https://www.faz.net/-gpf-yufx

Grün-Rot in Baden-Württemberg : Mit neuen Dienstwagen in eine neue Richtung

„Erneuern und bewahren”: Ministerpräsident Kretschmann will das Land mit der neuen Regierung stark verändern Bild: dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Land stark verändern. Am deutlichsten sichtbar wird der Umbau in der Bildungspolitik. Auch die Konsolidierung des Haushalts spielt unter der neuen Landesregierung eine größere Rolle als bisher.

          Stefan Mappus, der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs, fuhr den am stärksten motorisierten Dienstwagen aller deutschen Länderchefs: 517 PS hat der Wagen vom Typ Mercedes S600, etwa 14 Liter verbraucht er auf hundert Kilometer. Winfried Kretschmann, sein grüner Nachfolger, wird das ändern. Daimler bietet in dieser Klasse auch sparsame Hybrid-Fahrzeuge an. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden eine Fahrzeugflotte aufbauen, die mit elektrisch betriebenen beziehungsweise mit alternativen Antriebsarten ausgestattet ist.“ Wenn der erste grüne Ministerpräsident künftig mit dem Elektromobil vorfährt, wird er sich also, bevor er ausgestiegen ist, von seinen Kollegen in Bayern oder Niedersachsen unterscheiden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das sind die oberflächlichen Veränderungen. Auch wenn die Präambel des Koalitionsvertrages den Titel „Erneuern und bewahren“ trägt, kann man beim genaueren Lesen des 83 Seiten umfassenden Papiers den Eindruck gewinnen, dass die neue Regierung das Land zwischen Mannheim und Konstanz stark verändern will. Der ideelle Kern des Koalitionsvertrags entspricht auf fast allen Politikfeldern der klassisch rot-grünen Programmatik, wie sie aus anderen von SPD und Grünen gemeinsam regierten Ländern, etwa Nordrhein-Westfalen, bekannt ist. Allerdings spielt die Haushaltskonsolidierung eine größere Rolle, und im Abschnitt über die Wirtschaftspolitik ist das große Bemühen zu erkennen, wirtschafts- und mittelstandsfreundlich zu formulieren.

          Die SPD stellt nicht einen einzigen Landrat

          Der „Umbau des Landes“ wird am deutlichsten sichtbar in der Bildungspolitik. „Gemeinschaftsschulen gehen in der Regel aus bestehenden Schulen hervor und schließen an eine oder mehrere vierjährige Grundschulen an. Sie umfassen grundsätzlich alle Bildungsstandards der Sekundarstufe I, also Hauptschul-, Realschul- und gymnasiale Standards.“ Das dürfte unweigerlich zu einer Konkurrenzsituation zwischen Gymnasien mit Sekundarstufe I und II sowie den neuen Gemeinschaftsschulen führen, die nur eine Sekundarstufe I haben. Das Fach Ethik wird von der ersten Klasse an zusätzlich zum Fach Religion eingeführt. Die beruflichen Gymnasien sollen gestärkt werden. Die Landesregierung plant sogar, „für alle zugangsberechtigten Bewerberinnen und Bewerber einen Rechtsanspruch auf Zugang zu einem beruflichen Gymnasium“ zu schaffen.

          Vermutlich auf Wunsch der SPD soll die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden, dazu soll es ein „Landesarbeitsmarktprogramm“ geben, und für die 70.000 langzeitarbeitslosen Bürger einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Einen radikalen Schwenk wird es in der Energiepolitik geben: Hatte die CDU den Bau von Windrädern aus Sorge über eine „Verspargelung“ der Landschaft abgelehnt, sollen nach dem Willen von SPD und Grünen bis 2020 zehn Prozent des heimischen Strombedarfs mit dieser Energieform gedeckt werden. Das kommunale Wahlrecht und Landtagswahlrecht soll darauf überprüft werden, ob es sich „geschlechtergerecht“ ausgestalten lässt. Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg wird gestoppt.

          Die Volkswahl von Landräten dürfte der CDU das Regieren, falls sie mal wieder den Ministerpräsidenten stellen sollte, deutlich schwerer machen: Bislang war das Gros der Landratsämter fest in CDU-Hand. Parteilose und FDP-Landräte sind die Ausnahme. Die SPD stellt nicht einen einzigen Landrat. Aus den künftigen Regierungsfraktionen wird es sicher auch Vorstöße zur Veränderung des Landtagswahlrechts geben.

          Die Ressortverteilung als Todesurteil

          Eine der wichtigsten Entscheidungen der Koalitionäre überhaupt ergibt sich aus dem Ressortzuschnitt: Dadurch, dass die SPD ihre Forderung nach dem Verkehrsressort in den Koalitionsverhandlungen aufgab, wird es einen grünen Verkehrsminister geben. Egal, wen die Grünen benennen - es wird ein „Stuttgart-21-Gegner“ sein. Die SPD hat erreicht, dass jede Vorlage des Verkehrsministeriums im Koalitionsausschuss behandelt werden muss und ein sozialdemokratischer Minister im Lenkungsausschuss des Bahn-Projekts sitzen soll.

          Dennoch könnte die Ressortverteilung das eigentliche Todesurteil für das Verkehrsprojekt sein. Bei der SPD steht eine Personalentscheidung fest: Die Waiblinger Abgeordnete Katrin Altpeter soll Sozialministerin werden. CDU und FDP kritisierten die Koalitionsvereinbarung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk nannte den Koalitionsvertrag „Flickschusterei ideologischer Elemente“. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warnte vor Gleichmacherei und sagte, die neue Regierung schreibe der Industrie vor, was sie zu produzieren habe.

          Weitere Themen

          Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf

          Vor Halbinsel Peloponnes : Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf

          Seit die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, versuchen viele Migranten, aus Griechenland oder der Türkei nach Italien zu kommen. Nun nahm die „Marella Discovery“ zahlreiche Menschen auf, die in griechischen Gewässern in Seenot geraten waren.

          Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers Video-Seite öffnen

          London droht mit Sanktionen : Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers

          Der Iran hatte den Tanker beschlagnahmt, weil er in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll und dessen Notruf ignoriert habe. Großbritannien beklagt einen Verstoß gegen das Völkerrecht – und droht mit Konsequenzen.

          Die Fortsetzung der Revolution

          Wahlen in der Ukraine : Die Fortsetzung der Revolution

          Die Ukrainer wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Ihm werden voraussichtlich viele junge Menschen angehören, die sich bei einem Casting durchgesetzt haben – bei dem sie zur Probe „Gesetzentwürfe“ schreiben mussten.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: Erstes Zeitungsinterview : AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          In ihrem ersten Zeitungsinterview als Verteidigungsministerin spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.
          Manchmal unangenehm, aber wichtig: Aufklärungsunterricht für Kinder.

          FAZ Plus Artikel: Aufklärung für Kinder : „Mein Körper gehört mir“

          Kinder stark machen, ihren Missbrauch verhindern: Die Pro-Familia-Sexualberater Maria Etzler und Florian Schmidt geben Tipps, wie Erwachsene Aufklärungsgespräche führen und welche Regeln für Kinder bei Doktorspielen gelten sollten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.