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Kernkraft in Baden-Württemberg : „Wir können noch vor der Wahl abschalten“

  • Aktualisiert am

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner Bild: dpa

Neckarwestheim I ist neben Biblis A das zweite deutsche Atomkraftwerk, das in Folge des Moratoriums kurzfristig abgeschaltet wird. Dies könne prinzipiell noch vor der Landtagswahl am 27. März geschehen, sagt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner im F.A.Z.-Interview.

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          Sind Sie dafür, die erst im vergangenen Jahr vereinbarte Laufzeitverlängerung auszusetzen?

          Wir unterstützen die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Wir sind bereit, in einen breiten Dialog einzutreten, und fragen, was ist von den Lehren, die man aus den Unfällen in Japan ziehen kann, auf uns übertragbar. Wenn ein Ergebnis dieses breiten gesellschaftlichen Dialogs ist, dass die erneuerbaren Energien noch stärker ausgebaut werden sollen, dann müssen wir auch bereit sein, die Stromnetze und Energiespeicher auszubauen - mit allen Konsequenzen und Herausforderungen, die das mit sich bringt.

          Ist eine Rückkehr zum Atom-Ausstiegs-Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung oder sogar ein noch schnellerer Ausstieg denkbar?
          Da gilt der Satz: Auch wenn die rot-grüne Bundesregierung noch im Amt wäre, wären noch 15 Reaktoren am Netz. Wir dürfen die Debatte politisch nicht instrumentalisieren. Wir müssen dann sagen, was bedeutet das an Kosten, notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und gemeinsamen Lasten. Im übrigen müssen wir darauf achten, dass diese Frage ebenso im internationalen Kontext gestellt wird. Denn was bedeutet es, wenn andere Länder weitermachen? Aus vielen Ländern wie China, Russland und der Türkei gibt es ja unterschiedliche Signale.

          Was kann eine breite Diskussion denn Neues bringen, sie ist doch erst vor einem knappen Jahr geführt worden?

          Wenn ein hochindustrialisiertes und hochtechnisiertes Land wie Japan solche Probleme hat, dann müssen wir fragen, was ist eventuell auf unsere Situation übertragbar. Es gilt, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima die Fragen der Sicherheit, der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit noch einmal gegeneinander abzuwägen.

          Sicherheitsexperten sagen, alle Sicherheitsfragen seien geklärt. Welche Sicherheitsfragen stellen sich denn neu?

          Das sind verschiedene Dinge. Man wusste, dass Japan erdbebengefährdet ist. Niemand rechnete aber mit einer Erdbebenstärke von 9,0. Eine andere Frage ist: Welche Gefahr droht bei Wassereinbrüchen, können da die Notstromaggregate ausfallen und die Kühlung möglicherweise auch gestört werden wie es durch den Tsunami in Japan der Fall gewesen ist? Genau solche Fragen müssen geprüft werden, so rasch wie möglich.

          Hätte die Debatte auch so schnell Fahrt aufgenommen, wenn am 27. März keine Landtagswahl wäre?

          Natürlich. Wir sind unabhängig von der Wahl ja alle von den Auswirkungen dieser Katastrophe betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Naturkatastrophen, glauben Sie mir, die Diskussion wäre genauso gekommen ob mit oder ohne Wahlen.

          Empfinden Sie die deutsche Diskussionen über das „Ende des Atomenergiezeitalters“ als hysterisch?

          Die Auswirkungen der Katastrophe werden in vielen Ländern wie beispielsweise Großbritannien und der Türkei anders bewertet. In Deutschland hatten wir jedoch schon zuvor und auch nach der Änderung des Atomgesetzes einen festen Ausstiegstermin und die Kernenergie als Brückentechnologie betrachtet. Vielleicht überziehen wir etwas, aber natürlich ist die Angst der Menschen in einer solchen Situation groß. Und diese Ängste nehmen wir sehr ernst.

          Ist es nicht Opportunismus aus Angst vor Wahlniederlagen, wenn Befürworter einer Laufzeitverlängerung nun über Nacht zu Kritikern ihrer eigenen Haltung werden?

          Ein Moratorium bei der Laufzeitverlängerung, um Atem zu holen, hat mit Opportunismus nichts zu tun. Wir müssen vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse natürlich die Frage stellen, ob die Sicherheit weiterhin gewährleistet ist. Sicherheit war und bleibt immer das oberste Gebot. Politische Verantwortung zu tragen heißt eben auch, eigene Annahmen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse oder Ergebnisse in Frage zu stellen.

          Ist es möglich, Neckarwestheim I noch vor dem 27. März abzuschalten?

          Wenn wir über ein Moratorium sprechen, dann unterstützen wir es auch, wenn es Auswirkungen auf Neckarwestheim I hat. Wenn die Laufzeitverlängerung mit einem Moratorium ausgesetzt wird, dann heißt das, die Wirkung des Gesetzes auszusetzen, mit dem die Reststrommengenübertragung im vergangenen Jahr geregelt worden ist.

          Kann die CDU die Landtagswahl noch gewinnen?

          Es wäre falsch, zu sagen, wir können nicht mehr gewinnen. Bei einer Landtagswahl geht es ja auch um ganz andere und für die Menschen sehr zentrale Fragen wie den Wirtschaftsstandort und das Bildungssystem. Die Baden-Württemberger haben immer sehr besonnen entschieden. Das Thema Atomenergie bleibt bis zum 27. März natürlich ein Thema des Wahlkampfes.

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