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Im Gespräch: Winfried Kretschmann : „Wir haben Sonne im Herzen“

  • Aktualisiert am

„Wir haben eine klare Idee von Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit”: Winfried Kretschmann im Interview mit der F.A.S. Bild: F.A.Z.-Wolfgang Eilmes

Als erster grüner Landes-Regierungschef will Winfried Kretschmann Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig machen - aber „behutsam und mit Maß“. Eine feindliche Übernahme des Landes plant der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht.

          7 Min.

          Herr Kretschmann, sind die Grünen in den Koalitionsverhandlungen schwach geworden?

          Wie kommen Sie darauf?

          Ihr Juniorpartner SPD bekommt mehr Ministerien in der künftigen Landesregierung und dazu noch alle klassischen Ressorts. Das zeugt nicht von Stärke, oder?

          Der Erfolg einer Regierungskoalition macht sich nicht an der Zahl der Ministerien fest. Er macht sich daran fest, ob die beiden fast gleich starken Partner mit dem Tableau zufrieden sind. Wir sind sehr stark bei den Infrastrukturministerien, das ist für den ökologischen Umbau der Gesellschaft entscheidend. Da ist die Veränderung am ehesten sichtbar. Jede Partei hat ein Bildungsressort, insofern sind wir zufrieden.

          Winfried Kretschmann, designierter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im F.A.S.-Interview
          Winfried Kretschmann, designierter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im F.A.S.-Interview : Bild: F.A.Z.-Wolfgang Eilmes

          Glauben Sie, dass Ihre Basis das gut findet?

          Der Koalitionsvertrag trägt eine durch und durch grüne Handschrift. Deshalb glaube ich, dass die Grünen sehr zufrieden sein werden. Für die SPD ist es ein schwerer Brocken, dass wir jetzt die Regierung führen und nicht sie. Darum wird der Ausdruck „Politik auf Augenhöhe“ betont.

          Das klingt beinahe mitleidig. Die Grünen sind nett zur SPD, weil die es schwer genug hat.

          Nein, das ist ein Gebot der praktischen Vernunft, weil man ja fünf Jahre erfolgreich regieren möchte in einem Land, in dem die CDU nach wie vor stärkste Partei ist. Da kann man sich kein ständiges Fingerhakeln erlauben.

          Zeigt diese Rücksichtnahme, dass die SPD der bevorzugte Partner der Grünen ist, auch über Baden-Württemberg hinaus?

          Das ist erst mal eine landespolitische Option, die sich nach 58 Jahren CDU ergeben hat. Daraus sollte man keine Schlüsse ziehen. Dass es Grün-Rot wurde, hat sich, ohne dass wir eine Koalitionsaussage gemacht hätten, aus der Dynamik des letzten halben Jahres ergeben.

          Im Bund oder in anderen Bundesländern ist Schwarz-Grün für Sie aber weiter eine Option?

          Es wäre komisch, jetzt von Schwarz-Grün zu schwadronieren. Wir müssen jetzt zeigen, dass dieses Land auch von anderen gut und sogar besser regiert werden kann. Koalitionsoptionen ergeben sich immer aus der Dynamik der Verhältnisse und daraus wie sich die Partner aufstellen. Wir sehen bei der Union eine tiefe Verunsicherung und Unklarheiten etwa in der Frage der Energiepolitik der Zukunft. Insofern liegt der Ball gar nicht bei uns.

          Sie gelten als Wertkonservativer. Der Koalitionsvertrag hat aber eine linke Prägung: Gemeinschaftsschule, Ethikunterricht, Arbeitsmarktprogramm und vieles mehr. Wo ist da die wertkonservative Note?

          Das Programm ist von dem Gedanken der Nachhaltigkeit imprägniert. Das ist der eigentlich konservative Gedanke der Grünen, nämlich die Schöpfung zu bewahren. Dass Sie aber ausgerechnet Ethik als links ansehen, erstaunt mich.

          Es gibt ja den Religionsunterricht.

          Das ist gut für die Gläubigen, aber Heidenkinder sollen ja auch nicht nur vom Hausmeister betreut werden.

          Hat Ihr Pathos der Nachhaltigkeit zu vielen Reibungen mit der SPD geführt, die ja nicht so imprägniert ist von diesem Gedanken?

          Wir hatten ja jetzt eine schöne Kontroverse über das Auto. Wo wir noch mal die Nachhaltigkeit bei der Mobilität angemahnt haben und der Koalitionspartner gesagt hat, eine Regierung in Baden-Württemberg müsse Benzin im Blut haben . . .

          Sie haben aber Wind im Blut . . .

          . . . wir haben Sonne im Herzen, und vor allem habe ich Ruhe im Blut. Wenn ich sage, wir gehen die Reform behutsam und mit Maß an, heißt das auch, dass keine feindliche Übernahme des Landes bevorsteht. Seine wirtschaftliche Prosperität soll aber in Einklang mit unseren Lebensgrundlagen gebracht werden. Wir wollen zeigen, dass die Ökonomie nicht nur nachhaltig werden muss, sondern dass sie es auch kann. Wo, wenn nicht in diesem Land mit seinen wirtschaftlichen Stärken und seiner exzellenten Forschungslandschaft, sollte das besser gelingen können.

          Sie haben immer gesagt, die Grünen seien keine Volkspartei. Wer in langen Perspektiven denke, eigne sich dazu nicht. Jetzt sind Sie zumindest numerisch in einer Art Volkspartei-Position.

          Wir haben eine klare Idee von Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit. Jetzt müssen wir beweisen, dass es in diese Richtung geht, und zwar im Kern der Gesellschaft und nicht in Nischen und am Rand. Wir können zeigen, dass es in einem Kernland einer Industrienation umsetzbar ist, ohne dass die Leute das Gefühl haben, dass sie bei sich und in ihrer Umgebung das Unterste zuoberst kehren müssten.

          Nicht nur die SPD, auch die Industrie war irritiert, als Sie kürzlich sagten, weniger Autos wären besser. Glauben Sie, dass die Industrie Ihnen bei der Nachhaltigkeit folgen wird?

          Ja, absolut. Viele Betriebe haben sich längst darauf eingerichtet, um in den Märkten bestehen zu können. Wenn ich ein Allzeithoch des Kupferpreises habe, dann verlangt der Markt den effizienten Einsatz von Ressourcen. Und weil das Zeitfenster, um den Klimawandel zu bremsen, noch viel kleiner ist, als wir dachten, muss der Prozess zu nachhaltigem Wirtschaften beschleunigt werden.

          Sie haben im Wahlkampf eine Politik des Gehörtwerdens und die Bürgergesellschaft propagiert. Im Protest gegen „Stuttgart 21“ sehen Sie das Bedürfnis der Bürger nach mehr politischem Engagement. Wie wollen Sie damit nun, da Sie an der Macht sind, umgehen?

          Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir und auch ich persönlich stehen. Wie lässt sich das Regieren in einer aufgeklärten Gesellschaft, auch wenn es in einem repräsentativen System vermittelt ist, lebendiger machen. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft selbst bis in technische Details hinein einem Großunternehmen wie der Bahn die Stirn bieten kann. Als Regierende müssen wir es hinkriegen, uns auf Augenhöhe mit den Bürgern zu begegnen, aber am Schluss doch kraftvoll Entscheidungen zu treffen.

          Was werden Sie tun, um dem Bürgerwillen in der Politik mehr Geltung zu verschaffen?

          Die Leute müssen wissen, wohin sie sich mit ihren Fragen und ihrer Kritik wenden können, und zwar in jedem Ministerium. Viele Kommunen haben Bürgerbüros, das wird gut angenommen. Diese Stufe müssen wir auf der Landesregierungsebene auch erreichen, und zwar institutionell.

          Selbst wenn Sie einen Bürgerdialog institutionalisieren, am Ende wird es immer Unterlegene geben.

          Streit ist der Kitt einer modernen Demokratie. Aber er muss zivilisiert ausgetragen werden. Die Institutionen und die Landesregierung können das nicht alleine schaffen, da gibt es auch eine Bringschuld der Bürger. Wenn das nicht gelingt, öffnen wir die Tore für Demagogen und Populisten.

          So ein Tor haben Sie doch gerade selbst aufgestoßen. Sollte ein Volksentscheid den Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern können, so Ihr Parteifreund, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, müsse das noch nicht das letzte Wort gewesen sein.

          Die Frage ist doch, ob das von der Verfassung vorgegebene Quorum gerecht ist.

          Im Augenblick ist es aber nun einmal so, wie es ist.

          Solange die Verfassung so ist, gilt sie, und so haben wir es im Koalitionsvertrag geschrieben. Verfassungen werden aber ständig geändert. Dass dieses Quorum ein Verhinderungsquorum ist, ist offenkundig. Es hat noch niemals einen Volksentscheid in Baden-Württemberg gegeben. Die, die auf diesem hohen Quorum beharren, wollen verhindern, dass die direkte Demokratie Fuß fasst.

          Muss man nicht trotzdem behutsamer mit der Verfassung umgehen?

          So haben wir es im Koalitionsvertrag gemacht. Es ist uns nicht leichtgefallen, weil wir diesen großen Widerspruch sehen.

          Haben Sie da nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem? Sie haben vor einem halben Jahr den laxen Umgang von Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Verfassung kritisiert, als es um den Kauf der ENBW-Aktien ging. Und jetzt, weil die Verfassungsregeln Ihnen nicht passen, stellen Sie sie in Frage.

          Ich kann nur noch mal wiederholen: Wir akzeptieren die Verfassung so, wie sie ist, aber wir halten sie an dieser Stelle für unabdingbar änderungsbedürftig. Sie bekennt sich zwar zu direkter Demokratie, aber mit einer Schwelle, die sie im politischen Leben nicht anwendbar macht. Es ist völlig legitim, eine Änderung zu fordern.

          In der Bildungspolitik wollen Sie eine Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg erreichen. Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Ihnen propagierte Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse die soziale Herkunft vergessen machen kann.

          Wir müssen uns von ideologischen Debatten verabschieden. Chancengleichheit ist ein tragendes Prinzip unserer Gesellschaft. Man kann Kinder in unterschiedlichen Schulformen individuell fördern. Es hat doch keinen Sinn, Kampfbegriffe wie Einheitsschule zu verwenden und damit jede Debatte zu zertrümmern. Die meisten Bundesländer haben ein zweigliedriges Schulsystem. Wir haben hier die Erfahrung gemacht, dass das gegliederte Schulsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Ich werde aber alles dafür tun, dass wir zu einem Konsens in der Bildungspolitik kommen.

          Kann man das Schulsystem nicht einfach mal in Ruhe lassen?

          Keine Landesregierung lässt das Schulsystem in Ruhe. Die noch amtierende CDU-FDP-Regierung hat die Werkrealschule eingeführt, um dieses System zu retten. Wir müssen das Schulsystem ändern, schon wegen der demographischen Entwicklung. Der Kern unserer Schulpolitik liegt aber ganz woanders, nämlich bei den Ganztagsschulen. Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen ist das Entscheidende in unserer Bildungspolitik. Vor acht Jahren kam noch der Zwischenruf „Freiheitsberaubung“ aus der CDU-Fraktion, als wir die Ganztagsschule forderten. Das hat sich dramatisch geändert. Die Zeit nach der Schule sollte dem Familienleben vorbehalten sein, damit sich die Mütter und Väter nicht auch noch mit den Hausaufgaben abplagen müssen.

          Der demographische Wandel ist verknüpft mit der Tatsache, dass der Anteil von Einwandererkindern in den Schulklassen immer größer wird. Wie wollen Sie da vorgehen?

          Das ist ein starkes Argument für unsere Bildungspolitik. Meine schulpolitische Sprecherin hat schon vor vielen Jahren gesagt, wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer aus Einwanderfamilien, da hat sich zu wenig getan.

          Integration ist immer ein Kernanliegen der Grünen gewesen. Jetzt wird das entsprechende Ministerium von der SPD besetzt.

          Ich bin sehr froh, dass sich die SPD dieses Themas annimmt und sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, siehe den Konflikt um Sarrazin. Trotzdem werden die Grünen bei diesem Thema der Resonanzboden sein.

          Was bedeutet die grüne Ministerpräsidentschaft für Ihre Partei insgesamt?

          Unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dann muss man sich auch in die Mitte der Gesellschaft begeben, man muss führen und hat keine Ausrede mehr. Das ist eine völlig neue Herausforderung. Erst haben wir protestiert, dann haben wir die Fundi-Zeit verlassen. Jetzt müssen wir führen, das mussten wir bislang nicht.

          Was ist, wenn Sie scheitern? Erleiden Sie dann das Schicksal der FDP?

          Wenn wir scheitern, könnte das negative Konsequenzen für uns haben, aber, ehrlich gesagt, ich rechne nicht damit.

          Sie haben sich ja schon Joseph Fischer zurückgewünscht.

          Das würde ich so nicht sagen.

          Können Sie sich eine Rückkehr Fischers vorstellen?

          Fischer ist eine außerordentliche politische Begabung, ich wüsste nicht, was ihm verschlossen wäre, wenn er das will, die Partei das will, die Gesellschaft es will.

          Wie haben Sie sich während der Koalitionsverhandlungen entspannt?

          Sonntags fünf Stunden stramm mit meiner Frau wandern auf der Schwäbischen Alb. Die Schwäbische Alb ist ein freundliches Gebirge mit ihrem hellen Gestein, das braucht man in so angespannten Zeiten, in denen nicht immer alles freundlich ist.

          Sie lesen viel. Gibt es einen Schriftsteller, der Sie immer wieder fasziniert, zu dessen Werken Sie immer wieder zurückkehren?

          Ich lese gerne Philosophen. Es gibt aber zwei Bücher, die für mein Leben sehr wichtig waren: Thomas Manns „Joseph und seine Brüder“ und Milan Kunderas „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“. Ich bin ein gläubiger Mensch, aber ein zweifelnder Gläubiger. Die Feuerbachsche Frage, sind wir Geschöpfe Gottes oder ist Gott eine Projektion der Menschen, spielt in Thomas Manns Roman ja eine zentrale Rolle. In dem Roman wird auf diesem Grat gewandert, und das beruhigt sehr, wenn man ein zweifelnder Gläubiger ist. Mein Glaube ist fest, aber vielleicht nur einprozentig. In Kunderas Buch gibt es ein Kapitel „Der lange Marsch“. Nach meinen maoistischen Verirrungen als Student war es für mich sehr befreiend, dass er solche Ideen als Kitsch bezeichnet hat. Damals stand ich in Esslingen mit der Kommunistischen Volkszeitung. Das war so wie mit den Zeugen Jehovas, die auch eine Zeitung anbieten, die keiner haben will.

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