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Nach Wahl in Baden-Württemberg : SPD will keine „Deutschland-Koalition“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid Bild: dpa

Die SPD will in Baden-Württemberg nicht mit CDU und FDP koalieren. Dennoch möchte CDU-Fraktionschef Guido Wolf weiter mit den Sozialdemokraten reden. Unterdessen schließt die FDP eine Ampel im Ländle aus.

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          Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat einstimmig Sondierungen oder Verhandlungen über eine „Deutschland-Koalition“ abgelehnt. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sagte: „Wir haben einstimmig beschlossen, dass eine Koalition aus CDU, FDP und SPD, die man heute wohl Deutschland-Koalition nennt, für uns nicht in Frage kommt. Angesichts des Landtagswahlergebnisses haben die Grünen einen klaren Regierungsauftrag, alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die FDP sträubt sich unterdessen gegen eine Ampel, also einer Koalition mit der SPD und den Grünen.  Die Liberalen wollen einem Vorstandsbeschluss zufolge nicht einmal Sondierungsgespräche mit den Grünen führen. Zuvor hatte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer im Gespräch mit FAZ.NET angekündigt hat, dass seine Partei mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmannnur einen „Austausch über die Lage des Landes“ führen werde. So bleibt den Grünen wahrscheinlich nun nur noch die Möglichkeit, mit der CDU eine Koalition einzugehen.

          Kretschmann hatte am Montagmorgen angekündigt, mit CDU, FDP und SPD am Mittwoch erste Sondierungsgespräche zu führen. Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes und die Aussage Theurers könnten die Koalitionsfindung nun beschleunigen. Ein „Austausch über die Lage des Landes“ dürfte kaum zu einer Ampelkoalition führen. Die CDU muss nun möglicherweise nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen am Mittwoch viel schneller entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen und ob sie tatsächlich die Juniorrolle annehmen will. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidat, Guido Wolf, hatte noch am Wahlabend eine „Deutschland-Koalition“ präferiert. Zur Begründung hatte er angeführt, dass es im Land keine grün-rote Mehrheit mehr gebe und die alte Landesregierung somit abgewählt sei. Auf Anfrage von FAZ.NET, wie er die Entscheidung der SPD bewerte, sagte Guido Wolf: „Wir werden mit allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien über die Möglichkeit von Koalitionen sprechen. Daran hat sich nichts geändert.“ Kurskorrekturen an der bisherigen Haltung, sagte ein Sprecher, wären jetzt unseriös.

          In der Landesvorstandssitzung der Grünen am Montag wurde noch einmal bekräftigt, dass die Grünen mit einem Führungsanspruch in die Koalitionsverhandlungen gehen müssten.

          Der FDP-Landesvorsitzende Theurer kündigte zudem an, dass er im Jahr 2017 seinen Landesverband in den Bundestagwahlkampf führen werde. „Jetzt machen wir uns mit dem Rückenwind aus Baden-Württemberg für den nächsten Schritt bereit, die Rückkehr in den Deutschen Bundestag. Ich werde mich um ein Bundestagsmandat bewerben und will die Landesliste anführen“, sagte Theurer. Mit seinem jetzigen Entschluss solle der Eindruck vermieden werden, dass er in den Bundestag flüchte, weil es für ein Amt in Stuttgart nicht gereicht habe.

          Stühlerücken bei Linken und SPD in Sachsen-Anhalt

          Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit. Die 52 Jahre alte Politikerin will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde. Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

          Auch Wulff Gallert, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, zieht Konsequenzen aus dem Wahlsonntag. Er gibt sein Amt als Fraktionsvorsitzender auf. Er werde nicht mehr für den Posten kandidieren, sagte Gallert am Montag nach einer Versammlung des Landesvorstandes seiner Partei. Nach zwölf Jahren als Fraktionsvorsitzender sei es Zeit für einen Wechsel, erklärte der Zweiundfünfzigjährige. Die Linke musste herbe Verluste hinnehmen und hatte nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin 16,3 Prozent der Stimmen bekommen.

          Gallert kündigte er an, für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu kandidieren und so politisch aktiv bleiben.

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