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Baden-Württemberg : Die Südwest-CDU wird immer nervöser

Schwieriger Wahlkampf: Guido Wolf Bild: Wolfgang Eilmes

Die jüngsten Umfragen versetzen die Wahlkämpfer der CDU in Baden-Württemberg in Panik. Hilfe aus Berlin ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist Bundeskanzlerin Merkel für Spitzenkandidat Guido Wolf gleich aus zwei Gründen ein Problem.

          Es ist noch nicht lange her, da wäre die CDU in Baden-Württemberg niemals auf die Idee gekommen, die Frage nach der Möglichkeit einer grün-schwarzen Koalition überhaupt zu beantworten. Am Montagmorgen, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl, war das anders. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederholte, was sein Wahlkampfleiter schon am Freitag gesagt hatte: Juniorpartner in einer grün-schwarzen Landesregierung wolle er nicht werden, die CDU werde am Wahlabend „klar vor den Grünen“ liegen. Ein, zugegeben, weniger etabliertes Meinungsforschungsinstitut hatte die CDU bei 30 Prozent und die Grünen bei 30,5 Prozent gemessen. In anderen Meinungsumfragen trennen die CDU und die Grünen gerade noch drei Prozentpunkte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Hatte die CDU seit vergangenem Sommer fest damit gerechnet, mit dem 54 Jahre alten Wolf den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, weil die AfD dem nächsten Landtag angehören wird und SPD und Grüne hierdurch keine Mehrheit mehr zustande bringen, könnten sich am Wahlabend nun ganz andere Konstellationen ergeben.

          Wenn die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die stärkste Fraktion bilden würden, wäre das eine Sensation, die im Südwesten vieles und in der CDU alles verändern würde. Die FDP erteilte zwar am Wochenende gerade einer Ampelkoalition unter grüner Führung eine Absage, doch ein solches Wahlergebnis müsste als Plebiszit für eine Ampel gewertet werden, die FDP müsste neu nachdenken.

          In der Südwest-CDU wächst unterdessen die Nervosität. Von ihrem Durchschnittsniveau zu Beginn der Legislaturperiode, also 39 oder 41 Prozent, hat die Partei gut zehn Prozentpunkte verloren. Zwei Punkte gingen „auf die Rechnung von Guido Wolf, acht auf Kosten der Kanzlerin und der Flüchtlingskrise“, lautet eine Einschätzung im Landesverband. Verharrt die CDU in der Talsohle, würde die Landtagsfraktion etwa zehn Abgeordnete verlieren. Landesvorstand und Präsidium tagten am Montag von acht Uhr bis 13 Uhr, einzelne Abgeordnete charakterisieren die Stimmung auf den Marktplätzen mittlerweile mit Kraftausdrücken, wie sie in bürgerlichen Familien nicht zum Sprachgebrauch gehören.

          In der Sitzung des CDU-Landesvorstandes gab es dann eine Kontroverse über den Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Hauptgegner der CDU im Wahlkampf: Kretschmann. Wolf verlangte, dass die Kanzlerin den grünen Ministerpräsidenten schärfer angreifen müsse. Kretschmann hatte sich wiederholt zu Merkels Flüchtlingspolitik bekannt und sogar gesagt, er bete für die Bundeskanzlerin.

          Hoffen auf ein „Signal“ von Merkel

          Wolf forderte dem Vernehmen nach auch, Merkel müsse bis zum Landesparteitag am 4. März in Ettlingen ein „Signal“ für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik geben. Ein Teilnehmer der Sitzung fasste die Diskussion so zusammen: „Wir müssen den Wählern deutlich machen, dass derjenige, der Merkels Kurs unterstützen will, nicht Kretschmann wählen darf.“

          Die Terminierung des Landesparteitages ist aus heutiger Sicht denkbar ungünstig, denn er findet vor dem EU-Sondergipfel statt. Bei der Wahlkampfplanung war das noch nicht abzusehen. In der Vorstandssitzung am Montag entfaltete sich jedenfalls eine Diskussion, die „ziemlich emotional“, aber „nicht hysterisch“ gewesen sein soll. Vor allem die Landtagsabgeordneten, die dem Landesvorstand angehören und die befürchten, ihren Wahlkreis zu verlieren, forderten ein stärkeres Signal aus Berlin. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl plädierte für einen Schulterschluss mit der Bundes-CDU. Strobl soll eine kämpferische Rede gehalten haben; es sei diskutiert worden, ob man sich in der politischen Diskussion an den Rändern orientieren wolle oder an der Mitte, heißt es. Und es sei erörtert worden, was für die CDU im Südwesten derzeit das größere Problem sei: das Erstarken der AfD oder die guten Popularitätswerte Kretschmanns selbst bei Mitgliedern und Wählern der CDU. Strobl wies darauf hin, dass die Bundestagsabgeordneten bei einer Sitzung der Landesgruppe noch einmal die Möglichkeit hätten, der Kanzlerin die Stimmung an der Basis zu schildern. Das Treffen sei für Mittwochabend im Kanzleramt anberaumt, heißt es aus Parteikreisen.

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