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Landtagswahl : Die „Baden-Württemberg-Partei“ fürchtet um die Macht

Demonstrationen gegen „Stuttgart 21” sind auch Demonstrationen gegen Mappus Bild: dapd

Selten war ein Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg spannend wie dieser: Lange ist es her, dass die CDU so um ihre Regierungsmacht im Südwesten fürchten musste. Seit den siebziger Jahren ist sie die dominante Landespartei - doch jetzt kämpft sie um Glaubwürdigkeit.

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          Es begann im vergangenen Sommer mit dem Protest gegen „Stuttgart 21“, der den Grünen in Umfragen erstmals 30-Prozent-Ergebnisse und einer rot-grünen Koalition eine Mehrheit bescherte. Zwar konnte der junge, erst im Februar ins Amt gekommene Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Streit über das Verkehrsinfrastrukturprojekt mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler befrieden. Doch der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz gegen die Gegner des Verkehrsprojektes und der überstürzte Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW ließen die CDU nicht zur Ruhe kommen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seit vergangenem Herbst konnte sie die 40-Prozentmarke in den Meinungsumfragen fast nie überwinden, was für die seit knapp 58 Jahren regierende CDU ungewöhnlich ist. Die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes sind nun von den Atom-Unfällen in Japan überschattet worden. Ministerpräsident Mappus (CDU), dessen Beliebtheitswerte schon seit seinem Amtsantritt nur mäßig sind, bekam ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte er sich massiv für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt und sogar Norbert Röttgen, dem Bundesumweltminister, den Rücktritt nahegelegt.

          Nun ließ er wegen der Reaktorunfälle in Japan Neckarwestheim I und Philippsburg I abschalten, konnte damit aber kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen. 68 Prozent der Bürger sahen - nach einer Umfrage des Instituts „infratest dimap“ - darin nur ein Wahlkampfmanöver. Eine Woche vor dem Wahltag hatten SPD und Grüne eine knappe Mehrheit und lagen damit deutlich vor der seit 1996 regierenden Koalition aus CDU und FDP. In vielen Umfragen ist den Grünen sogar ein besseres Ergebnis als der SPD vorausgesagt worden, was erstmals in Deutschland zu einer grün-roten Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten führen könnte.

          Eine Aufholjagd der CDU ist bislang ausgeblieben. Im badischen Landesteil war der Vorsprung von SPD und Grünen etwas größer als in Württemberg. Für das strukturell konservative Bundesland zwischen Mannheim und Konstanz ist das besonders ungewöhnlich. In drei großen Universitätsstädten (Konstanz, Freiburg und Tübingen) regieren zwar schon seit längerer Zeit grüne Oberbürgermeister mit Erfolg, einige schon in der zweiten Amtsperiode. Die CDU ist aber spätestens seit den siebziger Jahren die politisch dominante Landespartei: Gestützt auf immer noch katholisch-konservativ geprägte ländliche Regionen - Oberschwaben, Schwarzwald, Schwäbische Alb - erreichte sie unter dem früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) sogar die absolute Mehrheit.

          Überdurchschnittlich hoher Wohlstand

          2006 eroberte sie von den 70 Wahlkreisen 69 direkt, im Parlament mit 120 Abgeordneten stellte sie die stärkste Fraktion. Über viele Jahre hatte sich die CDU als „Baden-Württemberg-Partei“ etabliert. Sie vereinte das katholische und das protestantische Bürgertum ebenso wie Facharbeiter und Unternehmer, sie bietet bis heute Anhängern der christlichen Soziallehre ebenso Platz wie wirtschaftsliberalen Unternehmen. Geholfen hat ihr dabei der überdurchschnittlich hohe Wohlstand. In Baden-Württemberg profitieren von ihm nicht nur einige Prosperitätszonen, sondern von Ostwürttemberg und vielleicht dem Nordschwarzwald abgesehen ist die Wirtschaftsstruktur ausgewogen.

          Die vielen innovativen mittelständischen Unternehmen sind breit übers Land verteilt und sichern auch in kleineren Kommunen Steuereinnahmen und Vollbeschäftigung. Nur weil sich die Dauerregierungspartei personell und programmatisch immer wieder erneuerte und ihre Fraktionsvorsitzenden im Landtag oftmals wie innerparteiliche Oppositionsführer auftraten, konnte sie überhaupt sechs Jahrzehnte regieren. Die CDU hat den wirtschaftlichen Wohlstand immer als Ergebnis ihrer Landespolitik reklamiert und damit ein „Wir-Gefühl“ erzeugt. Das ist auch die Strategie für den Schlussspurt des Wahlkampfs: Der Ministerpräsident vergisst in keiner Rede, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu erwähnen und von den fleißigen Menschen in Baden und Württemberg zu sprechen.

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