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Neues Kabinett in Stuttgart : Mit beiden Flügeln auf der Erde

Das Umweltministerium bekommt künftig auch die energiepolitischen Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen und wird von Franz Untersteller geführt. Untersteller ist Fachmann für Energiepolitik, seine Aufgabe ist es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiewende umzusetzen und auch in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekte zur Stärkung der erneuerbaren Energien wie etwa Starkstromleitungen, Pumpspeicherwerke und Windkraftanlagen durchzusetzen.

Landwirtschaftsminister wird Alexander Bonde, der bisherige Bundestagsabgeordnete aus Baiersbronn. Bonde ist mit Conny Mayer-Bonde, der CDU-Kreisvorsitzenden von Freudenstadt, verheiratet und soll dafür sorgen, dass sich auch die grüne Wählerschaft auf dem Land in Stuttgart repräsentiert fühlt. Vor allem geht es dabei um die Milch- und Ökobauern. Ohne die guten Ergebnisse auf dem Land wäre der Wahlsieg nicht möglich gewesen, er soll auch in fünf Jahren sicher sein. Bonde hat auch schon einen Ministerialdirektor als Amtschef bestimmt, nämlich Wolfgang Reimer, bisher Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die ehrenamtliche Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ will Kretschmann in den nächsten Tagen vorstellen. Bonde, Bauer, Krebs und Untersteller werden die grüne „Realo-Riege“ im Kabinett sein. Die Grünen hoffen, dass das um Tourismus erweiterte Landwirtschaftsministerium sowie das um Energie erweiterte Umweltministerium ein Gegengewicht zum von Nils Schmid geführten sozialdemokratischen Superministerium Wirtschaft-Finanzen werden könnte.

Schmids „Superministerium“

Abgesehen von der Besetzung des Integrationsministeriums gestaltete sich die Ministerauswahl bei der SPD einfacher, weil von vornherein alles auf die erfahrenen und zumeist soliden Fachpolitiker der Fraktion zulief. Das wichtige Innenministerium – über das Querschnittsressort werden die Regierungspräsidien sowie der personalintensive Polizeiapparat gesteuert – soll der bisherige innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Reinhold Gall führen. Der 54 Jahre alte Gall ist kein Jurist, gilt aber wie der künftige Justizminister Rainer Stickelberger als „besonnener Pragmatiker“. Mit der Waiblinger Abgeordneten Katrin Altpeter, einer gelernten Altenpflegerin, fällt das Ressort in die Hände einer sozialdemokratischen Sozialpolitikerin klassischer Prägung. Besonders bei den Grünen zweifeln einige daran, ob sie in der Lage sein wird, das Ministerium zu führen, in dessen Zuständigkeit auch die komplizierte Gesundheitspolitik fällt.

Abgesehen von der künftigen, aus Berlin importierten Integrationsministerin Bilkay Öney folgte der SPD-Landesvorsitzende bei der Personalauswahl den Vorgaben, die er selbst mit der Vorstellung eines Schattenkabinetts gemacht hatte: Die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer wird Kultusministerin. Die aus dem Ruhrgebiet stammende Politikerin mit einer Aufsteigerkarriere hilft wie Frau Öney, die Frauenquote (40 Prozent) in der Regierung zu erfüllen und hat als Juristin hinreichend Verwaltungserfahrung. Der aufstrebende Bildungspolitiker Frank Mentrup wird ihr Staatssekretär. Eine wichtige koordinierende Funktion innerhalb der Koalition, aber auch für die Bundespolitik wird der künftige Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich haben. Mit der grünen Staatsministerin Silke Krebs dürfte er die wichtigsten innerkoalitionären Absprachen treffen, bevor sie im Koalitionsausschuss besprochen werden. Friedrich ist bislang Konstanzer Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär. Schmids „Superministerium“, zu dem auch noch der Finanzstaatssekretär Ingo Rust gehört, war – auch psychologisch – eine Voraussetzung, ohne die die Koalition nicht hätte gebildet werden können. So soll der Anspruch eingelöst werden, trotz eines grünen Ministerpräsidenten eine „Koalition auf Augenhöhe“ zu führen.

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