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Nach den Wahlen : Merkel: „Keine Anzeichen für eine Kabinettsumbildung“

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle gibt als Konsequenz aus der Landtagswahl sein Amt als Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz auf Bild: dpa

Stefan Mappus und Bundeswirtschaftsminister Brüderle legen als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen ihre Ämter als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nieder. Bundeskanzlerin Merkel sieht „keine Anzeichen für eine Kabinettsumbildung“.

          Nach dem Machtverlust für die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg ist Ministerpräsident Mappus als CDU-Landesvorsitzender am Montag zurückgetreten. In der FDP legte Wirtschaftsminister Brüderle seinen Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz nieder. Die FDP war dort an der Fünfprozenthürde gescheitert.

          Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, sagte über eine mögliche Kabinettsumbildung: „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten.“ Frau Merkel machte deutlich, dass sie nicht mehr zu den Anhängern der Kernenergie zu zählen sei. Mit Blick auf die Nuklearkatastrophe in Japan sagte sie: „Meine Sicht hat sich verändert.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Röttgen, hatte in der Sitzung des Präsidiums den Verlust der Regierungsmacht in Stuttgart auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurückgeführt.

          Niemand habe ihm widersprochen, hieß es danach. In der FDP suchte der Parteivorsitzende Westerwelle den Zorn der Führungsgremien auf Brüderle und Frau Homburger zu lenken. Insbesondere Brüderle sollte sein Parteiamt verlieren. Zur Diskussion steht auch die Fraktionsvorsitzende Homburger. Jetzt, wo die FDP in wichtigen Ländern praktisch ausfalle, müsse die Bundestagsfraktion glänzen. Das könne sie nicht mit Frau Homburger, hieß es. Angebote Westerwelles bezogen sich dem Vernehmen nach auf den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Bahr und Gesundheitsminister Rösler.

          Veränderte Sicht: Gröhe, Merkel, Klöckner und Mappus am Montag im Konrad-Adenauer-Haus

          Inmitten der Auseinandersetzungen befindet sich auch die bayerische Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger, die eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei fordert und den Generalsekretär Lindner unterstützt. Lindner sprach im Vorstand von „massiv beschädigten Glaubwürdigkeitswerten“ der FDP. Lindner hatte einen Rücktritt von Westerwelle wiederum ausgeschlossen. Westerwelle wurde im Bundesvorstand zum Rücktritt aufgefordert.

          Gönner neue Landesvorsitzende?

          In der baden-württembergischen CDU gibt es einen Machtkampf um die künftige Führung: Am Montag kündigte Umweltministerin Gönner an, am Dienstag gegen den Fraktionsvorsitzenden Hauk anzutreten. Es wird erwartet, dass sie auch für den Landesvorsitz kandidiert. Frau Gönner wird eher vom konservativen Flügel des Landesverbandes unterstützt. Innerhalb der Partei gibt es auch Kräfte, die eine Kandidatur des bisherigen Generalsekretärs Strobl für den Landesvorsitz favorisieren. Auch in der FDP im Südwesten wurde eine personelle und inhaltliche Erneuerung verlangt.

          Der stellvertretende Landesvorsitzende Theurer sagte dieser Zeitung: „Ich plädiere für eine Mitgliederbefragung über einzelne Themen und Regionalkonferenzen, damit wir uns inhaltlich komplett neu ausrichten können.“ Er habe auch Westerwelle empfohlen, eine breite Programmdiskussion zu führen und Parteivorsitz und Ministeramt zu trennen. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in einer grün-roten Koalition, Kretschmann, dämpfte am Montag Hoffnungen in der eigenen Partei, man werde nun eine lupenreine grüne Politik machen. Kretschmann kündigte in Berlin eine Politik „mit Maß und Mitte“ an.

          Die Parteispitze der Grünen zeigte sich gegenüber Überlegungen in der Union für eine schwarz-grüne Annäherung reserviert, aber nicht ganz verschlossen. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir sagte: „Es gibt kein rot-grünes Projekt, sondern ein grünes Projekt, und dann schauen wir, mit wem wir das je nachdem, wo die Wahlen stattfinden, am besten umsetzen können.“ In Baden-Württemberg will Kretschmann mit der SPD „ein Bündnis auf Augenhöhe“ bilden. Grüne und SPD wollen sich für einen vorübergehenden Baustopp beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ einsetzen.

          Volksabstimmung über Stuttgart 21

          SPD-Spitzenkandidat Schmid sagte, er wolle mit den Grünen darüber sprechen. Ziel sei es, „eine Volksabstimmung“ über das Bauvorhaben zu erwirken: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Bei den Grünen gab es Stimmen, die sich von der Notwendigkeit eines Volksentscheids vorsichtig distanzierten. Der Bundesvorsitzende Özdemir sagte: „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem richtigen, fairen Stresstest kommt, und werden dann schauen, ob das umgesetzt werden kann.“ Bei der Wahl am Sonntag war die CDU auf 39 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt. Die Grünen erhielten 24,2, die SPD 23,1 Prozent.

          Gemeinsam verfügen sie über eine Mehrheit der Mandate. In Rheinland-Pfalz wollen schon an diesem Mittwoch SPD und Grüne ihre Gespräche über eine Koalition aufnehmen. Dies kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Montag an. Ziel sei es, inhaltliche Schnittmengen auszuloten und mögliche Streitpunkte anzusprechen. Über die Besetzung und Verteilung der Ressorts soll erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Mainz am 18. Mai soll der Koalitionsvertrag nach dem Willen Becks unterzeichnet sein.

          An diesem Tag will sich der seit 1994 amtierende Beck erstmals mit Hilfe der Grünen zum fünften Mal als Ministerpräsident wählen lassen. Die Grünen, die sich am Sonntag von 4,6 auf 15,4 Prozent der Wählerstimmen steigerten, hatten sich schon vor zwei Wochen für die SPD als Koalitionspartner ausgesprochen, die nach 45,6 Prozent vor fünf Jahren diesmal nur auf 35,7 Prozent kam. Man werde aber dennoch auch mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner sprechen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Als zweitstärkste Kraft mit 35,2 Prozent hatte auch die CDU den Grünen Gespräche über eine Koalition angeboten.

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