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Kriminalität im Ländle : Zahlen in Zeiten des Wahlkampfs

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall kann Erfolge aufweisen. Bild: dpa

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist bei Kriminalitätsthemen emotional aufgeladen. Innenminister Gall präsentiert nun Erfolge und provoziert Widerspruch.

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          Die Effizienz der Polizeireform, der Anstieg der Kriminalität durch die Flüchtlingskrise sowie die sprunghafte Zunahme von Wohnungseinbrüchen sind in Baden-Württemberg emotional diskutierte Wahlkampfthemen. Eigentlich wollte Innenminister Reinhold Gall (SPD) etwas zur Beruhigung beitragen. Deshalb griff er zu einem ungewöhnlichen Mittel: Obwohl die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2015 insgesamt noch nicht veröffentlichungsreif war, präsentierte er Ende Januar schon einmal die Zahlen über die Wohnungseinbrüche. Es waren positive Zahlen für Gall: Im Vergleich zum Jahr 2014 konnte der Innenminister einen Rückgang um 9,1 Prozent belegen und zugleich eine Steigerung der Aufklärungsquote von 14 auf 17,3 Prozent.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Normalerweise stellen die Innenminister in Baden-Württemberg die PKS Ende März vor. Den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, machte Galls Vorgehen deshalb stutzig, er fragte sich, warum das Ministerium nicht die gesamte Statistik vor der Landtagswahl am 13. März vorlegen wollte. Blenke fragte im Polizeiapparat nach und erfuhr, dass die Statistiker durchaus mehr Zahlen hätten präsentieren können. Die Zahl der Taschendiebstähle nahm nämlich um 11,3 Prozent zu, die räuberischen Erpressungen um 8,5 Prozent und die Ladendiebstähle um 7,9 Prozent. Insgesamt also unschöne Zahlen für Gall. „Die Bevölkerung“, sagt Blenke, „hat einen Anspruch darauf, vor der Wahl umfangreich über die Sicherheitslage im Land informiert zu werden. Es ist noch nie vorgekommen, dass über ein einzelnes Deliktsfeld separat berichtet worden ist“, sagt der CDU-Politiker.

          Das Innenministerium hält Blenkes Forderungen für „unseriös“, man habe noch Zeit benötigt, um „Rohdaten“ auszuwerten und einige Zahlen zu gewichten. Es sei immer üblich gewesen, die Statistik Ende März vorzulegen. Auch CDU-Innenminister sollen die Statistik nicht vor Wahlterminen vorgelegt haben. Dass es durchaus früher geht, bewies Galls Innenministerium allerdings 2015, denn im vergangenen Jahr lag die Statistik Ende Februar vor. Die Frage scheint berechtigt, warum Galls Beamte jetzt nicht schneller arbeiten konnten.

          Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Rüdiger Seidenspinner, hält Galls Vorgehen auch für falsch: „Mir wäre es lieber gewesen, das Innenministerium hätte alle oder gar keine Zahlen geliefert. Aber Politiker im Wahlkampfmodus sind eben andere Menschen.“ Gall habe den Erfolg einiger Pilotprojekte zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beweisen wollen. Seidenspinner lobt Gall aber grundsätzlich für die Polizeireform: Die Strukturentscheidungen seien richtig gewesen, über den territorialen Zuschnitt einzelner Präsidien und die personelle Ausstattung des „Kriminaldauerdienstes“ (KDD) und des „Verkehrsunfallaufnahmedienstes“ müsse man noch einmal nachdenken. „Ich rate der künftigen Regierung aber davon ab, die Reform grundsätzlich in Frage zu stellen.“

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