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Grüne in Baden-Württemberg : Alles schönreden

Redet Winfried Kretschmann sein Scheitern schön? Bild: dpa

Ganz so historisch bedeutsam, wie die Grünen glauben, ist die Wahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten nicht: Die Partei bleibt bei ihren eingeübten Themen Umwelt, Energie, Verkehr, Verbraucherschutz - und macht sich damit so klein, wie sie inhaltlich wohl noch immer ist.

          Die Grünen sind schon wieder im Freudentaumel, nachdem nach dem Wahlsieg Ende März nun auch die Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten in Stuttgart gelungen ist. Ganz so glänzend, wie die Grünen es selbst glauben und andere glauben machen wollen, ist dieses historisch genannte Datum nicht. In der Regierung führt die SPD, der Juniorpartner, der auch noch ein historisch mieses Ergebnis erzielt hat, die meisten, wichtigsten und gewichtigsten Ressorts.

          Die Grünen bleiben bei ihren eingeübten Themen Umwelt, Energie, Verkehr, Verbraucherschutz kleben – und machen sich damit so klein, wie sie inhaltlich wohl noch immer sind. Kretschmann nennt das ein gutes Tableau von Ministerien, das ein reibungsloses Regieren in einem Land ermöglichen soll, in dem die CDU weiterhin stärkste Partei ist; er sieht natürlich auch überall eine grüne Handschrift – Psychologen nennen es Rationalisierung, wenn einer sein Scheitern schönredet.

          Der Ministerpräsident als Außenseiter

          Einen befremdlichen Akzent zur Wahl Kretschmanns setzte der neue grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Der hat nämlich wissen lassen, dass er das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ – eine längst genehmigte Infrastrukturmaßnahme, die nur wegen Bürgerprotesten noch einmal zur Disposition gestellt wurde –, um das er sich qua Amtszuständigkeit kümmern muss, an ein von der SPD geführtes Ministerium abgeben würde, sollte sich das Volk im Herbst für den Bau entscheiden. Das zeugt von einem merkwürdigen Amts- und vor allem Demokratieverständnis.

          Schon früher hatte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mitgeteilt, dass auch er einen positiven Volksentscheid nicht als letztes Wort ansehen werde. Kretschmann hat dagegen gesagt, seine Partei akzeptiere „die Verfassung so, wie sie ist“ – der Ministerpräsident als Außenseiter.

          Richard Wagner

          Verantwortlich für politische Nachrichten.

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