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Nach den Wahlen : Heftiger Streit in der FDP

Bild: reuters

Nach den schweren Wahlniederlagen steht der FDP ein personeller und inhaltlicher Umbau bevor. Der Parteivorsitzende Westerwelle schwenkte am Montag nach überdeutlichen Hinweisen seines Generalsekretärs und anderer Präsidiumsmitglieder ein auf einen selbstkritischen Kurs.

          Der FDP steht nach drei schweren Wahlniederlagen in Folge ein umfangreicher personeller und inhaltlicher Umbau bevor. Das ist ein Ergebnis der Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin. Nachdem der Parteivorsitzende Westerwelle am Sonntagabend zunächst versucht hatte, die Ursachen für die FDP-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt (3,8 Prozent), Baden-Württemberg (5,3) und Rheinland-Pfalz (4,2) in Japan zu orten, schwenkte er nach deutlichen Hinweisen seines Generalsekretärs und zahlreicher Präsidiumsmitglieder ein auf einen selbstkritischen Kurs.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Montag äußerte er, die Atomdebatte sei ein wichtiges Element der Wahl, die aber nicht so enttäuschend ausgegangen wäre, „wenn wir als Liberale in besserer Form gewesen wären“. Man müsse nun „Vertrauen zurückgewinnen, das wir offenkundig am gestrigen Tag nicht gehabt haben“. Dazu wolle man „in die Partei hineinhören“ und dann „entscheiden, wie wir uns aufstellen“. Als erste Konsequenz kündigte am Montag der FDP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Brüderle, an, sein Parteiamt in Mainz bei einem Sonderparteitag Anfang Mai zur Verfügung zu stellen; mit ihm soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden.

          Nach Angaben Westerwelles solle bei Sitzungen von Landesvorsitzenden, Präsidium und Bundesvorstand am 11. April die Neuformation vorbereitet werden. Entschieden werde Mitte Mai beim Rostocker Parteitag. Neu besetzt werden müssen ohnehin der Stellvertreterposten, den bislang der frühere nordrhein-westfälische Vorsitzende Pinkwart innehat, sowie das Amt des Schatzmeisters; Solms scheidet aus. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass sich die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Pieper als stellvertretende Bundesvorsitzende halten wird. Auf die Frage, ob er selbst wieder als Parteivorsitzender antreten werde, sagte Westerwelle: „Ich spekuliere heute nicht.“

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

          Lindner gilt als Moderator der Neuausrichtung

          Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete er mit Nein. Lindner hatte bereits am Sonntag in der Generalsekretärsrunde im Fernsehen gesagt, ein „Weiter so“ könne es nach den Wahlergebnissen nicht geben, die FDP müsse „jetzt personelle und politische Schlussfolgerungen ziehen“. Das wiederholte er am Montag im Deutschlandradio. Lindner gilt als einer derjenigen, die nun die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Partei moderieren müssen. Westerwelle unternahm am Montag kaum noch den Versuch, einen Anspruch auf Führung in der Partei zu erheben.

          Der Vorsitzende wird in seiner Eigenschaft als Außenminister von diesem Dienstag an auf Auslandsreisen sein, in Großbritannien zuerst und dann in China. In der FDP wüteten seit Sonntagabend Gerüchte über mögliche Rücktritte, „Absägearbeiten“ und Bündnisverhandlungen. Westerwelle hatte schon vor Schließung der Wahllokale erklären lassen, er wolle keinesfalls zurücktreten. Dann äußerte der Parteivize und Wirtschaftsminister Brüderle, dass er sich mehr Geradlinigkeit, etwa in der Atomdebatte und bei Libyen, gewünscht hätte. Schließlich bewertete Westerwelle das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als „ganz besonders traurig, ganz besonders enttäuschend“, das Resultat in Baden-Württemberg, wo die FDP weniger als ein Viertel der Stimmen der Grünen holte und zudem ihre Regierungsbeteiligung verlor, jedoch als „mit einem blauen Auge davongekommen“.

          Rösler Wirtschaftsminister, Bahr Gesundheitsminister?

          Nach Berichten aus Teilnehmerkreisen hatte Westerwelle versucht, zur Präsidiumssitzung Brüderle und die Fraktionsvorsitzende Homburger (die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist) zum Rücktritt zu bewegen. Angeblich seien dem Gespräche im Restaurant Ganymed mit zwei jüngeren FDP-Spitzenpolitikern, dem Landesvorsitzenden Bahr aus Nordrhein-Westfalen und Gesundheitsminister Rösler aus Niedersachsen, vorangegangen, denen Westerwelle attraktive Angebote gemacht habe: Rösler solle Wirtschaftsminister werden, Bahr Gesundheitsminister.

          Im Gegenzug hätten sie Westerwelle beim Angriff auf Brüderle und Homburger unterstützen sollen. Das sei misslungen, „obwohl Rösler sich schon als Wirtschaftsminister sah“. Für eine eventuelle Nachfolge der um ihr Amt kämpfenden Birgit Homburger wurde neben anderen die bayerische Landesvorsitzende und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genannt. Indes hieß es aus Baden-Württemberg, dort habe Homburger Rückhalt. In der Bundesvorstandssitzung wurde Westerwelle aufgefordert, nicht wieder als Parteivorsitzender anzutreten. Er wolle dem Land dienen, aber das Land honoriere das nicht, sagte Vorstandsmitglied Pokorny nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Daraufhin habe „Totenstille“ geherrscht.

          Nachdem der Versuch gescheitert war, schnell Opfer für die Wahlniederlage zu finden, verstand sich Westerwelle am Montag darauf, Zeit zu gewinnen. Daher gebrauchte er in seiner Pressekonferenz vielfach das Wort „geordnet“, wenn er von den Personal- und Strategieveränderungen sprach. So weckte er den Eindruck, er selbst stehe für einen solchen Rückzug zur Verfügung. Es werde nicht nach dem Motto gehen: „Es muss etwas geschehen, aber passieren darf nichts.“ Inhaltlich ringt die Partei um den Atomkurs und das Ausstiegsszenario. Während der Wirtschaftsflügel um Brüderle nach einer Prüfphase eher zum späteren Ausstiegstermin zurückkehren möchte, wollen jüngere FDP-Politiker den Ausstieg beschleunigen.

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