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Landtagswahlen : Fukushima ist allgegenwärtig

  • Aktualisiert am

Verhaltenes Statement von SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Ergebnisse Bild: REUTERS

Die CDU leidet; die FDP ist entsetzt. Die SPD sorgt sich um ihren Status als Volkspartei. Der Wahlabend in den Parteizentralen bringt gemischte Gefühle mit sich.

          Historisch ist die Katastrophe. Doch wie umgehen mit einem Desaster, wie es die CDU selten und die CDU in Baden-Württemberg noch nie erlebt hat? In den Büros des Konrad-Adenauer-Hauses hatten schon am Nachmittag Getreue der Kanzlerin zusammen gesessen. Schrecklich muss es gewesen sein, als die ersten Prognosen noch schlimmer ausfielen als die Hochrechnungen am Abend. Keine Schuldzuweisungen sollte es geben – auch nicht an Stefan Mappus.

          Kein Abdanken von der Macht in Berlin solle in Aussicht gestellt werden. Keine Umbildung des Bundeskabinetts – jedenfalls, was die CDU angehe. Und all denen, die den Schwenk in der Kernenergiepolitik als Wahlkampfmanöver betrachteten, solle durch reale Politik bedeutet werden, dass die CDU den Ausstieg ernst meine.

          Irgendwie müsse es gelingen, die Niederlage in Baden-Württemberg verbal mit den Gewinnen der CDU in Rheinland-Pfalz auszugleichen. Es müsse in der Niederlage die Normalität gewahrt bleiben, so scheint die Absprache gelautet zu haben. Und schon gar nicht wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung nach Berlin gerufen werden. Sitzungsfrei wird diese Woche im Bundestag bleiben. Der politische Tsunami, von dem nach der Katastrophe in Japan Umweltminister Röttgen (CDU) gesprochen hatte, soll nicht auch noch nach Berlin schwappen.

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          Verantwortung durch Niederlage

          Anwesend waren am Wahlabend der Hausherr im Adenauer-Haus, CDU-Generalsekretär Gröhe, und wie stets bei zurückliegenden Landtagswahlen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Auch Annette Schavan war dabei, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin, die nach dem Rücktritt Erwin Teufels gerne Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg geworden wäre. Frau Schavan erschien pünktlich um 18 Uhr im Atrium der Parteizentrale. Gespürt habe sie im Wahlkampf, wie wichtig die Rolle der Debatten über die Zukunft der Kernenergie gewesen seien. Am Ende sei es der CDU nicht gelungen, das Moratoriums als tragfähiges Konzept zu vermitteln. Für die CDU in Baden-Württemberg und im Bund stünden nun wichtige Aufgaben an. Was soll eine Politikerin auch sagen, die es sich zur Pflicht gemacht hat, der Bundeskanzlerin zur Seite zur stehen?

          Auch Peter Altmaier gehört zu den Anhängern Frau Merkels. Die Niederlage, sagt er, bringe eine „größere Verantwortung“ für die Bundespartei mit sich. Und immerhin sei die CDU die einzige Volkspartei. Hermann Gröhe schließlich gewann dem Ergebnis sogar Positives ab: Die CDU bleibe in Baden-Württemberg stärkste Partei, und in Rheinland-Pfalz liege sie nun auf „Augenhöhe“ mit der SPD. Da haben die Leute im Atrium, die ansonsten ziemlich schweigsam waren, sogar ein wenig geklatscht.

          In Berlin werde es keine grundsätzlichen Änderungen geben – was die Personalpolitik wie die Position Angela Merkels als CDU-Vorsitzende und als Bundeskanzlerin angehe, wurde von ihren Beauftragten vorab schon gesagt. Natürlich werde es kritische Anmerkungen geben. Natürlich werde es auch Parteimitglieder geben, die einen Rücktritt Frau Merkels von einem ihrer Ämter forderten. Doch, so lauteten die von Hoffnungen und Analysen zugleich geprägten Prognosen, im Kern sei Frau Merkel nicht gefährdet. Von wem auch? Auf der anderen Seite wurden Ankündigungen registriert, je nach Ausgang der beiden Wahlen und vor allem der in Baden-Württemberg würden sich Kritiker laut zu Wort melden. Der Schwenk in der Kernenergie und die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Intervention würden die Themen sein.

          Kein Rücktritt

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