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Landtagswahlen : Sechs Lehren aus dem Erfolg der AfD

Auf dem Vormarsch: AfD-Anhänger Ende Oktober 2015 bei einer Kundgebung in Hamburg. Bild: dpa

Die AfD ist auf dem Sprung in drei Landtage – davon zwei Parlamente in westdeutschen Flächenländern. Was bedeutet die Erfolgswelle der rechtspopulistischen neuen Partei für das politische Gefüge Deutschlands? Einige Antworten zu einem Phänomen.

          Die Landtagswahlen am Sonntag könnten das Parteiensystem langfristig verändern. Eine rechtsnationale Partei, die bisher in drei Landtagen im Osten und im Europaparlament sitzt, wird aller Voraussicht nach den Sprung in drei weitere Länderkammern schaffen. Und sie könnte in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf Anhieb drittstärkste Kraft werden.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Damit wäre die AfD nicht mehr eine Laune der Parteiengeschichte, wie NPD, DVU oder Republikaner. Wir werden uns mit der AfD noch länger beschäftigen müssen. Sechs Lektionen aus dem AfD-Erfolg.

          1. Die AfD wird eine gesamtdeutsche Partei

          Bisher war die AfD vor allem im Osten stark. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen schaffte sie 2014 mit teils zweistelligen Werten den Sprung in die Landtage. Ein historischer Zufall, dass kurz nach der Gründung im Osten gewählt wurde, wo die Wählerbindung besonders gering ist und neue Parteien leichter Erfolge erzielen können. Petry, Höcke, Gauland – das alles sind Vertreter der Ost-AfD.

          Mit den neuen Mandaten werden neue Stimmen in den schrägen AfD-Chor einstimmen, die aus Pforzheim, Mainz oder Stuttgart stammen. Für die etablierten Parteien bedeutet das: Sie müssen eine Haltung finden. Ignorieren, das hat bei der NPD in Sachsen noch funktioniert. Die Wahlduelle der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender haben aber gezeigt, dass ein Ausschluss der AfD ihrer Inszenierung als Ausgestoßene eher zuträglich ist.  

          2. Die AfD als Bestandteil des Parteienspektrums

          Schweden, Dänemark, Niederlande und Frankreich – dort gibt es schon seit mehr als zehn Jahren rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien. In Deutschland hielt man das für ausgeschlossen, als wäre das Volk immun dagegen. War die AfD vorher vor allem eine Partei des Ostens, wird sie zum gesamtdeutschen Phänomen. Und das deutsche Parteiensystem wird europäischer. Die Flüchtlingskrise, ein anderer historischer Zufall, der das Erstarken der Rechten begünstigt hat, wird Deutschland noch länger beschäftigen. Genug Gelegenheit für die Partei, mit ihrer einwanderungsfeindlichen Rhetorik in Teilen der Bevölkerung zu verfangen.  

          3. Die AfD fährt weiter zweigleisig

          Im Osten geriert sich die AfD als Teil einer völkischen Bewegung, sie veranstaltet Großdemonstrationen und bedient sich eines stramm rechten Vokabulars. Im Westen dagegen stehen moderate Töne im Mittelpunkt, man setzt auf die enttäuschte CDU-Klientel: Bürgerliche, denen die Christdemokraten nicht mehr konservativ genug sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

          Schon früher hat Uwe Junge das erkannt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte der AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: „Was im Osten vor 5000 bis 6000 Leuten ankommt, kommt bei uns nicht an.“ Das muss nicht zwingend zu Streit innerhalb der Partei führen. Im Gegenteil: Wähler im Westen, die sich radikalisieren, schauen auf Schauerredner wie Petry oder Höcke, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Im Landtag in Mainz könnte Jungen den bürgerlichen Konservativen geben, der für „Law and Order“ und Zuwanderungsstopp plädiert. Es scheint nicht einmal unmöglich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein erster CDU-Verband über Koalitionsoptionen nachdenkt.  

          4. Bleibt die AfD außen vor, werden Mehrheiten schwieriger

          Beispiel Rheinland-Pfalz: Für eine Fortsetzung von Rot-Grün könnte es knapp werden, für Schwarz-Gelb reicht es wohl auch nicht. SPD und CDU liegen bei Werten um 35 Prozent, die Juniorpartner FDP und Grüne bei sechs bis sieben Prozent. Das deutet auf eine große Koalition hin, was nach einer Forsa-Umfrage auch der Wunsch von 32 Prozent der Befragten wäre.

          Wenn die AfD mit nahezu zweistelligen Ergebnissen im Landtag sitzt, aber außen vor ist, fordert das Kreativität. Dreierbündnisse werden üblicher werden: SPD, Grüne und Linke oder CDU, Grüne und FDP. Auch Minderheitsregierungen könnten künftig eine Option sein, etwa in Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) oder in Baden-Württemberg (Grün-Rot). Einfacher wird das Regieren dadurch nicht.

          5. Die AfD wird sich nicht selbst entzaubern  

          Viele wählen die AfD nicht, weil sie davon überzeugt sind, diese würde die beste Landespolitik machen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen etwa verzeichnete die Partei große Erfolge, obwohl sie wenig fähige Kandidaten hatte und kaum Kenntnisse über Abwasserverordnungen oder europäische Förderprogramme hat. Darum ging es aber auch nicht. Ein bedeutender Teil waren Proteststimmen; AfD wählen, um das Missfallen gegen die Etablierten auszudrücken. Die Erwartung an die gewählten AfD-Abgeordneten in Mainz oder Stuttgart dürfte nicht sein, dass sie konstruktiv sind. Das war auch in Dresden oder Erfurt nicht der Fall. Die Neuen sind keine stumpfen Rechten. Sie werden sich nicht selbst entzaubern – das müssen andere erledigen.  

          6. Könnte die Westausdehnung die Partei mäßigen?  

          Ein Programm hat die AfD noch immer nicht. Wenn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landesverbände mit Fraktionen in den Landtagen vertreten sind, wird das auch den Einfluss im Bund mehren. Das könnte auch den Kurs in eine andere Richtung drehen. Weniger Petry, mehr Jörg Meuthen. Beide sind heute schon Sprecher der Partei. Meuthen, auch Spitzenkandidat im Südwesten, steht für die bürgerlich-konservative AfD. Als Petry und Beatrix von Storch sich zum Schusswaffengebrauch äußerten, distanzierte er sich. Mehr aber auch nicht. So war es bisher auch im Wahlkampf. Wenn Redner im Wahlkampf von den Kartellparteien sprachen, griff er nicht ein. Abgrenzung und Ausgrenzung, das ist für ihn ein Unterschied.

          Auch in Baden-Württemberg sind längst nicht alle gemäßigt, wie es gerne heißt. Heinrich Fiechtner zum Beispiel, ein Landtagskandidat aus Stuttgart, verglich den Koran mit „Mein Kampf“. Die Ulmer AfD-Kandidatin Christina Baum bezeichnete die aktuelle Flüchtlingspolitik als „schleichenden Genozid“.

          Es kann sein, dass die Gemäßigten wie Meuthen oder Jungen künftig an Einfluss gewinnen – dafür müssten sie aber überhaupt daran interessiert sein, die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen. Diesen Eindruck machen sie im Moment nicht.

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