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Neues Kabinett in Stuttgart : Mit beiden Flügeln auf der Erde

Kretschmann mit seinem neuen Kabinett Bild: REUTERS

Das grün-rote Kabinett in Stuttgart steht. Zahlreiche Rücksichten auf Parteiflügel waren zu nehmen, weithin unbekannten Politiker boten sich ungeahnte Chancen. Die SPD besetzt als kleinerer Koalitionspartner mehr Ministerien als die Grünen.

          Zur Stärkung gibt es „Kassler aus dem Fenchelsud“. Es ist Mittwochmittag, und fast alle neuen Minister der ersten grün-roten Landesregierung bereiten sich im Landtagsrestaurant „Plenum“ auf die Sondersitzung der Fraktionen vor. Besprechungen, Telefonate, Hintergrundgespräche. Bevor der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der erste Grüne in diesem Amt, am Nachmittag mit seinen Ministern zum Gruppenbild antreten wird, müssen die Abgeordneten noch einmal die Chance bekommen, sich ein Bild zu machen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das ist vor allem für die SPD interessant. Denn mit der Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und der Integrationsministerin Bilkay Öney kommen zwei Politikerinnen ins Kabinett, die landespolitisch noch völlig unbekannt sind. Frau Öney ist erst am Morgen mit dem Flieger aus Berlin gekommen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid unterhält sich mit seiner neuen Ministerin auf türkisch. Schmid ist mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet. Vielleicht wird es die neue Geheimsprache im Kabinett. „So gut ist mein Türkisch nicht“, sagt Schmid. Die künftige Ministerin lobt ihn pflichtschuldig.

          In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD als kleiner Koalitionspartner sechs Ministerien (Innen, Justiz, Wirtschaft/Finanzen, Integration, Soziales, Bildung) sowie einen Titularminister (Europa/Bundesrat) durchgesetzt, die Grünen mussten sich, weil sie den Ministerpräsidenten stellen, mit vier Ministerien (Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Wissenschaft), einer Ministerin im Staatsministerium sowie einer Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett begnügen.

          Das künftige grün-rote Kabinett von Baden-Württemberg

          Mit Blick auf die Auseinandersetzungen über das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ zählte die Besetzung des Verkehrsministeriums zu den wichtigsten personalpolitischen Fragen: Dieses Ressort soll nun der 58 Jahre alte bisherige Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann führen. Der in Rottenburg geborene Verkehrspolitiker ist seit Jahren ein erklärter Gegner des Projekts. Der Pazifist zählt innerhalb der Grünen zu den Parteilinken. In sein Ministerium wird auch die Staatssekretärin mit Stimmrecht Gisela Splett sitzen, auch sie eine Parteilinke. „So wie jetzt die Kompromisslinie zu Stuttgart 21 ist, müssen wir bei dem Thema auf absolute Transparenz setzten, das geht mit Hermann“, sagt ein künftiges Regierungsmitglied. Hermann gilt im Vergleich zu Werner Wölfle, dem grünen Gemeinderat, der ebenfalls Verkehrsminister werden wollte, als der „größte Teamplayer“. Allerdings hatte auch Hermann im Vorfeld der Regierungsumbildung für Unmut gesorgt, indem er gegen den schwarzen Filz in den Ministerien und der Beamtenschaft gewettert hatte.

          In der künftigen Regierung dürfte er Hermann zweierlei Hinsicht eine wichtige Funktion übernehmen: Er ist der Repräsentant der Parteilinken in der Regierung. Wenn es ihm gelingen sollte, mit Hilfe des „Stresstests“ nachzuweisen, dass das Verkehrsprojekt wegen abermaliger Kostensteigerungen nicht gebaut werden kann, könnte er seiner Partei das Regieren erheblich erleichtern. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird der Landesregierung nicht angehören, er hatte frühzeitig abgesagt. Palmer scheut die Mikrofone nicht, als Landesminister wäre er wohl schnell ein Nebenministerpräsident geworden. 2013 könnte Palmer nun für den Bundestag kandidieren.

          „Ministerin im Staatsministerium“ wird die grüne Landesvorsitzende Silke Krebs. Dieser Funktion kommt eine hohe Bedeutung zu, weil sie dazu dient, die Politik in der Villa Reitzenstein zu planen und sie mit dem Koalitionspartner SPD zu koordinieren. Frau Krebs war einige Jahre Mitarbeiterin des derzeitigen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon; sie gehört dem Realo-Flügel an und soll während der Koalitionsverhandlungen eine gute Mediatorin gewesen sein. Den Landesvorsitz muss sie im Herbst aufgeben.

          Grüne „Realo-Riege“

          Eine wichtige Funktion in der Villa Reitzenstein übernimmt der bisherige grüne Verwaltungsbürgermeister von Stuttgart, Klaus Peter Murawski. Er soll den im Regieren unerfahrenen Grünen helfen, den Verwaltungsalltag in der Regierungszentrale zu bewältigen. Murawski wird Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär – allerdings ohne Stimmrecht im Kabinett. Die drei weiteren den Grünen verbliebenen Ministerien sind mit ausgesprochen realpolitisch orientierten Politikern besetzt worden: Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer wird das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst führen. Frau Bauer ist Hochschulpolitikerin und wurde in Heidelberg direkt in den Landtag gewählt. Ihr größtes Problem dürfte sein, Akzeptanz bei den stark dem akademischen Standesdünkel verhafteten Universitäten zu finden. Frau Bauer ist Politologin und führt nur den Titel Magister Artium. Sie wird das Wissenschaftsministerium zusammen mit dem Kunststaatssekretär Jürgen Walter, dem bisherigen kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, führen. Walter hat als Oppositionspolitiker bei der Diskussion über den Verkauf der badischen Handschriften eine maßgebliche Rolle gespielt.

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