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Grüner Ministerpräsident : Kretschmanns Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Winfried Kretschmann: Zunächst noch alleine auf der Regierungsbank Bild:

Winfried Kretschmann steht nicht im Ruf, ein Revoluzzer zu sein. Aber er wird Kräfte in seiner grün-roten Koalition bändigen müssen, die Baden-Württemberg total umkrempeln wollen. Ob er dazu Geschick und Kraft hat, wird über sein politisches Schicksal entscheiden.

          Bis vor einigen Wochen, genauer gesagt: bis zu der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, hat sich das niemand vorstellen können: ein Ministerpräsident aus den Reihen der Grünen in einem großen, wichtigen Bundesland. Und dann auch noch in Baden-Württemberg, das FDP und CDU gleichermaßen als ihr „Stammland“ ansehen, in dem es noch ein bedeutendes konservatives Bürgertum gibt, dessen Wirtschaftstruktur von einigen Weltkonzernen, vor allem aber von dynamischen mittelständischen Unternehmen geprägt ist, die auf ihrem Gebiet Weltmarktführer sind.

          Zur Wahrheit gehört, dass es neben Fukushima noch einige andere Gründe für diesen Erfolg gibt. Da ist auf der einen Seite die Schwäche der Sozialdemokraten, die in Stuttgart seit Jahrzehnten nichts mehr auf die Reihe bringen und auch in dieser Wahl ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt haben: Sie sind an der Regierung nicht aus eigener Stärke beteiligt, sondern auf den Rockschößen der Grünen, als deren Trittbrettfahrer, an die Macht gekommen.

          Auf der anderen Seite hat die regierungsverwöhnte CDU ihre Ministerpräsidenten Oettinger und Teufel so schofel behandelt, dass Narben in der Partei und ein schlechter Eindruck im Publikum übrig geblieben sind. Unter diesen Bedingungen – dazu noch die Atomkatastrophe und der Gegenwind aus Berlin – war das Ergebnis für den vorerst letzten CDU-Ministerpräsidenten Mappus, mit Abstand gesehen, gar nicht schlecht. Der eigentliche Verlierer in Baden-Württemberg ist die FDP: Sie stellte schwaches Regierungspersonal, das noch nicht einmal fähig war, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen.

          Nach der Wahl leistet Kretschmann seinen Amtseid vor Landtagspräsident Willi Stächele (CDU)

          Dass Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Wahl im Stuttgarter Landtag sogar zwei Stimmen aus der Opposition bekam, zeigt, wie frustriert die ehemals regierenden Parteien über ihre eigenen Leute sind.

          Das ist aber auch eine indirekte Aufforderung, dieses von Wirtschaft bis Pisa überaus erfolgreiche Land nicht total umkrempeln zu wollen. Der neue Ministerpräsident, ein bedächtiger Mann von wertkonservativem Zuschnitt, steht nicht im Ruf, ein Revoluzzer zu sein. Aber er wird die Kräfte in seiner Koalition bändigen müssen, die nach langen Jahren in der Opposition nun endlich das Rad neu erfinden wollen. Ob er das taktische Geschick und die politische Kraft dazu hat, wird über sein Schicksal und die Zukunft seiner Regierung entscheiden.

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