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Nach den Landtagswahlen : Die Bundesregierung auf der Verliererstraße

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Seit Beginn der neuen Amtszeit musste die schwarz-gelbe Regierung kämpfen. Doch die Kräfte scheinen am Ende, und es liegt Verzweiflung im Handeln. Wechselstimmung überwiegt.

          In der Logik der Fußballweisheit „Never Change a winning team“ liegt der Schluss, dass eine verlierende Mannschaft nach Auswechslung verlangt. Ein Gewinnerteam waren Union und FDP zuletzt vor genau eineinhalb Jahren, am 27. September 2009. Seit Beginn ihrer zweiten Kanzlerschaft aber kämpft Angela Merkel nur noch bergauf: Dem missglückten Start folgte das schwarz-gelbe Desaster in Nordrhein-Westfalen und die Zitterpartie um die Nachfolge des Bundespräsidenten Köhler. Im „Herbst der Entscheidungen“ geriet die Koalition erst recht in die Defensive. Mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und der Hartz-IV-Reform brachte sie die Opposition, mit der Aussetzung der Wehrpflicht die eigenen Reihen gegen sich auf.

          Von einer Regierung wird erwartet, dass sie die Stimmungen im Volk aufnimmt und sie in verantwortliche Politik umsetzt. Das heißt, dass der demoskopisch ermittelte Wille der Mehrheit in jedem Fall mit rechts- und staatspolitischen Notwendigkeiten abgewogen und mit politischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden muss, für die eine regierende Partei im Wahlkampf gestanden hat. Autorität gewinnen verantwortliche Politiker auch mit unpopulären Entscheidungen, wenn sie gut begründet und haltbar sind. Mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hat sich die Bundesregierung überhoben - nicht weil sie unbegründet gewesen wäre, sondern weil absehbar war, dass diese Entscheidung schon einem kleineren Störfall als dem in Fukushima nicht standhalten würde.

          Die Orientierung verloren

          Auf der Flucht vor dem Volkszorn hat die Koalition so viel Ballast abgeworfen, dass ihre Abgeordneten sich selbst nicht wiedererkennen. Von der so oft beschworenen Orientierung an christlichen und liberalen Werten bleibt nur noch Orientierungslosigkeit. In einer solchen Situation wirken nicht einmal mehr populäre Maßnahmen wie das sofortige Abschalten alter Kraftwerke oder die Nichtteilnahme am Krieg in Libyen entlastend; vielmehr senden sie Signale der Verzweiflung aus, die den Gegner zum Nachstoßen reizen. Gerade in unsicheren Zeiten ist Standfestigkeit gefragt. Wo sie fehlt, macht sich Wechselstimmung breit. Wenn die Regierung Merkel nach diesem Wahltag davon erfasst wird, dann nicht wegen eines Atomunfalls im fernen Japan, sondern weil sie ihre Führungskraft im ständigen Bergaufkampf aufgezehrt hat.

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