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Nach Landtagswahlen : „Grün-Schwarz wäre für die Wirtschaft perfekt“

  • -Aktualisiert am

Ziemlich beste Freunde: Angela Merkel (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Nach den Landtagswahlen geben sich Wirtschaft und Gewerkschaften einig: Keine Experimente, heißt die Devise. Die AfD wird rundweg abgelehnt.

          Kenia-Koalition, Ampel oder Deutschland-Bündnis: Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist vieles möglich. Die Akteure aus der Wirtschaft eint, dass sie für stabile Verhältnisse werben und den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) als Weckruf für etablierte Parteien verstehen, wie es der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ausdrückte. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, sprach von „einem klaren Warnschuss“.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          In den drei Bundesländern leben gut 17 Millionen Bürger. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz tragen einen großen Anteil zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei, was die dortigen Regierungsbildungen besonders interessant macht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, teilweise stärker als die SPD, lehnen alle anderen Parteien ab. Doch welche Parteien sollten die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren?

          Konkrete Aussagen werden meist vermieden, doch gibt es Hinweise auf Präferenzen. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will trotz seiner Niederlage ein schwarz-rot-gelbes Bündnis – ohne den grünen Wahlsieger Winfried Kretschmann. Aus Sicht von IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger in Baden-Württemberg sollte der Wählerwille berücksichtigt werden – sonst würde man sich den Zorn der Menschen auf sich ziehen: „Die Wähler wollten nicht irgendeine Mehrheit, die rechnerisch zustande kommt“, sagte er. „Die Menschen wollten, dass der Grünen-Politiker Kretschmann Ministerpräsident bleibt.“ Tatsächlich antworteten auf die Frage von Meinungsforschern am Wahltag 89 Prozent der Wähler, Winfried Kretschmann sei ein guter Ministerpräsident.

          Ergebnisse
          • Baden-
            Württemberg
          • Rheinland-
            Pfalz
          • Sachsen-
            Anhalt

          Grün-Schwarz oder die Ampel? Beides sieht Zitzelsberger, der selbst aktives SPD-Mitglied ist, als akzeptabel an: „Es gibt auch Übereinstimmungen der Gewerkschaftspositionen mit der CDU, und nicht zu knapp.“ Die FDP wäre für die IGMetall ein schwierigerer Gesprächspartner, lässt Zitzelsberger durchblicken. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands der Maschinenbauer VDMA, der früher selbst für die CDU politisch aktiv war, vermutet: Zwischen den Positionen von FDP und SPD könne man nur schwer Kompromisse finden.

          „Es wäre angebracht, wenn die beiden stärksten Parteien, die Grünen und die CDU, eine Regierung bilden“, sagt Stefan Wolf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der vor der Wahl CDU, FDP, SPD und auch den Grünen große Beträge gespendet hat. Wichtig seien stabile Verhältnisse – und: „Grün-Schwarz wäre für die Wirtschaft perfekt.“ Die Grünen in Baden-Württemberg hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass sie die Wirtschaftsthemen gut besetzten, sagte Wolf. Vor einer Deutschland-Koalition unter der Führung von Guido Wolf warnt er dagegen: „Das wäre eine Riesengefahr.“

          Auch in Rheinland-Pfalz hängt vieles von der FDP ab. Mit der liberalen Partei als Partner könnte die Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) zusammen eine Koalition mit den Grünen bilden und Ministerpräsidentin bleiben. Welche Regierung die Industrie- und Handelskammer präferiert, will der Präsident der IHK Koblenz mit Verweis auf das Neutralitätsgebot nicht sagen. „Wir erhoffen uns von der neuen Landesregierung, dass sie einen klaren Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt“, sagt Manfred Sattler. „Sie muss der Bedeutung des Mittelstandes durch eine wirtschaftsfreundliche Politik in Zukunft Rechnung tragen.“ Als Stichworte seien hier unter anderem der zügige Breitbandausbau und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu nennen. Er fordert auch, dass die für die Wirtschaft relevanten Kompetenzbereiche wieder in einem Ministerium gebündelt werden. „Malu Dreyer ist eine verlässliche Partnerin der Arbeitnehmer“, sagt Dietmar Muscheid vom DGB in Rheinland-Pfalz. Und zur Ampel-Koalition: „Die SPD hat in der Vergangenheit mit beiden Parteien in Koalitionen vernünftig zusammengearbeitet.“

          Für die Liberalen stünden bei möglichen Regierungsbeteiligungen die eigenen politischen Inhalte im Mittelpunkt, „und die lassen wir uns nicht für ein Linsengericht abkaufen“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Unterstützung kommt aus der Wirtschaft: „Es ist ein Lichtblick, dass der parlamentarische Liberalismus gestärkt aus den Landtagswahlen hervorging“, sagt Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Ob die FDP nun die Regierungs- oder Oppositionsseite wählt, müsse abhängig von den Inhalten eines Koalitionsvertrags sein. „Für alle Parteien gilt, dass Wählerstimmen, die an die AfD gegangen sind, auf keinen Fall mit weiteren teuren Sozialpaketen zurückgekauft werden dürfen.“ Die AfD spielt bei allen Einschätzungen eine wichtige Rolle. Fast alle lehnen ihre Politik ab. Die Industrie sorgt sich um den Wirtschaftsstandort. „Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt“, sagte Grillo. „Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen.“

          Dort hat die noch junge Partei mit mehr als 24 Prozent der Stimmen am besten abgeschnitten. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau fordert die Parteien im neugewählten Magdeburger Landtag auf, rasch für klare Verhältnisse zu sorgen. „Das Land kann sich einen langen Stillstand nicht leisten“, sagte Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der dortigen IHK. Die Unternehmerschaft erwarte solide Rahmenbedingungen. Das Land müsse heraus aus der demographischen Falle. Die Infrastruktur sei mancherorts ausbaufähig. Digitalisierung und Breitbandausbau gelte es voranzutreiben, Energie müsse für Wirtschaft und Haushalte bezahlbar bleiben.

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