durchzusetzen.

          Landwirtschaftsminister wird Alexander Bonde, der bisherige Bundestagsabgeordnete aus Baiersbronn. Bonde ist mit Conny Mayer-Bonde, der CDU-Kreisvorsitzenden von Freudenstadt, verheiratet und soll dafür sorgen, dass sich auch die grüne Wählerschaft auf dem Land in Stuttgart repräsentiert fühlt. Vor allem geht es dabei um die Milch- und Ökobauern. Ohne die guten Ergebnisse auf dem Land wäre der Wahlsieg nicht möglich gewesen, er soll auch in fünf Jahren sicher sein. Bonde hat auch schon einen Ministerialdirektor als Amtschef bestimmt, nämlich Wolfgang Reimer, bisher Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium.

          Die ehrenamtliche Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ will Kretschmann in den nächsten Tagen vorstellen. Bonde, Bauer, Krebs und Untersteller werden die grüne „Realo-Riege“ im Kabinett sein. Die Grünen hoffen, dass das um Tourismus erweiterte Landwirtschaftsministerium sowie das um Energie erweiterte Umweltministerium ein Gegengewicht zum von Nils Schmid geführten sozialdemokratischen Superministerium Wirtschaft-Finanzen werden könnte.

          Schmids „Superministerium“

          Abgesehen von der Besetzung des Integrationsministeriums gestaltete sich die Ministerauswahl bei der SPD einfacher, weil von vornherein alles auf die erfahrenen und zumeist soliden Fachpolitiker der Fraktion zulief. Das wichtige Innenministerium – über das Querschnittsressort werden die Regierungspräsidien sowie der personalintensive Polizeiapparat gesteuert – soll der bisherige innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Reinhold Gall führen. Der 54 Jahre alte Gall ist kein Jurist, gilt aber wie der künftige Justizminister Rainer Stickelberger als „besonnener Pragmatiker“. Mit der Waiblinger Abgeordneten Katrin Altpeter, einer gelernten Altenpflegerin, fällt das Ressort in die Hände einer sozialdemokratischen Sozialpolitikerin klassischer Prägung. Besonders bei den Grünen zweifeln einige daran, ob sie in der Lage sein wird, das Ministerium zu führen, in dessen Zuständigkeit auch die komplizierte Gesundheitspolitik fällt.

          Abgesehen von der künftigen, aus Berlin importierten Integrationsministerin Bilkay Öney folgte der SPD-Landesvorsitzende bei der Personalauswahl den Vorgaben, die er selbst mit der Vorstellung eines Schattenkabinetts gemacht hatte: Die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer wird Kultusministerin. Die aus dem Ruhrgebiet stammende Politikerin mit einer Aufsteigerkarriere hilft wie Frau Öney, die Frauenquote (40 Prozent) in der Regierung zu erfüllen und hat als Juristin hinreichend Verwaltungserfahrung. Der aufstrebende Bildungspolitiker Frank Mentrup wird ihr Staatssekretär. Eine wichtige koordinierende Funktion innerhalb der Koalition, aber auch für die Bundespolitik wird der künftige Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich haben. Mit der grünen Staatsministerin Silke Krebs dürfte er die wichtigsten innerkoalitionären Absprachen treffen, bevor sie im Koalitionsausschuss besprochen werden. Friedrich ist bislang Konstanzer Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär. Schmids „Superministerium“, zu dem auch noch der Finanzstaatssekretär Ingo Rust gehört, war – auch psychologisch – eine Voraussetzung, ohne die die Koalition nicht hätte gebildet werden können. So soll der Anspruch eingelöst werden, trotz eines grünen Ministerpräsidenten eine „Koalition auf Augenhöhe“ zu führen.

          Weitere Themen

          Das Hobby als Problem

          Mediensucht : Das Hobby als Problem

          Sie hängen stundenlang am Smartphone und Computer und stranden dann bei Michael Krämer. Der Psychotherapeut hilft mediensüchtigen Jugendlichen.

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.