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Nach den Landtagswahlen : Merkel will Kabinett nicht umbilden

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Blumen auch für den Wahlverlierer: Kanzlerin Merkel tritt am Montag in Berlin mit Mappus und Julia Klöckner auf Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel will ihr Kabinett als Folge der Wahlergebnisse von CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht umbilden. Sie machte das Thema Kernenergie und die Ereignisse in Japan verantwortlich für die Niederlage.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett als Folge der schlechten Ergebnisse von CDU und FDP bei den Landtagswahlen nicht umbilden. Sie habe keine Anzeichen dafür und von ihrer Seite auch keine Absichten, sagte Merkel am Montag nach den Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. Sie nannte das schlechte Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg „sehr schmerzhafte Niederlage“. Grund seien das Thema Kernenergie und die Ereignisse in Japan.

          Abermals verteidigte die CDU-Vorsitzende das Atomkraft-Moratorium. Durch die Ereignisse habe sich ihre Sicht auf die Kernenergie verändert. Nun müsse es darum gehen, die Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan für Deutschland zu ziehen. Darum werde die CDU nun über ein schlüssiges Energiekonzept nachdenken, in dem vor allem die Frage der Sicherheit eine Rolle spiele.

          Stefan Mappus kündigte einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe darum, nach der „bitteren Stunde“ für die CDU und für ihn persönlich einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu machen, sagte Mappus am Montag nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Er werde am Abend dem Präsidium und dem Vorstand der Landespartei ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorschlagen.

          Ein bitterer Wahlabend für Westerwelle und Kanzlerin Merkel - die Parteivorsitzenden stehen auch in der Kritik

          Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren. Mappus stellte sich hinter den Atomkurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Japan verkündete Moratorium bei den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werde von ihm weiterhin mitgetragen und sei alternativlos. „Der Kurs der Kanzlerin war der einzig richtige.“ Ansonsten wäre die CDU in Baden-Württemberg nach seiner Ansicht bei 34 oder 35 und nicht bei 39 Prozent gelandet.

          Heftige Personaldebatten bei der FDP

          Am Montag haben alle Parteien über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten. In Stuttgart, Mainz und Berlin kamen dazu die Spitzengremien zusammen. Vor allem bei der FDP zeichnen sich heftige Personaldebatten ab (Siehe Nach den Wahlen: Heftiger Streit in der FDP). Aber auch in der Union melden sich Stimmen, die sich kritisch über die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern.

          Seehofer: „Kein Anlass für Personaldiskussionen“

          Bei der Bundes-CDU sieht Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen keinen Anlass für personelle Änderungen. Gröhe antwortete am Morgen in der ARD auf die Frage, ob seine Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist: „Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel.“

          Auch der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, stärkte Merkel den Rücken. Seehofer sagte am Montag vor eine Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Wahlergebnis vom Sonntag sei zwar „bitter“ für die CDU es gebe aber keinen Anlass für Personaldiskussionen. Jetzt gehe es vielmehr darum, die angekündigte Energiewende konsequent umzusetzen. Seehofer betonte zugleich, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe die CDU einen „Achtungserfolg“ erzielt.

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