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Gesundheitsminister Lucha : Die Kritik hört nicht auf

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) Bild: dpa

Gleich mehrfach muss sich Baden-Württembergs Gesundheitsminister Versäumnisse im Corona-Krisenmanagement vorwerfen lassen. Wird Manfred Lucha für den Ministerpräsidenten zur Belastung im Wahlkampf?

          5 Min.

          In dieser Woche jährt sich der erste bestätigte Corona-Fall in Baden-Württemberg. Am 25. Februar war bei einem Studenten aus Göppingen nach einer Italienreise der Virusinfekt diagnostiziert worden. Die Corona-Krise spitzte sich in den Monaten darauf zu, und immer wieder stand der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in der Kritik. Drei Wochen vor der Landtagswahl werden die Stimmen nun lauter, die über Luchas Versäumnisse klagen. Für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird der Minister langsam zu einer Belastung im Wahlkampf.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Wesentlichen muss sich Lucha bei fast allen wichtigen Corona-Themen kritische Fragen der Opposition, der Kommunen sowie des Koalitionspartners gefallen lassen. Das Spektrum der Vorwürfe ist breit: Es reicht vom Vorwurf, fehlerhafte Masken zu lange im Land verteilt zu haben, bis hin zu der Kritik, beim Impfen falsche Erwartungen geweckt zu haben. Und vor wenigen Tagen beschwerten sich, pünktlich zur Öffnung von Kitas und Grundschulen an diesem Montag, die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam über die mangelhafte Umsetzung der neuen Schnellteststrategie durch Luchas Ministerium.

          „Die Kommunalen Landesverbände erhalten Rückmeldungen, dass die etablierten Strukturen vor Ort nicht ausreichen könnten, um flächendeckend die notwendigen Tests in Kindergärten und Schulen anbieten zu können“, heißt es in der Erklärung. Die Teststrategie müsse so weiterentwickelt werden, dass der Testbedarf gedeckt werden könne. Dabei sei doch von Ministerpräsident Kretschmann und „Landesministern“ - gemeint war natürlich Lucha - erst kürzlich fest zugesagt worden, die Kommunen in die Schnellteststrategie einzubeziehen.

          CDU und Grüne sind hinsichtlich dieser Strategie unterschiedlicher Auffassung: Die Grünen wollen den Kommunen Schnelltests aus der Notreserve des Landes überlassen und das Testen bis Ende März begrenzen, weil dann die Selbst-Schnelltests zugelassen sein dürften. Nach dem Willen der CDU sollen in den Kommunen umfangreiche Testzentren eingerichtet werden, damit sich – nach einer Öffnung von Geschäften – zum Beispiel auch Verkäufer und Busfahrer mindestens zwei Mal pro Woche testen lassen können. Die Grünen argumentieren, mit der baldigen Zulassung der neuen Selbst-Schnelltests hätten sich die Testzentren überlebt, sie seien zu teuer. 

          Impfstrategie so „löchrig wie ein Schweizer Käse“

          Lucha plädiert im Gegensatz zur CDU dafür, die Schnelltests aus der Notreserve des Landes in Apotheken sowie von niedergelassenen Ärzten machen zu lassen, auch weil die kommunalen Testzentren überflüssig würden, sobald Selbst-Schnelltests die Zulassung hätten. „Wir kommen sehr gut voran. Die Teststrategien von Bund und Land müssen zusammenpassen. Ein unbefristetes Angebot zu fordern, ist angesichts der Planungen des Bundes nicht seriös“, sagte Lucha. Die CDU hält aber diese Kapazitäten nicht für ausreichend, um in den nächsten Wochen umfangreiche Öffnungen verantworten zu können. Sie will kommunale Testzentren langfristig etablieren, damit auch die Selbst-Testungen kontrolliert werden können. Die Kommunen wollen wissen, ob sie langfristig für die Testzentren Personal einstellen können. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfes vertagten Grüne und CDU den Kabinettsbeschluss zur Schnellteststrategie am Dienstag.

          Wissen war nie wertvoller

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          Auch wegen der zögerlichen Anpassung der Teststrategie auf die jeweils aktuelle Pandemie-Situation musste sich Lucha immer wieder rechtfertigen. Er hatte die Schnellteststrategie für Alten- und Pflegeheime erst am 15. Dezember und dann noch einmal im Januar angepasst, obwohl Städte wie Tübingen schon im Spätsommer und große Heimträger dann im November selbst Schnelltests bestellt und eigene Testkonzepte entwickelt hatten.

          „Seit Anfang November haben wir kontinuierlich Testkapazitäten in allen Einrichtungen aufgebaut, so dass wir seit Dezember in allen Häusern umfassend testen können: Alle Mitarbeitenden vor jedem Dienst, alle Gäste vor jedem Besuch und alle Bewohner mindestens zweimal in der Woche“, sagt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung. Verbindliche Tests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen sind erst seit dem 8. Januar 2021 vorgeschrieben. Die Vorgabe, Beschäftigte drei Mal pro Woche zu testen, machte das Landesgesundheitsministerium sogar erst am 16. Januar.

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