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Im Gespräch: Winfried Kretschmann : „Wir haben Sonne im Herzen“

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So ein Tor haben Sie doch gerade selbst aufgestoßen. Sollte ein Volksentscheid den Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern können, so Ihr Parteifreund, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, müsse das noch nicht das letzte Wort gewesen sein.

Die Frage ist doch, ob das von der Verfassung vorgegebene Quorum gerecht ist.

Im Augenblick ist es aber nun einmal so, wie es ist.

Solange die Verfassung so ist, gilt sie, und so haben wir es im Koalitionsvertrag geschrieben. Verfassungen werden aber ständig geändert. Dass dieses Quorum ein Verhinderungsquorum ist, ist offenkundig. Es hat noch niemals einen Volksentscheid in Baden-Württemberg gegeben. Die, die auf diesem hohen Quorum beharren, wollen verhindern, dass die direkte Demokratie Fuß fasst.

Muss man nicht trotzdem behutsamer mit der Verfassung umgehen?

So haben wir es im Koalitionsvertrag gemacht. Es ist uns nicht leichtgefallen, weil wir diesen großen Widerspruch sehen.

Haben Sie da nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem? Sie haben vor einem halben Jahr den laxen Umgang von Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Verfassung kritisiert, als es um den Kauf der ENBW-Aktien ging. Und jetzt, weil die Verfassungsregeln Ihnen nicht passen, stellen Sie sie in Frage.

Ich kann nur noch mal wiederholen: Wir akzeptieren die Verfassung so, wie sie ist, aber wir halten sie an dieser Stelle für unabdingbar änderungsbedürftig. Sie bekennt sich zwar zu direkter Demokratie, aber mit einer Schwelle, die sie im politischen Leben nicht anwendbar macht. Es ist völlig legitim, eine Änderung zu fordern.

In der Bildungspolitik wollen Sie eine Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg erreichen. Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Ihnen propagierte Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse die soziale Herkunft vergessen machen kann.

Wir müssen uns von ideologischen Debatten verabschieden. Chancengleichheit ist ein tragendes Prinzip unserer Gesellschaft. Man kann Kinder in unterschiedlichen Schulformen individuell fördern. Es hat doch keinen Sinn, Kampfbegriffe wie Einheitsschule zu verwenden und damit jede Debatte zu zertrümmern. Die meisten Bundesländer haben ein zweigliedriges Schulsystem. Wir haben hier die Erfahrung gemacht, dass das gegliederte Schulsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Ich werde aber alles dafür tun, dass wir zu einem Konsens in der Bildungspolitik kommen.

Kann man das Schulsystem nicht einfach mal in Ruhe lassen?

Keine Landesregierung lässt das Schulsystem in Ruhe. Die noch amtierende CDU-FDP-Regierung hat die Werkrealschule eingeführt, um dieses System zu retten. Wir müssen das Schulsystem ändern, schon wegen der demographischen Entwicklung. Der Kern unserer Schulpolitik liegt aber ganz woanders, nämlich bei den Ganztagsschulen. Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen ist das Entscheidende in unserer Bildungspolitik. Vor acht Jahren kam noch der Zwischenruf „Freiheitsberaubung“ aus der CDU-Fraktion, als wir die Ganztagsschule forderten. Das hat sich dramatisch geändert. Die Zeit nach der Schule sollte dem Familienleben vorbehalten sein, damit sich die Mütter und Väter nicht auch noch mit den Hausaufgaben abplagen müssen.

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