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Landtagswahlen in Baden-Württemberg : Das Stammland unter den Stammländern

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Oft wird schon „Stuttgart 2011“ mit „Düsseldorf 2005“ verglichen - dabei ist Baden-Württemberg für die CDU noch wichtiger. Seit über 50 Jahren ist das Land fest in CDU-Hand gewesen.

          Gerne ist in den vergangenen Monaten, als der Verlust der Regierungsmacht der CDU in Stuttgart in den Bereich des Möglichen rückte, ein Vergleich angestellt worden – zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, zwischen CDU und SPD, mit dem Maßstab einer scheinbar ewigen Regierungsmacht. Die Bedeutung also, die „Nordrhein-Westfalen“ bis 2005 für die SPD gehabt habe, gleiche der Bedeutung von „Baden Württemberg“ für die CDU.

          Ein für die CDU politisches Katastrophenszenarium war darin enthalten – und die Erinnerung an den Mai 2005. Nachdem die Niederlage für den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und seine rot-grüne Koalition festgestanden hatte, verständigten sich Bundeskanzler Schröder (SPD) und der SPD-Vorsitzende Müntefering darauf, das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht abzuwarten, sondern die Bundestagswahl vorziehen zu wollen. Eine weitere Parallele gab es noch: Ebenso wie der Sozialdemokrat Peer Steinbrück kam der Christliche Demokrat Stefan Mappus nicht nach Landtagswahlen, sondern nach der Umbildung einer Landesregierung in das Amt des Regierungschefs.

          Doch der Vergleich ist falsch. Mehr noch als Nordrhein-Westfalen für die SPD ist Baden-Württemberg für die CDU ein „Stammland“. In Düsseldorf hatte bis weit in die sechziger Jahre hinein zumeist ein CDU-Politiker das Amt des Ministerpräsidenten inne. 1966 erst begann mit den Ministerpräsidenten Kühn, Rau, Clement und Steinbrück die bis zunächst 2005 reichende sozialdemokratische Ära. In Baden-Württemberg regierten seit 1953 ununterbrochen CDU-Politiker als Ministerpräsidenten. Selbst die CSU in Bayern hat die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei nicht so lange geführt wie die CDU in Baden-Württemberg: Von 1954 bis 1957 war der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner Ministerpräsident von Bayern.

          Politische Tradition seit über 50 Jahren

          Einmaliges Baden-Württemberg. Nach dem FDP-Politiker Reinhold Maier (1952/53) regierten dort nur CDU-Ministerpräsidenten, es waren zumeist große Namen in der Geschichte auch der Bundes-CDU. Kiesinger wurde 1966 – nach der Bildung der Großen Koalition – sogar Bundeskanzler. Filbinger und Teufel stärkten den konservativ-christlichen Flügel der Unionsparteien. Späth gehörte zur Gruppe der Modernisierer der Partei. Sie alle verfügten in der Bundes-CDU über erheblichen Einfluss. Zumeist zählten sie auch zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Späth gehörte 1989 zu jenen Politikern, die – wie sich herausstellte: vergeblich – an der Ablösung Helmut Kohls arbeiteten. Im Laufe der Jahre bildete sich die politische Tradition heraus, dass der jeweilige Vorsitzende der Landtagsfraktion in Stuttgart Ministerpräsident wurde.

          Erst mit Oettinger nahm der innerparteiliche bundespolitische Einfluss der baden-württembergischen Ministerpräsidenten ab. Es lag an ihm, aber auch an der Konkurrenz der Ministerpräsidenten der CDU in anderen Bundesländern: Roland Koch in Hessen, Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen und Christian Wulff in Niedersachsen. Doch immerhin: Als in Berlin seitens der Union und der Bundesländer ein Kovorsitzender der Föderalismus-II-Reform-Kommission gesucht wurde, stand Oettinger bereit. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck setzte er die verfassungsrechtliche „Schuldenbremse“ durch.

          Niemals wohl wäre ein CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf den Gedanken gekommen, sich – wie einst Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen – als Wiederkehrer eines Sozialdemokraten (Johannes Rau) oder gar Arbeiterführer zu präsentieren. Die Partei dort steht für den christlich-konservativen Teil der Union. Sie ist mittelstandsfreundlich. Sie ist ein Antipode der nach den Maßstäben des CDU-Spektrums klassischerweise weiter links stehenden nordrhein-westfälischen Landespartei. Jedenfalls bis zur Nuklearkatastrophe in Japan trat die Südwest-CDU für die Nutzung der Kernenergie in Deutschland ein. Die Forderung von Mappus, der aus Nordrhein-Westfalen stammende Umweltminister Röttgen solle wegen seiner Haltung zur Kernenergie, die nicht zum „Alleinstellungsmerkmal“ der CDU werden solle, zurücktreten, war Ausdruck dieser Linie. Gestützt wurde sie auch vom baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

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