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FDP vor den Wahlen : Die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde

  • -Aktualisiert am

Bald eine FDP ohne den Parteivorsitzenden Westerwelle? Bild: dpa

Wenn am Sonntag in Stuttgart das für die Koalition schlimmste Szenario eintritt, wird das auch Westerwelle angelastet werden. Der Außenminister könnte dann in existenzielle Schwierigkeiten geraten.

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          Wie zu einer politischen Sturmflut bauen sich in der CDU Erwartungen, Sorgen, Befürchtungen auf. In den Tagen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll es so aussehen, als zögen sich die Wasser zurück. So hat beispielsweise in diesen Vor-Baden-Württemberg-Tagen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier gesagt, seine Rolle sei es, den Wahlkämpfern „keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Altmaier gehört zum engeren Kern der Vertrauten um Angela Merkel. In den öffentlichen Auftritten soll fast bedingungslos vermieden werden, dass im Falle einer Niederlage des Ministerpräsidenten Mappus (CDU) die schuldzuweisenden Finger auf Berlin und die dort Regierenden zeigen könnten.

          Im Hintergrund werden schon die Argumente für den Wahltag und für die Zeit danach gesammelt. Die Umfragen, nach denen die Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition im Stammland der CDU überaus unwahrscheinlich erscheint, geben dazu Anlass. Es heißt, nie habe es demoskopische Werte gegeben, nach denen ein amtierender Ministerpräsident in der Beliebtheitsskala gleichauf mit einem älteren Herrn aus den Reihen der Grünen gelegen habe. Die Nervosität wächst – innerhalb der CDU und zwischen den Berliner Bündnispartnern. Debatten, Streit, Ungereimtheiten scheinen nicht enden zu wollen: Libyen, Japan, Kernenergie, immer neue Details.

          Die Umstände sind nicht mehr danach, dass Dementis ohne Wenn und Aber geglaubt würden. Die Beteiligten, allen voran Frau Merkel und der FDP-Vorsitzende Westerwelle, haben – nach offizieller Darstellung sogar ausdrücklich im Bundeskabinett – bestritten, die Bundeskanzlerin habe den Außenminister davon abgebracht, im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die Libyen-Resolution mit „Nein“ zu stimmen und als Kompromiss eine „Enthaltung“ der Bundesregierung durchgesetzt. Merkwürdigkeit I: In der CDU/CSU-Fraktion sind sich informierte Leute sicher, genau so sei es gewesen. Merkwürdigkeit II: Regierungsmitglieder der FDP sind sich sicher, dass genau dieser Eindruck unverschämterweise vom Bundeskanzleramt gestreut werde. Jenen Kritikern in der Union, die Frau Merkel vorwerfen, sich mit der Entscheidung gegen die traditionellen Bündnispartner gestellt zu haben, wird gesagt, viel besser als Gaddafi seien die libyschen Oppositionellen auch nicht.

          Nach Brüderles Zitat lachte die Opposition

          Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, ist in einem Protokoll des BDI aus einer Unterredung, die just zu dem Zeitpunkt stattfand, als Frau Merkel und Westerwelle ihr Atom-Moratorium bekannt machten, mit dem Satz zitiert worden, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Am Donnerstag stand das in der „Süddeutschen Zeitung“. Werner Schnappauf, früherer CSU-Politiker und Hauptgeschäftsführer des BDI, gab eine Erklärung ab. „Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“

          Am Donnerstag dann hat Brüderle im Bundestag das Dementi zitiert. Die Opposition lachte. Brüderle sagte: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Abermals Lachen. Der SPD-Politiker Hubertus Heil rief: „Das glaubt ihnen kein Mensch.“ Die Redner der Union suchten den Sachverhalt – so gut es ging – in ihren Reden auszuklammern. In Japan, rief Brüderle, seien die Menschen ruhig und besonnen mit der Katastrophe umgegangen. In Deutschland aber werde Hysterie geschürt. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, hat nun der bayerische Umweltminister Söder (CSU) der Zeitschrift „Stern“ gesagt. „Die Frage, ob Kernenergie in Deutschland eine Zukunft hat, ist klar beantwortet: Nein“, formulierte am Donnerstag Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, in einer Regierungserklärung.

          In der CDU werden Szenarien entworfen, die alle davon ausgehen, die CDU bleibe stärkste Partei im Stuttgarter Landtag. Fall I: Wenn Mappus Ministerpräsident bliebe, wie und mit welchem Ergebnis auch immer, werde gefeiert. Fall II, der allerdings als unwahrscheinlich gilt: Schwarz-Gelb verlöre die Mehrheit, und es würde – bei Verzicht von Mappus auf das Ministerpräsidentenamt – eine schwarz-grüne Koalition gebildet. Fall III: Sehr ärgerlich, aber in Berlin erträglich wäre es, wenn bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die FDP zwar in die Landtage käme, CDU und FDP aber keine Mehrheit hätten. Fall IV ist das Katastrophen-Szenario: Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel. Dann gerate Westerwelle in existenzielle Schwierigkeiten.

          Westerwelle bleibt - oder auch nicht

          Westerwelle, so glauben viele in der Koalition, sei in die Lage gekommen, tun und lassen zu können, was er wolle – er werde kritisiert und habe „eine schlechte Presse“. Frau Merkel aber werde – sogar im schlimmsten Falle – davonkommen. Zwar sei mit Debatten zu rechnen. Zwar werde es einige Unions-Politiker geben, die mit Schuldzuweisungen operieren würden. Die Lage für sie würde schwierig – doch nicht aussichtslos. Ein Nachfolger sei nicht in Sicht.

          Außerhalb der FDP entwickeln Leute, die mit den Personalangelegenheiten der Gesundheitspolitik vertraut sind, mutige Gedankenspiele. Frau Merkel müsse handeln, und die FDP auch. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der eigentlich nie Gesundheitsminister habe werden wollen, wechsele in das Amt des Bundeswirtschaftsministers. Sein Nachfolger werde Daniel Bahr, bisher sein parlamentarischer Staatssekretär, zugleich auch nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender ist. Brüderle werde Außenminister. Westerwelle bleibe FDP-Vorsitzender – oder auch nicht.

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